Problem: Staatseinfluss

Lufthansa in Corona-Krise: Staatshilfen auf der Kippe - weil Konzern-Chef Spohr zögert

In der Corona-Krise braucht auch die Lufthansa staatliche Hilfen - die Verhandlungen gestalten sich zäh. 

  • Die Deutsche Lufthansa ist von der Corona-Krise* schwer angeschlagen.
  • Nun soll die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge Staatshilfen* gewähren.
  • Über die Form dieser Hilfen hatte es Streit in der GroKo gegeben.

Update von 15.32 Uhr: Lufthansa-Chef Carsten Spohr wehrt sich bei den Verhandlungen über staatliche Hilfen für die deutsche Fluglinie gegen einen zu großen Einfluss der Politik auf sein Unternehmen. „Wenn die Bundesrepublik zu große Einflussnahme auf operative Geschäftsaufgaben nehmen wollte, fordert das vielleicht die österreichische Regierung ebenso ein, dann möglicherweise auch die Schweiz, Belgien, Bayern oder Hessen“, sagte Spohr der Wochenzeitung Die Zeit. „So können Sie einen Konzern nur schwer steuern.“

Weiter sagte Spohr, dass der Luftverkehr zwar immer politisch gewesen sei, aber es dürfe „nie eine politisch verordnete Frage werden, ob wir von München oder von Zürich aus nach Osaka fliegen“. Das sei eine zentrale Frage für die Zukunft des Unternehmens. Die aufgrund der Corona-Krise schwer angeschlagene Airline verhandelt aktuell mit mehreren Staaten über mögliche Unterstützung.

Corona-Krise: Bund will Lufthansa mit neun Milliarden Euro unterstützen  

Medienberichten zufolge will der Bund die Lufthansa mit neun Milliarden Euro in Form von Krediten und einer Kapitalerhöhung unterstützen. Zudem solle der Bund ein oder zwei Posten im Aufsichtsrat besetzen, sodass er dann Aktionär mit Stimmrechten wäre. Dies widerstrebt dem Konzern aber offenbar. 

Eine mögliche Alternative wäre ein insolvenzähnliches Schutzschirmverfahren: Das Unternehmen würde unter die Aufsicht eines Sachwalters gestellt und könnte unter dem bisherigen Management die Sanierung angehen. „Wir prüfen alle Optionen“, hieß es am Dienstag aus dem Unternehmen. Die Verhandlungen mit der Regierung dauerten demnach an.

Update von 12.08 Uhr:In den Verhandlungen um mögliche Staatshilfen für die Lufthansa* in der Corona-Krise* gibt es doch noch keine Einigung, hieß es in der Bundesregierung. Nach Informationen der dpa vom Dienstag wird nicht damit gerechnet, dass die bislang unverbindlichen Gespräche noch diese Woche mit einem Ergebnis beendet werden. 

Am Morgen war der Kurs der Lufthansa-Aktie zu Handelsbeginn deutlich gestiegen. Grund war ein Bericht des Online-Wirtschaftsmagazins Business Insider über eine angebliche Einigung auf Arbeitsebene (siehe Erstmeldung).

Corona-Krise: Lufthansa prüft auch Insolvenz im Schutzschirmverfahren

Die Lufthansa prüft indes auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung anstelle eines direkten Staatseinstiegs. Entsprechende Informationen der Gewerkschaft Ufo wurden demnach der dpa am Dienstag von einem Unternehmenssprecher in Frankfurt bestätigt.

Laut Gewerkschaft soll Lufthansa-Chef Carsten Spohr intern erklärt haben, dass er das Unternehmen lieber in die Insolvenz in Form eines Schutzschirmverfahrens führe, als sich von der Politik reinreden zu lassen.

Die Lufthansa soll eine Insolvenz in Eigenverwaltung prüfen.

Corona-Krise: Gewerkschaft Ufo mit Hoffnungen bei direktem Staatseinstieg

Dazu erklärte ein Unternehmenssprecher, dass der Vorstand selbstverständlich alle Optionen inklusive des Schutzschirmverfahrens prüfe. Es sei eine Alternative, falls dem Konzern bei einem Staatseinstieg nicht wettbewerbsfähige Bedingungen drohten.

Die Kabinengewerkschaft Ufo erhofft sich von einem direkten Staatseinstieg bei der Lufthansa einen besseren Schutz von Arbeitnehmerrechten und strategische Vorteile für den deutschen Luftverkehr.

Corona-Krise: Bundesregierung soll Lufthansa angeblich mit 9 Milliarden Euro retten

Erstmeldung vom 28. April: Frankfurt/Berlin - Die Deutsche Lufthansa macht aktuell infolge der Corona-Reisebeschränkungen* herbe Verluste - und hat sich nun nach stundenlangen Verhandlungen am Montagnachmittag mit der Bundesregierung auf staatliche Hilfen geeinigt. Das berichtet Business Insider. „De facto droht dem Unternehmen in wenigen Wochen die Insolvenz“, schreibt das Wirtschaftsportal. 

Demnach soll die Lufthansa in der Corona-Krise nun neun Milliarden Euro staatliche Hilfen erhalten. „Im Gegenzug bekommt die Regierung als neuer Anteilseigner eine Sperrminorität und ein bis zwei Aufsichtsratsmandate, die jedoch nicht von Beamten oder Politikern besetzt werden sollen. Formal hängt das Unternehmen dann als Staatsbeteiligung am Bundesfinanzministerium“, heißt es in dem Bericht.

Lufthansa in Corona-Krise: Konzern-Chef Spohr soll Merkel und Scholz trefen

Lufthansa-Chef Carsten Spohr habe an den Verhandlungen nicht teilgenommen, heißt es in dem Bericht weiter, wolle den Deal aber am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) formal besiegeln. 

Die Lufthansa verhandelt derzeit mit mehreren Staaten über mögliche Hilfen. Über deren konkrete Ausgestaltung gab es jedoch Streit in der GroKo. Anders als die Union hatte die SPD ein Mitspracherecht des Bundes für den Fall staatlicher Unterstützung gefordert.

Corona-Krise trifft Lufthansa: Söder (CSU) gegen Verstaatlichung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) indes hatte sich in der Debatte um den von der Corona-Krise* schwer angeschlagenen Konzern für eine stille Beteiligung ausgesprochen. „Natürlich ist es wichtig, die Lufthansa zu retten. Die Lufthansa ist ein systemrelevantes Unternehmen“, sagte Söder in München. Der Staat sollte dabei aber eher „als stiller Teilhaber denn als Aktionär“ auftreten.

Staatshilfen für die Lufthansa in der Corona-Krise? Streit in der GroKo

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dagegen wandte sich gegen die Möglichkeit einer stillen Beteiligung des Bundes. „Wenn Unternehmen wie Lufthansa aus Steuergeldern Staatshilfen in Milliardenhöhe bekommen, müssen auch Mitspracherechte für den Bund gewährleistet sein“, sagte er am Wochenende der Bild-Zeitung. „Das ist schon aus Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich.“

Dem widersprach Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). „Sollte der Staat sich direkt beteiligen und Politiker Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen, dann muss das sehr gut begründet werden. Ich habe bislang noch von keiner solchen Begründung gehört“, sagte er dem Handelsblatt.

Wegen Tochterfirmen in sogenannten Steueroasen kommt Lufthansa beim Rettungspaket in der Corona-Krise in Bedrängnis.

dpa/AFP/frs

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Rubriklistenbild: © dpa / Arne Dedert

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