EU stellt Eigenkapital-Neuregelung vor

Damit Banken nicht wanken

Die DZ-Bank bestand den jüngsten Stresstest. Im Bild der Westend Tower, der die Büros der Zentrale beherbergt. Foto: dpa

Brüssel. Kredite dürften in den nächsten Jahren deutlich teurer werden. Grund dafür sind die neuen Vorschriften der EU für Banken, die spätestens ab 2015 ihr Eigenkapital deutlich erhöhen müssen. Ersten Schätzungen zufolge könnten sich die Kosten für Darlehen dadurch um ein bis zwei Prozentpunkte erhöhen. „Der Druck auf die Zinsen wird stärker, weil weniger Geld da ist“, hieß es am Mittwoch aus Wirtschaftskreisen.

Diese Auswirkungen sind die Kehrseite der neuen Vorschriften, die die EU-Kommission gestern vorgelegt hat. Sie sollen dazu beitragen, die Geldinstitute krisenfester zu machen. Dabei geht es um Mindeststandards für die rund 8000 Institute in der EU, die 53 Prozent aller weltweiten Vermögenswerte halten. „Unser Ziel lautet, die Widerstandskraft des europäischen Bankensektors zu stärken“, sagte der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel. Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass acht von 90 untersuchten Banken bei einem Stresstest durchgefallen waren, weil ihre Eigenkapital-Decke nicht hoch genug war.

Das Paket aus einer Verordnung zur Tätigkeit der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und einer Richtlinie über die Zulassung zum Einlagengeschäft verfolgt drei Ziele:

• Die Eigenkapitalanforderungen an die Banken werden verbessert. Damit setzt die Kommission die auf G20-Ebene vereinbarten („Basel III“) Standards für das Eigenkapital von Banken in Europa um. • Die Aufsichtsbehörden sollen neue Befugnisse erhalten, um Banken enger überwachen und mit etwaigen Sanktionen belegen zu können, wenn Risiken entdeckt werden. So sollen sie beispielsweise die Kredite einschränken können, wenn die Entstehung einer Kreditblase droht.

• Indem die Kommission alle einschlägigen Rechtsvorschriften zu einem Paket schnürt, schlägt sie ein einheitliches Regelwerk für die Bankenregulierung vor. Dies soll nicht nur für mehr Transparenz, sondern auch für eine bessere Durchsetzung sorgen.

Für den Fall, dass sich die Banken nicht an das neue EU-Recht halten, sieht die Kommission Strafen vor. Diese sollen bis zu zehn Prozent des Umsatzes ausmachen können, was sich für einige Banken auf mehrere Milliarden belaufen. Das Papier, das 700 Seiten umfasst, wird in den kommenden Monaten im Detail ausgehandelt und dann dem zuständigen Ministerrat und dem Europäischen Parlament zur Verabschiedung vorgelegt.

In der Kommission wird die Härte dieser neuen Regelungen mit notwendigen Konsequenzen aus der Bankenkrise 2008 und 2009 begründet. Damals habe der Steuerzahler in den Mitgliedstaaten die Zeche dafür zahlen müssen, dass etliche Institute wegen zu geringer Eigenkapitalsicherung ins Straucheln geraten seien. Brüssel genehmigte in den beiden Jahren allein zwei Billionen Euro (im Verlauf der Krise sogar 4,1 Billionen Euro), mit denen die Mitgliedstaaten angeschlagene Häuser gerettet haben.

Von Detlef Drewes

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