Sechs Jahre nach der Krise

Deutsche Banken leben noch immer aus Rettungsfonds

Frankfurt/Main - Deutschland hat Milliarden in marode Banken gesteckt und verdient bislang gut daran. Doch der Einsatz des Rettungsfonds Soffin bleibt riskant. Noch ist viel Steuergeld im Feuer.

Fast sechs Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise stützt der deutsche Staat seine Banken noch immer mit gewaltigen Milliardensummen. Auf rund 17,1 Milliarden Euro (Stand 30.6.) summieren sich die Hilfen des Bankenrettungsfonds Soffin nach jüngsten Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Die Zahl ist seit einem Jahr unverändert.

Den Löwenanteil der Kapitalhilfen hat der Soffin noch beim inzwischen verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) im Feuer: 9,8 Milliarden Euro. Auf der Liste stehen außerdem noch die Commerzbank mit 5,1 Milliarden Euro, die WestLB-Nachfolgerin Portigon mit 2,0 Milliarden Euro sowie der Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal Bank mit 300 Millionen Euro.

Zum Vergleich: In der Spitze hatte der Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) 29,4 Milliarden Euro Kapitalhilfen an Finanzinstitute ausgegeben. Dazu gewährte der mit Steuergeldern gefüllte Fonds 168 Milliarden Euro an Garantien. Das Thema Garantien ist vorerst abgehakt: Die restlichen 3,7 Milliarden Euro gab die Branche im vergangenen Jahr vollständig zurück.

Bislang ist die Bankenrettung für den deutschen Staat kein Verlustgeschäft: 2013 kam der Soffin auf 23 Millionen Euro Gewinn, ein Jahr zuvor waren es 580 Millionen Euro. Die Garantien für angeschlagene Banken spülten Milliarden in die Kassen des Fonds: Seit seiner Gründung auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Ende Oktober 2008 nahm der Soffin dadurch insgesamt 2,15 Milliarden Euro ein. „Das Ergebnis für den Steuerzahler ist uneingeschränkt positiv“, bilanzierte dazu FMSA-Chef Christopher Pleister Ende 2013.

Stationen der Bankenrettung in Deutschland

Lehman Brothers
15. September 2008: Die Investmentbank Lehman Brothers ist insolvent. Das Wall-Street-Drama markiert rückblickend das Ausufern der Finanzkrise, die schließlich die Weltwirtschaft massiv trifft. © dpa
 © picture-alliance/ dpa
Hypo Real Estate
29. September 2008: Für den deutschen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) wird eilends ein Rettungspaket über 35 Milliarden Euro geschnürt. Das Geld reicht nicht. Schon eine Woche später vereinbaren Bundesregierung und Finanzbranche ein aufgestocktes Rettungspaket von 50 Milliarden Euro. Später wird die HRE komplett verstaatlicht. © dpa
Angela Merkel Peer Steinbrück
5. Oktober: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) versichern vor laufenden Kameras: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ © dpa
EU Banken Rettungspaket
13. Oktober: Die Bundesregierung stellt ein Banken-Rettungspaket im Volumen von 500 Milliarden Euro vor. Frankreich präsentiert einen 360 Milliarden Euro schweren Hilfsplan. Viele EU-Länder schnüren ebenfalls Notpakete. © dpa
Bund und Ländern
16. Oktober 2008: Das Rettungspaket für die deutschen Banken in einem Gesamtumfang von fast 500 Milliarden Euro ist unter Dach und Fach. Die Regierungschefs von Bund und Ländern verständigen sich über letzte Einzelheiten. © dpa
Horst Köhler
17. Oktober 2008: Das deutsche Milliarden-Programm zur Stabilisierung des Finanzmarktes kann zur neuen Börsenwoche in Kraft treten. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt das Gesetz, nachdem es zuvor von Bundestag und Bundesrat gebilligt wurde. © dpa
Soffin
27. Oktober 2008: Der Soffin mit Sitz in Frankfurt nimmt offiziell seine Arbeit auf. © dpa
Commerzbank
3. November 2008: Die Commerzbank schlüpft als erste große Privatbank in Deutschland unter den staatlichen Rettungsschirm. Die zweitgrößte deutsche Bank erhält vom Soffin 8,2 Milliarden Euro in Form einer stillen Einlage und bessert damit ihr Kapital auf. © dpa
Dresdner Bank
8. Januar 2009: Die Commerzbank wird teilverstaatlicht. Deutschland beteiligt sich damit erstmals direkt an einer großen Privatbank. Der staatliche Rettungsfonds gewährt der deutschen Nummer zwei eine weitere Kapitalspritze von 10 Milliarden Euro, um die Übernahme der Dresdner Bank und weitere Belastungen abzufangen. Im Gegenzug erhält der Bund 25 Prozent plus eine Aktie. © dpa
Banken
26. Januar 2012: Der Bundestag beschließt gegen die Stimmen der Opposition, den 2010 stillgelegten Soffin zu reaktivieren. Das soll Banken helfen, die höheren Kapitalanforderungen zu erfüllen. Die Neuauflage wird bis Ende 2012 befristet. © dpa
Bundestag
23. November 2012: Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin wird nochmals verlängert und kann nun bis Ende 2014 angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen. Das beschließt der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition. © dpa
Commerzbank
31. Mai 2013: Die Commerzbank hat ihre Stille Einlage vollständig zurückgezahlt. Damit beginnt der Ausstieg des Staates aus dem Dax-Konzern. Der Aktienanteil des Soffin an der Commerzbank sinkt von 25 Prozent auf 17,2 Prozent. © dpa

Insgesamt jedoch bleibt die Bankenrettung riskant: Seit seiner Gründung häufte der Soffin einen kumulierten Verlust von rund 21,5 Milliarden Euro an. Im vergangenen Jahr profitierten die Bankenretter von steigenden Aktienkursen - immerhin ist der Bund über den Soffin mit gut 17 Prozent noch größter Einzelaktionär der Commerzbank. Trotz der jüngsten Kurserholung ist der Bund noch weit entfernt von dem Preis, zu dem er Anfang 2009 bei der deutschen Nummer zwei einstieg.

Bis zu einer Endabrechnung müssen sich Deutschlands Steuerzahler noch gedulden: Die Bundesregierung beschloss Anfang Juli ein Gesetzespaket - unter anderem zu einer Verlängerung des Soffin-Einsatzes bis Ende 2015. Damit wird die Frist für Banken, neue Anträge an den Soffin zu richten, zum dritten Mal verlängert. Ursprünglich sollte der Fonds Ende 2010 stillgelegt werden. Nun will Deutschland die Zeit bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds Anfang 2016 überbrücken.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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