Deutscher Zeitplan für Griechenland-Hilfe in Gefahr

Berlin - Im Ringen um Notkredite für Griechenland gerät der Zeitplan der Bundesregierung in Gefahr. Die SPD im Bundestag lehnte am Dienstag Pläne für ein Eilverfahren ab.

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Die Koalition aus Union und FDP hält ein solches Vorgehen jedoch für notwendig, damit Griechenland noch vor der Platzierung einer neuen Anleihe am 19. Mai frisches Geld bekommt. Außenminister Guido Westerwelle nannte erneut energische Sparanstrengungen Griechenlands als Voraussetzung für die Hilfe. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Angela Merkel vor, die Deutschen in der Diskussion über die Notkredite hinters Licht zu führen. “Sie weiß genau, dass am Ende auch Deutschland für die Stabilität des Euros sorgen muss, weil wir am meisten Produkte nach Europa verkaufen“, sagte er im RTL-Nachtjournal.

Merkel wolle das jedoch erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zugeben. “Und das führt dazu, dass die Sache immer teurer wird, denn die Spekulanten zocken gegen Griechenland.“ Eine Bedingung für die Zustimmung der SPD sei, dass auch die Banken ihren Anteil bezahlen müssten.

SPD will ausreichend Zeit zur Prüfung

Wenn sich kein anderer Ausweg bietet und Notkredite erforderlich werden, will Deutschland seine 8,4 Milliarden Euro Finanzhilfe für Griechenland über die staatliche KfW-Bank auszahlen. Dafür müssten Bundesrat und Bundestag aber einem Gesetz zur Erweiterung des Ermächtigungsrahmens zustimmen. Normalerweise dauert so etwas Wochen oder Monate, in bestimmten Fällen können Fristen verkürzt werden. Die SPD fordert neben inhaltlichen Zugeständnissen aber auch ausreichend Zeit zur Prüfung. “Wir werden keinem Eilverfahren zustimmen“, sagte Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem Berliner “Tagesspiegel“.

Er verlangte von der Regierung, “sofort“ einen Gesetzentwurf vorzulegen und dem Parlament ausreichend Zeit zur Prüfung einzuräumen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier forderte eine ordentliche Anhörung des Finanzausschusses. Westerwelle sagte nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen und der Ukraine in Bonn, es gebe einen klaren Zeitplan und eine klare Abfolge von Schritten, die eingehalten werden müssten. Erst wenn die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen hätten, dass Beihilfen zur Stützung der Währung als “letztes Mittel“ notwendig seien, werde die Bundesregierung entscheiden.

SPD-Fraktionsvize Poß beklagt “Abtauchen“ Merkels

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß warf Kanzlerin Merkel vor, sie habe das Thema “mehrere Wochen schleifen lassen“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erklärte, statt eines eindeutigen Bekenntnisses zu einer gemeinsamen Lösung spielten Merkel und Westerwelle “lieber die nationale Karte“. Damit würden konstruktive Maßnahmen verhindert, die auch Griechenland in die Pflicht nähmen. Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung Verzögerungstaktik vor. “Ich habe den Verdacht, dass Frau Merkel und Herr Schäuble schon längst Zusagen gemacht haben. Die Bundesregierung hat verzögert, sie hat den Nordrhein-Westfalen Wahltermin im Blick und das ist unverantwortlich“, sagte er im rbb-Rundfunk.

DAPD

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