Euro-Rettungsschirm: Deutschland zahlt fast 22 Milliarden

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Eine Euro-Münze: Deutschland zahlt fast 22 Milliarden für den Euro-Rettungsschirm.

Brüssel - Für den dauerhaften Rettungsschirm zur Verteidigung der Einheitswährung muss Deutschland knapp 22 Milliarden Euro einzahlen.

Die Finanzminister der Euro-Staaten einigten sich am Montag in Brüssel auf die letzten Einzelheiten für den ESM genannten Fonds, der 2013 eingerichtet wird. Er wird mit insgesamt 80 Milliarden Euro an Barkapital sowie 620 Milliarden Euro an Garantien oder abrufbarem Kapital ausgestattet. Damit soll sichergestellt werden, dass er drohenden Pleitestaaten wie Griechenland oder Irland bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellen kann.

Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU muss 27,1 Prozent des Hilfsfonds schultern. Dass heißt, 21,8 Milliarden Euro müssen tatsächlich überwiesen werden. Eine erste Tranche von elf Milliarden Euro ist bis 2013 fällig, weitere drei Tranchen folgen in jährlichen Abständen. Dadurch werde zwar die Nettokreditaufnahme steigen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Abend in Brüssel. Das Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten, sei dadurch aber nicht berührt.

Rettungsschirm wird aufgestockt

Der befristete Rettungsschirm wird in den kommenden Monaten aufgestockt, so dass er Wackelkandidaten 440 Milliarden Euro zur Verfügung stellen kann. Dazu muss der deutsche Garantiebeitrag von 120 Milliarden Euro fast verdoppelt werden. Für den ESM werden dann neue Regeln eingeführt. Für den Fonds wird eine neue intergouvernementale Institution geschaffen, erklärte Schäuble. Er stellte klar, dass es Hilfe auch künftig nur gebe, wenn die bedürftigen Staaten im Gegenzug strenge Sparprogramme auflegen und wenn der Euro insgesamt unter Druck gerät.

dapd

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