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Diesel-Streit eskaliert: Unbekannte zünden Deutschlands bekannteste Messstation an

Erstellt: 08.04.2019Aktualisiert: 13.01.2021, 17:31 Uhr

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Eskaliert der Diesel-Streit nun auf ungewöhnlichem Wege? Deutschlands bekannteste Messstelle ist bei einem Feuer zerstört worden - der Fall wirft Fragen auf. Der Diesel-Ticker.

• Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer glaubt immer noch an die Zukunft des Diesels*.
• Brüssel regiert ablehnend auf die Grenzwert-Debatte in Deutschland
• Es werden wieder mehr Diesel-Fahrzeuge verkauft.
• Zur Vermeidung von Fahrverboten für Dieselautos ist nach Angaben der Unionsfraktion im Bundestag keine Lockerung der bislang geplanten Grenzwerte vorgesehen.
• Die deutschen Autohersteller sind bei den Software-Updates für Dieselfahrzeuge massiv im Rückstand.

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15.51 Uhr: Nun scheint klar: Unbekannte haben in Stuttgart die Messstation für Luftverschmutzung an Neckartor angezündet. Wie die Polizei am Montag mitteilte, legten die Täter offenbar am Samstagabend direkt an dem Gehäuse ein Feuer und richteten damit erheblichen Schaden an. Das Landesamt für Umwelt Baden-Württemberg beziffert ihn auf vorläufig rund 200.000 Euro. Die Messstation ist vorläufig nicht mehr betriebsfähig. Die Täter flüchteten unerkannt.

Die Messstelle steht im Zentrum eines Streits zwischen Dieselfahrern und Umweltschützern, weil hier regelmäßig eine der bundesweit höchsten Konzentrationen von Stickoxid gemessen wird. Die Messergebnisse sind mit Grundlage für das seit Jahresbeginn gültige Dieselfahrverbot in Stuttgart. Regelmäßig treffen sich in Stuttgart Dieselbefürworter in gelben Westen, um gegen dieses Verbot zu demonstrieren.

Wie das Umweltamt mitteilte, stellte die Messnetzzentrale am Samstagabend fest, dass keine Daten mehr von der Messstelle kamen. Am Sonntagmittag stellten Mitarbeiter bei einer Überprüfung vor Ort laut einen Sprecherin ein Loch in der Wand und einen Schwelbrand im Inneren der Station fest. Daraufhin verständigte das Amt die Polizei.

Update vom 8. April, 15.00 Uhr: Die bundesweit wohl bekannteste Messstation für Luftschadstoffe am Stuttgarter Neckartor ist durch einen Schwelbrand komplett zerstört worden. Seit Samstagabend liefert die Anlage in der Nähe von Deutschlands schmutzigster Straßenkreuzung keine Daten mehr, wie die Landesanstalt LUBW am Montag in Karlsruhe mitteilte. 

„Wir sprechen hier voraussichtlich von einem Schaden in Höhe von rund 200 000 Euro“, sagte LUBW-Präsidentin Eva Bell. Die Polizei habe die Ermittlungen übernommen. Die Messeinrichtungen wurden erst 2017 erneuert - somit sei eine technische Ursache zumindest „unwahrscheinlich“, ergänzte eine Sprecherin.

Nach Klima-Treffen: Heftige Kritik an Scheuer: Denkverbot-Vorwurf und „Hiobsbotschaft“

11.38 Uhr: Nach der zunächst verpassten Experten-Einigung für mehr Klimaschutz im Verkehr wird Kritik an Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) laut. Anstatt die Lösungsfindung in der zuständigen Kommission nach Kräften zu unterstützen, habe Scheuer Denkverbote erteilt, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Nun gebe es anders als beim Kohleausstieg keinen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, auf den die Politik aufbauen könne. Daher sei Scheuer jetzt selbst in der Verantwortung. „Er muss sagen, wie er die notwendigen CO2-Einsparungen in seinem Ressort erbringen will“, forderte Miersch.

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Nächster Schock aus Brüssel: Illegale Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW?

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, nun sei die Regierung gefragt. „Die Zeit des Weiter-So und des Hinausschiebens mutiger Entscheidungen ist vorbei.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Mit einem Minister auf dem Standstreifen kommt Deutschland bei der Zukunft der Mobilität nicht ans Ziel.“ Ingrid Remmers (Linke) nannte es eine „Hiobsbotschaft“, dass die Kommission es nicht geschafft habe, sich auf eine umfassende Lösung zu einigen.

Eine Regierungskommission hatte sich in der Nacht zu Dienstag nach rund 17-stündigen Beratungen nicht auf einen Weg einigen können, das Klimaschutzziel für 2030 vollständig zu erreichen. Scheuer hatte Gedankenspielen etwa zu möglichen höheren Steuern schon vorab eine Absage erteilt.

11.01 Uhr: Bis in den frühen Morgen hinein saß die Klimaschutz-AG für den Verkehrsbereich zusammen. Ein paar Kompromisse gelingen - aber für das Klimaschutzziel im Verkehr reicht es noch lange nicht. Das Treffen platzte mitten in der Nacht.

Umweltministerin Schulze: Gute Nachrichten für Dieselfahrer

Update vom 26. März, 09.45 Uhr: Umweltministerin Svenja Schulze hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk skeptisch zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen geäußert: „Es ist nicht im Koalitionsvertrag, deswegen ist es komplett unrealistisch, dass das kommt.“ Die SPD und Schulze selbst seien zwar für ein Tempolimit, aber mit der aktuellen Bundesregierung und der Koalition mit der Union sei die Einführung wohl nicht möglich. Man habe es in Verhandlungen mit CDU/CSU „nicht durchgebracht“. 

Außerdem erteilte Schulze der Abschaffung des „Dieselprivilegs“ eine Absage. Das „Dieselprivileg“ ist ein Steuerrabbat, der Diesel an der Tankstelle billiger macht als Benzin. Schulze meint mit Blick auf Fahrverbote für ältere Diesel und Nachrüstungen: „Jetzt zusätzlich zu dem, dass Dieselfahrer sowieso schon belastet sind, das auch noch oben drauf zu machen, finde ich nicht richtig.“ Sie verwies außerdem darauf, dass Dieselfahrzeuge weniger Sprit brauchen und weniger Treibhausgase ausstoßen als Benziner: „Deswegen bin ich nicht dafür, jetzt Diesel komplett zu verteufeln.“ Das sind gute Nachrichten für alle Dieselfahrer.

Update vom 17. März, 16.36 Uhr: Die deutsche Autoindustrie steckt in einer Phase des Umbruchs. Doch eine Statistik über die Prioritätenverteilung von Verkehrsminister Andreas Scheuer sorgt besonders bei den Grünen für Unverständnis. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat 2018 offenbar wenig Gesprächsbedarf mit Umweltverbänden gehabt. 

Wie eine Antwort seines Ressorts auf eine Anfrage der Grünen zeigt, traf sich der CSU-Politiker kein einziges Mal mit Vertretern von BUND, Nabu, Greenpeace, WWF oder Umwelthilfe - aber 15 Mal zu Gesprächen oder bei Veranstaltungen mit Vorständen deutscher Autokonzerne und Branchenverbände.

Neue Regelung bezüglich Fahrverbote kommt - das bedeutet sie

Update vom 15. März, 12.38 Uhr: Dieselfahrverbote in weniger belasteten Städten sollen künftig vermieden werden. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag am Donnerstagabend beschlossene Gesetz, wonach Fahrverbote erst dann in Betracht gezogen werden sollen, wenn der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Das Gesetz ändert nicht den EU-Grenzwert, sondern legt fest, dass in Städten mit weniger als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft Fahrverbote "in der Regel nicht erforderlich" sind. Denn der erforderliche Grenzwert könne auch mit anderen Maßnahmen erreicht werden.

Außerdem sieht die Gesetzesänderung vor, dass Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie bestimmte Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge von den Verkehrsverboten ausgenommen werden.

Durch die zusätzlich beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die Überwachung von Fahrverboten ermöglicht werden, wie sie im vergangenen Jahr von Gerichten für eine Reihe von Städten angeordnet worden waren. Bei der Überwachung sollen die jeweiligen Verkehrsüberwachungsbehörden nun künftig auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können. Dort können sie dann "fahrzeugindividuell" die gespeicherten Daten über das jeweilige Auto einsehen - und damit auch, welche Abgasnorm es erfüllt.

Nachdem im vergangenen Jahr unter anderem im Bundesrat datenschutzrechtliche Bedenken an einer automatisierten Erfassung laut geworden war, ist nun vorgesehen, dass die zuständigen Landesbehörden die stichprobenartig verwendeten Daten maximal zwei Wochen speichern und sie ausschließlich für die Überprüfung von Verstößen gegen Fahrverbote nutzen dürfen.

Nach Zweifel an Grenzwerten: Scheuer gibt Prognose über Diesel-Fahrverbote ab

Update vom 14. März 2019, 10.27 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält weitere Diesel-Fahrverbote in Deutschland für vermeidbar. "Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote mehr geben wird, wenn die betroffenen Kommunen ihre Luftreinhaltungspläne auf den neuesten Stand bringen und unsere Förderangebote nutzen", sagte Scheuer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Deutschland sei bei der Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes "auf einem guten Weg".

Der Bundestag stimmt am Donnerstagnachmittag über zwei Gesetze mit Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit und Kontrolle von Fahrverboten ab: eine Novelle des Immissionsschutzgesetz und eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.

Mit dem neuen Bundesimmissionsschutzgesetz will die Bundesregierung mögliche Fahrverbote bei einer Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Sie sollen in Betracht gezogen werden können, wenn ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Damit solle "Klarheit" über Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten geschaffen werden, sagte Scheuer. Diese seien "eben nicht verhältnismäßig, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, die absehbar zu einer Unterschreitung des Grenzwerts führen werden." Die EU-Kommission in Brüssel gab im Februar grünes Licht für die Gesetzesänderung.

Stickoxid-Grenzwerte: Scheuer bekommt mit seinen Zweifeln klare Abfuhr von EU

Update vom 13. März 2019, 11.24 Uhr: Im Streit um Diesel-Abgase hat die EU-Kommission Zweifel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an Grenzwerten für Luftverschmutzung klar zurückgewiesen. In einem Brief von Ende Februar schrieben die drei Kommissare für Umwelt, Verkehr und Industrie gemeinsam an den CSU-Politiker, der überwiegende Teil der jüngeren „fachlich geprüften wissenschaftlichen Erkenntnisse“ weise auf negative Auswirkungen auf die Gesundheit unter anderem von Stickstoffdioxid (NO2) hin, selbst wenn der Grenzwert unterschritten sei. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über den Brief berichtet.

Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, er werde nicht nachlassen, die Debatte um die Grenzwerte auf europäischer Ebene zu führen. „Denn wenn es zu Einschränkungen für Europäerinnen und Europäer im Alltag kommt, sollte die Europäische Kommission die Anliegen eines Mitgliedstaates ernst nehmen“, forderte er.

Die EU-Kommissare Karmenu Vella, Violeta Bulc und Elzbieta Bienkowska verwiesen in ihrem Brief auf den bereits seit dem vergangenen Jahr laufenden „Fitness-Check“, der klären soll, ob die Grenzwerte überarbeitet werden müssen. Vella hatte bereits klargestellt, dass es dabei aber nur um eine mögliche Verschärfung gehe. Nun schreiben die drei erneut, es werde geprüft, ob die Grenzwerte „ausreichend streng“ seien. EU-Staaten seien eingeladen, „relevante Erkenntnisse“ einzubringen - sie würden „den Beitrag der Bundesregierung so bald wie möglich begrüßen“.

Opel-Chef Michael Lohscheller: „Wir glauben weiter an den Diesel“

Update vom 26. Februar 2019, 11.15 Uhr: Opel verbucht erstmals seit 20 Jahren wieder einen operativen Gewinn. Am Dienstag stellte der französische Mutterkonzern PSA Peugeot Citroen in Rueil-Malmaison bei Paris die aktuellen Geschäftszahlen vor. 859 Millionen Euro beträgt das Plus aus dem vergangenen Jahr. Künftig will das deutsche Unternehmen zwar auf neue Technologien, aber auch weiter auf den Diesel setzen.

„Wir werden unsere Flotte bis 2024 komplett elektrifiziert haben, glauben aber weiter auch an den Diesel. Am Ende ist es wie immer auf dem Markt: Der Kunde entscheidet, was er gerne hätte“, sagte Opel-Chef Michael Lohscheller gegenüber der Bild-Zeitung. Mit der Leistung des Unternehmens im vergangenen Jahr ist Lohscheller sehr zufrieden. „Die Zahlen des Jahres 2018 zeigen: Opel ist wieder eine Gewinnermarke. Auf diese außergewöhnliche Leistung können alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stolz sein. Auf diesem hervorragenden Ergebnis werden wir nun aufbauen“, sagte der 50-Jährige zu Bild. 

Grüne und FDP fordern Entschädigungen für Diesel-Besitzer

14.02 Uhr: Grüne und FDP haben nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs zu illegaler Diesel-Abgastechnik Entschädigungen für Diesel-Besitzer gefordert. „Das kann teuer für VW werden, aber auch für andere Hersteller, bei denen eine illegale Abschalteinrichtung festgestellt wurde“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Freitag in Berlin. „Die Hersteller können sich jetzt nicht mehr auf den Standpunkt stellen, dass Diesel-Halter bisher kaum Einschränkungen erfahren haben.“ Eine Entschädigung sei überfällig.

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Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach von einem Erfolg für den Verbraucherschutz in Deutschland. Die Feststellung gebe den tausenden Diesel-Kunden, in deren Autos illegale Abschalteinrichtungen verbaut worden seien, die Hoffnung, angemessen entschädigt zu werden. „Die betroffenen Modelle aus dem Volkswagenkonzern sind mittlerweile quasi unverkäuflich und die nun zu erwartende Schadenkompensation bringt den Kunden ein Stück Gerechtigkeit zurück.“

Diesel-Skandal: BGH-Urteil stärkt VW-Kunden - Abschalteinrichtungen sind Sachmangel

12.05 Uhr: Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Position vom Abgasskandal betroffener Dieselkäufer und stuft die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel ein. Das geht aus einer Mitteilung hervor, mit der sich das Gericht in Karlsruhe am Freitag zum ersten Mal mit einer rechtlichen Einschätzung zu Wort meldete. Es kündigte dazu „in Kürze“ die Veröffentlichung eines umfangreichen Hinweisbeschlusses vom 8. Januar an. (Az. VIII ZR 225/17)

Anlass für die Mitteilung ist die kurzfristige Absage einer Verhandlung am 27. Februar. An diesem Tag sollte eigentlich über die erste Klage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhandelt werden, die es bis zum BGH geschafft hat. Dieser Termin ist laut BGH aufgehoben. Der klagende Autokäufer habe seine Revision zurückgenommen, weil sich die Parteien verglichen hätten.

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News zum Diesel-Skandal vom Donnerstag

14.24 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Verhängung von Strafzöllen auf europäische Autoimporte vom Ausgang der Handelsverhandlungen mit der EU gemacht. Besonders die deutsche Wirtschaft hat ein Interesse an einem positiven Verlauf der Gespräche. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat stammen über 55 Prozent aller EU-Autoexporte in die USA aus Deutschland.

2018 wurden Fahrzeuge und Fahrzeugteile im Wert von knapp 27 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik in die USA geliefert. Das zweitgrößte europäische Exportland im Automobilsektor ist Großbritannien, das 2018 Waren dieser Kategorie im Wert von gut neun Milliarden Euro in die USA verkaufte. Frankreich als drittgrößte Volkswirtschaft der EU spielt auf diesem Gebiet hingegen kaum ein Rolle.

Sensationsurteil im Diesel-Skandal: VW-Händler muss Auto zurücknehmen

Update vom 21. Februar 2019, 10.11 Uhr: Im Diesel-Skandal ist es nun zu einem Aufsehen erregenden Urteil gekommen: Das Landgericht München II entschied am Mittwoch, dass ein VW-Händler ein verkauftes Auto zurücknehmen müsse, weil er dem Käufer verschwiegen habe, dass in dem Fahrzeug Schummelsoftware installiert sei.

Im Januar 2017 habe ein Kunde den gebrauchten VW Sharan 2,0 TDI gekauft, berichtet Bild. Markus Klamert, Rechtsanwalt der Münchner Kanzlei „KMP3G“ erklärte gegenüber Bild, dass der Händler den Käufer auf die installierte Schummel-Software hätte hinweisen müssen. Nun verurteilte das Gericht den Autoverkäufer zur Rücknahme des Wagens sowie zu einer Rückzahlung von 16.326 Euro. 

Diesel-Software: Der Anwalt des VW-Händlers will wohl in Berufung gehen 

„Unser Haus konnte ein neues Sensationsurteil im VW-Abgas-Skandal erreichen. Es handelt sich um das erste Urteil in Deutschland, bei dem erstmals ein Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs wegen arglistiger Täuschung verurteilt wurde“, sagte Klamert gegenüber Bild. Der Anwalt des Autohauses will sich aber noch nicht geschlagen geben. Er wolle in Berufung gehen und sei zuversichtlich, dass das Urteil dann aufgehoben und abgewiesen werde. 

„Wir halten das Urteil für rechtsfehlerhaft. Eine Verurteilung aufgrund einer arglistigen Täuschung durch den Händler ist abzulehnen. Dies wird durch die weit überwiegende Rechtsprechung, auch der Oberlandesgerichte, genauso gesehen“, erklärte der Anwalt gegenüber Bild. Neben dem VW-Händler steht auch Daimler derzeit vor Gericht. Gegen den Autohersteller eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart in dieser Woche ein Bußgeldverfahren wegen Abgas-Schummels.

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Diesel-Fahrverbote: Drastischer Rechenfehler bei Todesfall-Studie?

15.21 Uhr: Wissenschaftler des Münchner Helmholtz-Instituts kamen in einer Studie für das Umweltbundesamt zu der Erkenntnis, dass 2014 insgesamt 6000 Menschen in Deutschland vorzeitig durch Belastungen von Stickstoffdioxid gestorben sind. Seither dient die Untersuchung vom März 2018 als Argument für Diesel-Fahrverbote. Ein Mathematiker wirft nun den Münchner Forschern vor, ohne wissenschaftliche Grundlage Ängste zu schüren, berichtet Bild. „In diesem Report wird eine Formel verwendet, die falsch ist“, sagte Professor Peter Morfeld von der Ruhr-Universität in Bochum dem ARD-Magazin „Plusminus“. 

Den Daten im Bericht des Umweltbundesamtes könne man nicht trauen, warnt der Professor. Durch statistische Methoden will die umstrittene Studie zeigen, wie viele Todesfälle im Zusammenhang mit Abgas-Belastung stehen. Knapp 6000 Todesfälle infolge einer Erkrankung des Herz-Kreislauf-Systems sollen auf die Wirkungen von Stickstoffdioxid zurückgeführt werden können, heißt es darin. Zudem heißt es in der Forschungsarbeit, dass auf 100.000 Einwohner gerechnet theoretisch 88 Lebensjahre verloren gehen würden. 

Bei der Diesel-Studie ist eventuell eine nicht anwendbare Formel verwendet worden

Mathematiker Morfeld denkt jedoch, dass die durchgeführten Berechnungen nicht richtig sind. Seiner Ansicht nach sei die für die Schlussfolgerung genutzte AF-Formel (Attributale Funktion) in diesem Fall nicht anwendbar. Denn um vorzeitige Todesfälle zu berechnen, müsste jede Person, die beurteilt wird, einen statistischen Zwilling haben - mit gleicher Ernährung, gleichem Alkoholkonsum und gleichen Sportgewohnheiten. Der einzig vorhandene Unterschied müsste für die Studie die NO2-Belastung sein. „Wenn wir solche Daten nicht zur Verfügung haben, können wir den Begriff der vorzeitigen Todesfälle nicht sinnvoll verwenden“, sagt Morfeld. Und solche Daten seien nicht vorhanden.

Zwar hat der Mathematiker keinen Zweifel an der lebensverkürzenden Wirkung von Stickstoffdioxid. Aber er bezweifelt den Effekt, den die Studie herausgefunden haben will. „Diese große, plakative Wirkung mit den vielen Todesfällen, die ergibt sich nur, wenn ich die Formel falsch anwende“, begründet Morfeld seine Kritik. Mit der Formel könne nur die generell verlorene Lebenszeit ermittelt werden. Das seien, auf die Gesamtbevölkerung bezogen, lediglich acht Stunden pro Person. 

Pläne zur automatischen Kontrolle - Grüne prüfen Gang nach Karlsruhe

14.27 Uhr: Die Grünen prüfen angesichts der Pläne der Regierung für einen automatischen Abgleich von Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten einen Gang vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte am Mittwoch, die Bundesregierung wolle ein „Überwachungssystem“ aufbauen. Grundrechte und Datenschutz seien auch im nachgebesserten Gesetzesentwurf weiterhin gefährdet. Insbesondere die zweiwöchige Speicherfrist sei vollkommen unnötig. „Wir werden, so die Koalition an einem Beschluss dieses Gesetzesentwurfes festhält, einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen.“

Die Pläne zur automatischen Erfassung von Kennzeichen stoßen auf breite Kritik

Update vom 20. Februar, 12.38 Uhr:

Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Kennzeichen zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten sind auf breite Kritik gestoßen. Das wurde am Mittwoch bei einer Anhörung von Sachverständigen im Verkehrsausschuss deutlich. „Die automatische Kennzeichenerfassung ist aufwendig, teuer, personalintensiv und wirft datenschutzrechtliche Fragen auf“, heißt es etwa in einer Stellungnahme des Verkehrsclubs Deutschland.

Vorbehalte hat auch der Deutsche Städtetag. So sei die vorgesehene Abfrage über das zentrale Fahrzeugregister nicht ausreichend, um mögliche Fahrverbote effektiv umzusetzen und nachgerüstete Fahrzeuge erkennbar auszunehmen. „Den Ordnungsbehörden und der Polizei fehlt bisher jegliche Technik für eine automatische Fahrzeugerfassung, so sie denn datenschutzrechtlich zulässig wäre.“

Die bei der Erhebung der Lkw-Maut eingesetzte Technik lasse sich nicht eins zu eins übertragen. Die Kontrollsäulen bei der Lkw-Maut erfassten nicht alle Fahrzeuge. Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, stünden die Städte kritisch gegenüber. Der ADAC machte rechtliche Bedenken geltend.

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Lukrative Schicht wegen Diesel-Skandal gestrichen: Audi verärgert Mitarbeiter

16.56 Uhr: Der Nachfolger von Ex-Audi-Chef Stadler, Bram Schot, arbeitet mit Hochdruck an seiner neuen Aufgabe. Jetzt soll Unternehmenskreisen zufolge die Nachtschicht im Audi-Werk in Ingolstadt gestrichen werden, das berichtet das „Handelsblatt“. Jede Nacht schuften mehrere Hundert Arbeiter von 22 bis 6 Uhr. Dafür kassieren sie einen deftigen Nachtzuschlag. Seit dem Dieselskandal ist die komplette Auto-Industrie in der Krise und muss einsparen. Deswegen stelle Audi von einem Dreischicht- auf ein Zweischichtsystem um. Das Absatzvolumen soll aber mittelfristig gleich bleiben, schreibt das „Handelsblatt“. Schot wolle ein Ausrufezeichen setzen. Offiziell will Audi die Pläne jedoch nicht kommentieren. Der Betriebsrat stellte sich früher bereits gegen diese Idee. Ex-Chef Stadler knickte zweimal ein. Entschieden ist deshalb noch nichts.

Update vom 19. Februar, 10.30 Uhr: Das erste Verfahren von Dieselhaltern gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals ist auf dem Weg zum Bundesgerichtshof (BGH). Wie Volkswagen und der klagende Rechtsdienstleister Myright am Dienstag mitteilten, wies das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig die Klage auf Schadenersatz ab. Damit kann Myright nun die Revision vor dem BGH beantragen.

Volkswagen begrüßte das Urteil. "Danach haben Käufer von Dieselfahrzeugen mit Umschaltlogik keine Ansprüche gegen die Volkswagen AG", erklärte das Unternehmen. Das Oberlandesgericht habe das Urteil der Vorinstanz damit bestätigt.

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Verfahren gegen VW könnte noch größer werden

Der Myright-Gründer Jan-Eike Andresen, der die Ansprüche von 45.000 VW-Kunden vertritt, zeigte sich nach der Entscheidung kämpferisch. Seine Firma stünde jetzt im "Finale" gegen VW, das sei ein "überragender Erfolg für unser junges Unternehmen".

Laut Andresen könnte das Verfahren sogar noch größere Dimensionen bekommen. Myright wirft Volkswagen, nämlich Verstöße gegen europäische Zulassungs- und Umweltschutzvorschriften vor. Der BGH könne die Klage nicht abweisen, ohne vorher den europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Dieser müsse dann entscheiden, ob VW bereits wegen der Verstöße gegen EU-Recht zu Schadenersatz verpflichtet sei. Solange nur der BGH über den Vorwurf des Betrugs und der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung entscheide, gehe es um Schadenersatzpflichten für 2,6 Millionen Autos mit Betrugssoftware in Deutschland. Entscheide der EuGH, könne VW Schadenersatz für alle in der EU verkauften "Schummeldiesel" drohen.

Das EU-Parlament hat sich auf eine verpflichtende Begrenzung der CO2-Werte geeinigt

09.20 Uhr: Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf verbindliche CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Bei nächtlichen Verhandlungen sei eine vorläufige Einigung erzielt worden, erklärte die rumänische Ratspräsidentschaft am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU-Kommission teilte mit, die Vereinbarung sehe eine Senkung der Emissionen neuer Lkw um 30 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 2019 vor.

Der Wert entspricht den Forderungen der Kommission sowie der gemeinsamen Position, die die Mitgliedstaaten kurz vor Weihnachten festgelegt hatten. Das EU-Parlament hatte strengere Vorgaben von mindestens 35 Prozent gefordert.

Hersteller bei Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge im Rückstand

Update 18. Februar, 13.53 Uhr: Weil die deutschen Autohersteller bei den Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge massiv im Rückstand sind, kritisierte die Linken-Politikerin Ingrid Remmers Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Sie sprach von einer „blamablen Situation“ für den Minister. „Nur mit Trippelschritten kommen die Autohersteller bei den Software-Updates voran“, sagte sie zudem. 

Die von Experten als wirksamer eingeschätzten Hardware-Nachrüstungen haben bislang noch nicht einmal begonnen. Auch hier gibt es wegen der Verzögerungen Kritik an den Herstellern sowie an Scheuer.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter übt Kritik

"Die Bundesregierung ist den Menschen gute Luft schuldig. Jetzt wird es höchste Zeit, Politik für die Menschen zu machen, nicht für eine Hand voll Konzernbosse", verlangte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er bekräftigte die Forderungen seiner Partei nach "Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie" und zugleich einem "kräftigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs". 

News vom 17. Februar: Hersteller bei Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge massiv im Rückstand

15.13 Uhr: Die deutschen Autohersteller sind bei den Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge massiv im Rückstand. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die am Samstag die "Rheinische Post" berichtete. Demnach stehen noch 2,3 Millionen der zugesagten Updates aus, mit denen die Stickoxid-Emissionen um 30 Prozent verringert werden sollen.

"Bisher wurden bei rund vier Millionen Fahrzeugen Software-Updates durchgeführt", zitierte das Blatt aus der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Antwort. Die Hersteller hätten allerdings im August 2017 die Updates für ursprünglich 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge bis Ende 2018 zugesagt. Zwischenzeitlich habe sich diese Zahl durch Nachmeldungen um etwa eine weitere Million Fahrzeuge erhöht. Die Fehlquote betrug damit zum Jahreswechsel noch mehr als 36 Prozent.

12.21 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für eine Unterstützung der Autoindustrie beim Einstieg in die E-Mobilität ausgesprochen. „Wir können eine Batteriezellproduktion und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Deutschland nur dann aufbauen und erhalten, wenn es wettbewerbsfähige Standortkosten gibt“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Deshalb müssen die für energieintensive Produktionsprozesse bereits heute möglichen Erleichterungen bei den Stromkosten und insbesondere auch Entlastungen bei Netzkosten für die Batteriezellenproduktion langfristig sichergestellt werden.“ Weil verneinte allerdings die Frage, ob Volkswagen Subventionen erhalten sollte.

Update vom Sonntag, 1.01 Uhr: Die deutsche Autoindustrie hat die bevorstehende Einstufung europäischer Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA kritisiert. Falls das US-Handelsministerium zu dieser Einschätzung käme, wäre dies nicht nachvollziehbar, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Berlin mit.

So habe allein die deutsche Autobranche in den vergangenen Jahren mit rund 300 Fabriken mehr als 113 000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen sowie die duale Ausbildung für qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt und sei der größte Autoexporteur aus den USA. „Das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem“, so der VDA.

Der Verband sprach sich erneut für Freihandel und den Abbau von Zöllen aus. „Zollschranken nutzen niemandem, auch den USA nicht. Vielmehr stellen sie eine Belastung für den Welthandel und internationale Wertschöpfungsketten dar, von der vor allem auch die amerikanische Automobilindustrie betroffen wäre.“

Merkel macht USA trotz Diesel-Skandal Ansage: „Sind stolz auf unsere Autos“

Update vom Samstag, 20.11 Uhr: Kanzlerin Merkel schützt Deutschlands Autobauer auf der Sicherheitskonferenz in München. Zur Drohung der USA, Importautos als Gefahr für die Sicherheit einzustufen und mit Sonderzöllen zu belegen, sagte sie: "Ich sage ganz offen: Wenn es uns ernst ist mit der transatlantischen Partnerschaft, ist es zumindest nicht ganz einfach für mich als deutsche Bundeskanzlerin, jetzt zu lesen, dass offensichtlich (...) das amerikanische Handelsministerium sagt: Europäische Autos sind eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika."

Und weiter: "Schauen Sie, wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir ja auch. (...) In South Carolina ist das größte BMW-Werk, nicht in Bayern. Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das."

Die News zu Diesel und VW vom Freitag

21.29 Uhr: Der Volkswagen-Konzern plant einem Bericht des "Spiegel" zufolge die Einführung einer internen CO2-Steuer. Konzernchef Herbert Diess wolle damit "alle Abteilungen des Konzerns erziehen und Anreize schaffen, CO2-Emissionen zu verringern", berichtete der "Spiegel" am Freitag aus seiner neuen Ausgabe. Er berief sich auf einen Brief des Konzernchefs an die Führungskräfte. Ziel sei, VW bis spätestens 2050 zum klimaneutralen Unternehmen zu machen. 

Die interne Steuer sollen laut Bericht diejenigen Unternehmensteile bezahlen, die den Ausstoß verursacht haben. Wer künftig zum Beispiel mit dem Flugzeug reise, müsse für die entstandene Verschmutzung aufkommen. Der hauseigene Flugservice werde seinen Nutzern künftig 100 Euro pro verursachter Tonne CO2 in Rechnung stellen. Mit dem Geld wolle VW Klimaschutzprojekte mitfinanzieren, zum Beispiel die Aufforstung von Regenwäldern. 

Die geplante CO2-Steuer ist Diess zufolge Teil des Plans, die Unternehmensstrategie stärker an Umweltbelangen auszurichten, wie der "Spiegel" weiter berichtete. Die Klimaziele von Paris seien die "Richtschnur für unser Handeln", schrieb Diess den Führungskräften demnach. Volkswagen dürfe solchen Vorgaben "nicht hinterherlaufen", sondern müsse "überzeugend umsteuern".

Fahrverboten für Dieselautos: Keine Apassung nach oben bei Stickoxid-Grenzwert

13.19 Uhr: Zur Vermeidung von Fahrverboten für Dieselautos ist nach Angaben der Unionsfraktion im Bundestag keine Lockerung der bislang geplanten Grenzwerte vorgesehen. "Es bleibt bei dem Wert von 270 Milligramm Stickstoffoxid pro Kilometer", erklärte der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, am Freitag. "Es wird keine Veränderung nach oben geben."

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass die Bundesregierung zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten plane, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge zu lockern. Der Wert solle durch eine entsprechende Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz auf gut 350 Milligramm angehoben werden, schrieb das Nachrichtenmagazin.

Dahinter stehe offensichtlich der Versuch der Autoindustrie, die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren zu umgehen, berichtete der "Spiegel". Den großzügigeren Grenzwert hofften manche Hersteller allein mit kostengünstigen Softwareupdates erreichen zu können.

Gesetzesänderung: Bestimmte Dieselfahrzeuge von Fahrverboten ausnehmen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung festschreiben, dass Dieselfahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen - etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Der Bundestag muss dieser Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes noch zustimmen.

Nach dpa-Informationen gibt es neben fachlichen Überlegungen einen weiteren Grund, den Wert bei 270 Milligramm zu belassen: Andernfalls müsse die EU-Kommission erneut unterrichtet werden. Das Notifizierungsverfahren dauert drei Monate.

Regierung prüft Lockerung der Grenzwerte für Dieselfahrzeuge - steckt die Autoindustrie dahinter?

Update vom 15. Februar, 12.48 Uhr: Werden nun die Grenzwerte für ältere Dieselfahrzeuge gelockert? Wie Spiegel Online berichtet, plant die Bundesregierung mit Abgeordneten von Union und SPD „offensichtlich“ die Grenzwerte für ältere Dieselfahrzeuge zu lockern. Der Wert soll demnach von zunächst geplanten 270 Milligramm Stickoxidausstoß pro Kilometer auf 350 Milligramm angehoben werden. Das soll durch eine Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetzes möglich sein. 

Auch der BR berichtet, dass Verkehrsexperten derzeit eine Anhebung des Grenzwerts diskutieren. Diese Initiative sei von der Union ausgegangen, zitiert der BR einen Abgeordneten, der namentlich nicht genannt werden möchte. Weiter heißt es, dass sich zuvor ein deutscher Autobauer mit dem Anliegen an das Kanzleramt gewendet haben soll. Ein Vorteil hätte eine mögliche Lockerung für die Autoindustrie: Bei vielen Autos würden Software-Updates genügen, um Fahrverbote zu umgehen. 

Spiegel Online berichtet, dass BMW hinter dem Vorhaben stecken und auf das Bundeskanzleramt zugegangen sein soll. Von BMW gab es dazu keine Stellungsnahme, heißt es weiter. 

EU hat gute Nachrichten für viele Dieselfahrer

15.34 Uhr: Die deutsche Industrie hat das grüne Licht aus Brüssel für das Gesetz zur Einschränkung von Fahrverboten begrüßt. Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sei eine "gute Nachricht für Unternehmen, denn teure Fahrverbote werden damit weniger wahrscheinlich", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, am Donnerstag. "Der Bundestag sollte das neue Gesetz deshalb schnell auf den Weg bringen.

Donnerstag, 14.2., 11.45 Uhr: Die Diesel-Krise macht den Autohäusern zu schaffen. Der Umsatz im KFZ-Gewerbe stieg zwar 2018 um 2,6 Prozent auf 179 Milliarden Euro, nur 1,0 bis 1,3 Prozent davon konnten die Betriebe jedoch als Gewinn verbuchen. Im Vorjahr waren es noch 1,5 Prozent gewesen. Das teilte der Zentralverband deutsches Kraftfahrzeuggewerbe am Donnerstag in Berlin mit. 

Video: Ist der Diesel wirklich schuld an dicker Luft in Städten?

Der Verband macht insbesondere die Fahrverbote in einigen Städten verantwortlich. Diese machten es den Autohäusern besonders schwer, ältere Diesel zu verkaufen. 190.000 produzierte Wagen der Abgasnorm Euro 5 wurden derzeit noch nicht verkauft, so der Verband, und das trotz Rabatten von teilweise mehr als 30 Prozent. Damit stünden in den Autohäusern momentan Ladenhüter im Wert von 2,9 Milliarden Euro herum. Probleme machte außer der Diesel-Problematik ein neuer Abgasprüfstandard. Nicht für alle Modelle hatten die Hersteller rechtzeitig die erforderliche Genehmigung und mussten deshalb zum Teil die Produktion drosseln.

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News von Mittwoch, 13.2.: EU mit guten Nachrichten für viele Dieselfahrer

23.44 Uhr: Die EU-Kommission verzichtet offenbar auf ein Veto gegen einen Gesetzesplan der Bundesregierung, der Dieselfahrverbote in vielen Städten verhindern soll. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Verweis auf Brüsseler Quellen. Bei geringfügigen Überschreitungen der europaweiten Stickoxid-Grenzwerte wären Dieselfahrverbote demnach in der Regel unverhältnismäßig - und damit nicht zulässig.

Die Regierung in Berlin hatte Mitte November eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, mit der die Einführung von Dieselfahrverboten erschwert werden soll. In dem Gesetz stellt die Regierung unter anderem fest, dass Fahrverbote in Städten mit einer Stickoxid-Belastung von weniger als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel unverhältnismäßig wären. Der gesetzliche Grenzwert liegt eigentlich bei 40 Mikrogramm.

Deutschland die EU-Kommission Mitte November von dem Gesetzesplan unterrichtet. Die Drei-Monats-Frist zur Überprüfung durch die Kommission endet Mittwochnacht.

Erstmeldung vom 13. Februar: Diesel feiert unglaubliche Auferstehung - und stoppt den Trend 

München - Es ist eine überraschende Nachricht: Beim Neuwagenkauf ist der Abwärtstrend für den Diesel zumindest vorerst gestoppt. Im Januar wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Deutschland 91.623 Dieselautos neu zugelassen. Das waren 2,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Montag in Flensburg mitteilte. Der Diesel-Anteil an allen Neuzulassungen lag damit bei 34,5 Prozent.

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Also ein Diesel-Comeback nach dem Abgas-Skandal? Einige Experten sehen es so. „Der freie Fall nach unten ist vorerst gestoppt. Und wir gehen davon aus, dass der Dieselanteil in den kommenden drei, vier Monaten weiter wachsen wird“, sagt Michal Kuehnel, Autoanalyst der US-Ratingagentur Moody’s gegenüber der „Welt“. Ähnlich sieht es Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der internationalen Kraftfahrzeughersteller. Der steigende Marktanteil zeige, dass saubere Diesel, die die Abgasnorm Euro 6d-temp erfüllen, den Markt erobern würden, so Zirpel gegenüber „Bild“.

Diesel in der EU weiter unter Druck

Während sich die Zulassungszahlen für den Selbstzünder in Deutschland wieder nach oben bewegen, steht der Diesel in der EU nach wie vor stark unter Druck. Im vierten Quartal fiel dessen Marktanteil 34,1 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea in Brüssel mitteilte. Im Vorjahr hatte er noch 41,2 Prozent betragen. Profitieren konnte davon vor allem der Benziner, dessen Anteil an den Neuzulassungen von 52,3 auf 57,2 Prozent wuchs.

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Auch alternative Auto-Antriebe wie Elektromotoren gewannen hinzu, ihr Anteil betrug 8,6 Prozent. Zu den alternativen Antrieben gehören vollelektrische Autos, Hybride, aber auch gasbetriebene Fahrzeuge. Im vierten Quartal konnten vor allem die vollelektrischen Autos sowie die gemischt mit Verbrenner und E-Motor angetriebenen Wagen ihre Zulassungszahlen deutlich steigern.

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Scheuer glaubt an die Diesel-Zukunft

Zumindest Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer glaubt fest daran, dass es mit dem Dieselantrieb noch nicht vorbei ist. Vor allem im ländlichen Raum müsse der Diesel Zukunft haben und werde der Diesel Zukunft haben, ist sich der CSU-Minister sicher. 

Nach einer repräsentativen Umfrage des Civey-Instituts für den Berliner „Tagesspiegel“ können sich zwei Drittel der Deutschen nicht vorstellen, für den Umweltschutz auf das Auto zu verzichten. 56 Prozent wollen auch nach 2030 neue Autos mit Verbrennungsmotor kaufen dürfen. Welchen Anteil der Diesel daran haben wird, liegt wohl daran, wie sehr die Verbraucher der neuen Abgasnorm Euro 6d-temp vertrauen. 

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Nach dem Abgas-Skandal sanken die Verkäufe von Diesel-Fahrzeugen europaweit - doch die CO2-Emissionen steigen. Warum leidet die Umwelt, obwohl die vermeintlich dreckigen Motoren von der Straße verschwinden?

Bei „Anne Will“ wird am Sonntagabend über die Führungsfragen von CDU und SPD diskutiert. Zu Gast sind unter anderem Juso-Chef Kevin Kühnert und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

afp/mb/dpa