IHK Kassel fordert schnelle Rückzahlung

Doppelte TV-Gebühr gestoppt

Kassel. Genugtuung für viele Selbstständige und Kleingewerbetreibende: Wer auf demselben Grundstück lebt und arbeitet, muss keine zusätzlichen Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten Computer zahlen, wenn er ein privates Rundfunkgerät angemeldet hat. So lautet eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Im Gegensatz zu den Rundfunkanstalten stuften die Richter die PCs als Zweitgeräte ein, für die keine zusätzlichen Gebühren zu zahlen sind. Es komme nicht darauf an, ob das herkömmliche Empfangsgerät in dem privat oder beruflich genutzten Bereich des Grundstücks bereitgehalten werde. Überdies dienten die Geräte im beruflichen Bereich meist nicht dem Rundfunkempfang, sondern als Arbeitsmittel.

Rechtsauffassung bestätigt

Mit dem Urteil wurde die Auffassung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kassel bestätigt. Endgültigkeit werde aber erst mit der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung ab dem 1. Januar 2013, mit der eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe in Kraft trete, erreicht. Jetzt fordert Carsten Heustock, stellvertretender Geschäftsbereichsleiter Starthilfe und Unternehmensförderung der IHK Kassel, die Rundfunkanstalten auf, zu Unrecht gezahlte Gebühren auf Antrag zurückzuerstatten. (jmo) †  Az. 6 C 15.10, 45.10 und 20.11

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