Krankenversicherte: Säumige Zusatzbeiträge sollten schnellst möglich bezahlt werden

Nun droht die Pfändung

?Können Krankenversicherte eine drohende Pfändung wegen nicht gezahlter Zusatzbeiträge abwenden?

!Nur, wenn sie die offenen Beträge sehr schnell bezahlen, sagte Julia Nill von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Die Rechtslage ist eindeutig“, sagte Nill. „Die Zusatzbeiträge müssen bezahlt werden.“ Vollstreckt wird von den Hauptzollämtern. Geregelt ist dies im Sozialgesetzbuch X § 66, Abs. 1 und im Verwaltungsvollstreckungsgesetz §4 b.

?Gilt die Verpflichtung zur Zahlung der Zusatzbeiträge auch für Hartz-IV-Empfänger?

!Wer keine Befreiung beim Jobcenter beantragt hat, muss zahlen. Seit dem 1. Januar 2011 können sich Hartz-IV-Empfänger bei den Krankenkassen befreien lassen.

?Dürfen diese Zusatzbeiträge über Pfändungen eingetrieben werden?

!Ja, die betroffenen Krankenkassen haben die Daten der säumigen Kunden an die zuständigen Hauptzollämter weitergegeben. Sie sollen die Außenstände eintreiben und notfalls einen Teil des Gehalts oder der Rente der Versicherten pfänden.

?Was passiert mit denen, die sich geweigert haben?

!Wer sich bisher geweigert hat, muss mit hohen Nachforderungen rechnen. Bei einem Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat schuldet der Versicherte der K´rankenkasse für das vergangene Jahr 96 Euro. Zusammen mit den Mahnkosten könnten die Forderungen schnell auf das Doppelte anwachsen, rechnet Nill vor.

?Kann man diese Beträge auch in Raten zahlen?

!In der Regel ist eine Einigung mit der Krankenkasse möglich. Auch eine Stundung der offenen Beträge sei denkbar. Generell könnten sich die Versicherten gegen Zusatzbeiträge nur mit einem Kassenwechsel wehren.

? Kann man die Krankenkasse jetzt noch wechseln?

!Erhebt eine Kasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht ihn, haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht und können wechseln. Dieses Kündigungsrecht gilt auch, wenn Versicherte erst kürzlich Mitglied geworden sind. Es setzt die 18-monatige Mindestbindung außer Kraft.

Jede Kasse muss spätestens einen Monat, bevor sie den Zusatzbeitrag erhebt, auf das Sonderkündigungsrecht aufmerksam machen, damit fristgerecht gekündigt werden kann. Wer das Sonderkündigungsrecht nicht genutzt hat, kann im Nachhinein nicht Gebrauch davon machen. Dann gilt die reguläre Frist. (mwe)

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