Kartellamt hat bereits zugestimmt

Edeka und Rewe besiegeln Verträge

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Die Lösung für Kaiser's Tengelmann ist endliche perfekt.

Mülheim/Ruhr - Nach der Vertragsunterzeichnung durch die beiden Handelsriesen Edeka und Rewe ist die bereits ausgehandelte Lösung für Kaiser's Tengelmann endlich perfekt. Auch das Kartellamt hat zugestimmt.

Finale für Kaiser`s Tengelmann: Mit der Unterzeichnung der Verträge zur Aufteilung der Supermarktkette haben Edeka und Rewe am Donnerstag eine mehr als zwei Jahre dauernde Auseinandersetzung beendet. Unmittelbar nach dem Vertragsschluss zog Rewe seine zuvor eingelegte Beschwerde gegen die Ministererlaubnis beim Oberlandesgericht Düsseldorf zurück, mit der das Unternehmen zuvor die geplante Übernahme von Kaiser`s Tengelmann durch Edeka blockiert hatte.

Nur wenig später gab auch das Bundeskartellamt grünes Licht für das Geschäft. Die nun geplante Weitergabe von mehr als 60 Standorten von Edeka an Rewe führe sogar zu einer „relativen Wettbewerbsverbesserung“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt in Bonn. Dagegen sei die nun durch die Ministererlaubnis zuvor ermöglichte Übernahme aller Kaiser`s Tengelmann-Standorte durch Edeka sei aus wettbewerblicher Perspektive „nicht erfreulich“, kritisierte er.

Nach der Rücknahme der Beschwerde durch Rewe sei die gesetzliche Frist zur Einreichung abgelaufen, teilte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit. Neue Beschwerdeverfahren Dritter dürften damit nicht mehr zulässig sein.

Übernahme zum Jahreswechsel

Damit sei der Weg frei für eine zügige Umsetzung der Ministererlaubnis, teilte Edeka mit. „Wir werden nun alles daran setzen, die Voraussetzzungen für eine möglichst schnelle Eingliederung aller Standorte in den Edeka-Verbund zu schaffen“, kündigte Edeka-Chef Markus Mosa an. Mit einem Vollzug der Übernahme werde zum Jahreswechsel gerechnet, sagte ein Sprecher. Für die 15 000 Kaiser's-Tengelmann-Beschäftigten bedeutet dies eine fünfjährige Arbeitplatzgarantie.

„Dies ist eine gute Nachricht, denn damit ist für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zeit des Wartens und der Unsicherheit endlich vorbei“, sagte Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub laut einer Mitteilung.

„Jetzt sind über 15.000 Arbeitsplätze, die Tarifbindung und Mitbestimmungsstrukturen der Beschäftigten auf Jahre garantiert“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske.

„Das ist eine sehr gute Nachricht, auf die die Verkäuferinnen, Fleischer, Lagerarbeiter und Logistiker über zwei Jahre warten mussten. Ich freue mich sehr, dass wir ihnen diese Sorge nehmen und heute bestätigen können, dass ihre Arbeitsplätze nun gesichert sind“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Trotz des Happy-Ends falle vielen der Abschied von Kaiser's aber schwer, sagte der Berliner Betriebsratsvorsitzende von Kaiser`s Tengelmann, Volker Bohne, dem „Tagesspiegel“. „Die Kanne geht flöten, da werden noch einige Tränen fließen“.

Edeka und Rewe übernehmen die etwa 400 Filialen

Edeka und Rewe hatten sich bereits in der vergangenen Woche auf unterschriftsreife Verträge geeinigt. Doch mussten diese zunächst noch vom Bundeswirtschaftsministerium geprüft werden. Die Vereinbarungen sehen vor, dass Edeka zunächst die noch etwa 400 Kaiser's-Tengelmann-Filialen komplett übernimmt, dann aber mehr als 60 Geschäfte - vor allem in Berlin - an Rewe weiterreicht. Insgesamt übernimmt Rewe mit den Läden auch 3100 Kaiser's-Tengelmann-Mitarbeiter.

Tengelmann-Eigentümer Haub hatte vor zwei Jahren beschlossen, die tiefrote Zahlen schreibende Supermarktkette an Edeka zu verkaufen. Der Plan stieß jedoch bei Wettbewerbshütern auf heftigen Widerstand. Sie befürchteten durch einen Verkauf der Kette ausgerechnet an den Marktführer Edeka weniger Wettbewerb und steigende Preise im deutschen Lebensmittelhandel. Im April 2015 untersagte das Bundeskartellamt deshalb den Zusammenschluss.

Zwar gelang es Tengelmann und Edeka nach monatelangem Ringen, das Veto der Wettbewerbshüter durch eine Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Gabriel auszuhebeln. Doch wurde die Ausnahmegenehmigung im Juli vom Oberlandesgericht Düsseldorf auf Antrag von Rewe sowie der Wettbewerber Markant und Norma, die mittlerweile ihre Klage zurückgezogen haben, gestoppt. Erst unter Vermittlung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gelang es den Konzernen in den vergangenen Wochen, einen Kompromiss zu erzielen.

dpa

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