Notfalltopf

EU schützt Steuerzahler mit Banken-Pleitefonds

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Die Skyline von Frankfurt am Main mit zahlreichen Bank-Gebäuden.

Brüssel - Beim Riesenvorhaben der Bankenunion kommen die Europäer voran. Der Rahmen für ein Abwicklungssystem für Pleitebanken steht. Ein wichtiges Signal vor dem EU-Gipfel, der in Brüssel beginnt.

Die Europäische Union errichtet einen neuen Notfalltopf für Pleitebanken und schützt damit Steuerzahler vor weiteren Milliardenlasten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf eine europäisches System zum Schließen oder Sanieren von maroden Geldhäusern. Der Kompromiss soll noch rechtzeitig vor dem Europawahlen im Mai von der Volksvertretung und den Mitgliedstaaten förmlich gebilligt werden. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gesteckt.

„Wir haben einen fairen Kompromiss erreicht zwischen Europaparlament und dem (EU-Minister)-Rat“, bilanzierte EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD). Vorausgegangen waren 16-stündige Marathonverhandlungen, die die ganze Nacht über dauerten.

Der Notfalltopf soll mit Bankengeldern aufgebaut werden und letztlich einen Umfang von 55 Milliarden Euro haben. Der Fonds soll innerhalb von acht Jahren aufgefüllt werden, bisher hatten die EU-Staaten zehn Jahre geplant. Auf Druck der Parlamentarier werden auch die Entscheidungswege bei dem komplizierten Bankenabwicklungssystem vereinfacht. Problembanken könnten nun über ein Wochenende hinweg abgewickelt werden, resümierte Schulz.

Stationen der Bankenrettung in Deutschland

Lehman Brothers
15. September 2008: Die Investmentbank Lehman Brothers ist insolvent. Das Wall-Street-Drama markiert rückblickend das Ausufern der Finanzkrise, die schließlich die Weltwirtschaft massiv trifft. © dpa
 © picture-alliance/ dpa
Hypo Real Estate
29. September 2008: Für den deutschen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) wird eilends ein Rettungspaket über 35 Milliarden Euro geschnürt. Das Geld reicht nicht. Schon eine Woche später vereinbaren Bundesregierung und Finanzbranche ein aufgestocktes Rettungspaket von 50 Milliarden Euro. Später wird die HRE komplett verstaatlicht. © dpa
Angela Merkel Peer Steinbrück
5. Oktober: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) versichern vor laufenden Kameras: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ © dpa
EU Banken Rettungspaket
13. Oktober: Die Bundesregierung stellt ein Banken-Rettungspaket im Volumen von 500 Milliarden Euro vor. Frankreich präsentiert einen 360 Milliarden Euro schweren Hilfsplan. Viele EU-Länder schnüren ebenfalls Notpakete. © dpa
Bund und Ländern
16. Oktober 2008: Das Rettungspaket für die deutschen Banken in einem Gesamtumfang von fast 500 Milliarden Euro ist unter Dach und Fach. Die Regierungschefs von Bund und Ländern verständigen sich über letzte Einzelheiten. © dpa
Horst Köhler
17. Oktober 2008: Das deutsche Milliarden-Programm zur Stabilisierung des Finanzmarktes kann zur neuen Börsenwoche in Kraft treten. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt das Gesetz, nachdem es zuvor von Bundestag und Bundesrat gebilligt wurde. © dpa
Soffin
27. Oktober 2008: Der Soffin mit Sitz in Frankfurt nimmt offiziell seine Arbeit auf. © dpa
Commerzbank
3. November 2008: Die Commerzbank schlüpft als erste große Privatbank in Deutschland unter den staatlichen Rettungsschirm. Die zweitgrößte deutsche Bank erhält vom Soffin 8,2 Milliarden Euro in Form einer stillen Einlage und bessert damit ihr Kapital auf. © dpa
Dresdner Bank
8. Januar 2009: Die Commerzbank wird teilverstaatlicht. Deutschland beteiligt sich damit erstmals direkt an einer großen Privatbank. Der staatliche Rettungsfonds gewährt der deutschen Nummer zwei eine weitere Kapitalspritze von 10 Milliarden Euro, um die Übernahme der Dresdner Bank und weitere Belastungen abzufangen. Im Gegenzug erhält der Bund 25 Prozent plus eine Aktie. © dpa
Banken
26. Januar 2012: Der Bundestag beschließt gegen die Stimmen der Opposition, den 2010 stillgelegten Soffin zu reaktivieren. Das soll Banken helfen, die höheren Kapitalanforderungen zu erfüllen. Die Neuauflage wird bis Ende 2012 befristet. © dpa
Bundestag
23. November 2012: Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin wird nochmals verlängert und kann nun bis Ende 2014 angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen. Das beschließt der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition. © dpa
Commerzbank
31. Mai 2013: Die Commerzbank hat ihre Stille Einlage vollständig zurückgezahlt. Damit beginnt der Ausstieg des Staates aus dem Dax-Konzern. Der Aktienanteil des Soffin an der Commerzbank sinkt von 25 Prozent auf 17,2 Prozent. © dpa

Diplomaten sprachen von einem wichtigen Signal, dass die EU handlungsfähig sei. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten mehrfach gefordert, den Abwicklungsmechanismus für marode Banken rechtzeitig zu beschließen. Er ist die zweite Säule der Bankenunion; die erste Säule ist die gemeinsame Bankenaufsicht für Großbanken für die Eurozone, die im November starten wird. Mit der Bankenunion will Europa für mehr Vertrauen in seine Finanzbranche sorgen. Die EU-Chefs trafen am Donnerstag zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ein.

„Statt des Steuerzahlers wird nun ein Fonds, für den die Banken aufkommen, zahlen(...)“, resümierte die niederländische konservative Abgeordnete Corien Wortmann-Kool, die mit verhandelte. In dem Fonds gibt es „nationale Abteilungen“ der beteiligten Staaten; nach drei Jahren sollen bereits 70 Prozent der vorhandenen Mittel „vergemeinschaftet“ sein. Das heißt, dass sie auch für andere Länder bereitstehen. „Das stärkt die Schlagkraft des Fonds und verhindert hohe Rechnungen für die Steuerzahler“, so Wortmann-Kool. Die EU-Kassenhüter hatten bereits vereinbart, dass der Fonds auf den Finanzmärkten Geld aufnehmen kann, falls er selbst klamm werden sollte.

Der griechische Ressortchef Ioannis Stournaras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem saßen für die Mitgliedstaaten am Verhandlungstisch. Stournaras zeigte sich zuversichtlich, dass die beteiligten Staaten den Deal akzeptieren.

Die rechtliche Konstruktion für den Notfalltopf ist ausgesprochen kompliziert. Denn dafür muss auf Druck Deutschlands ein zwischenstaatlicher Vertrag zwischen den beteiligten Ländern geschlossen werden. Berlin fürchtet rechtliche Probleme und Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das neue System wird von 2016 an kommen. Beide Pfeiler der Bankenunion gelten für die Euroländer sowie Nicht-Eurostaaten, die freiwillig mitziehen.

dpa

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