Einkaufen in Frankreich, bezahlen in Deutschland

Grenzüberschreitende Verkäufe: Künftig soll der grenzüberschreitende Warenverkehr erleichtert werden. Davon sollen auch Unternehmen profitieren.

Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf einer Verordnung für ein optionales europäisches Kaufrecht. Dem Vorschlag zufolge können sich künftig die Vertragsparteien bei grenzüberschreitenden Verkäufen auf die Anwendung dieses neuen, neben den nationalen Systemen existierenden Rechtsinstrumentes einigen. Diese Möglichkeit soll sowohl für Verträge mit Verbrauchern als auch für Verträge zwischen Unternehmern gelten. Ziel des europäischen Kaufvertragsrechtes ist die Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes für grenzüberschreitende Verkäufe für alle 27 Vertragsstaaten, außerdem aber auch die Senkung von Transaktionskosten für die Unternehmen.

„Das optionale europäische Kaufrecht ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Vertragsrecht“, erläutert der vor wenigen Tagen neugewählte Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Martin Abend. „Zur Verwirklichung des Binnenmarktes muss es aber auch für andere Vertragstypen – Versicherungsverträge, Werkverträge, Leasingverträge etc. – ein einheitliches materielles Rechtsinstrument geben, auf das sich die Vertragsparteien einigen können. Nur dann können die bisher im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr bestehenden Hemmnisse wirklich beseitigt werden“, erklärt Abend weiter.

Kohärentes Kaufrecht schaffen

Durch die Ausgestaltung als Verordnung soll nach Ansicht der Europäischen Kommission ein kohärentes Kaufrecht in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden, welches als 28. Regime optional neben die Vertragsrechte der Mitgliedstaaten treten soll. Grundsätzlich sind nur Verträge mit grenzüberschreitendem Bezug vom Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs erfasst. Die Mitgliedstaaten können das Vertragsinstrument zusätzlich auch auf rein innerstaatliche Sachverhalte Anwendung finden lassen. Sachlich soll die Verordnung auf das Kaufrecht sowie die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung mit solchen Verträgen verbundener Dienstleistungen beschränkt werden. Erfasst werden sollen Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern und mit Einschränkungen auch Verträge zwischen Unternehmen. Der Verordnungsentwurf enthält detaillierte Regelungen zur Entstehung und Wirksamkeit eines Vertrags, die Festlegung bestimmter Vertragspflichten sowie die Rechtsmittel bei Schlecht- oder Nichterfüllung. Darüber hinaus werden Verjährungsregelungen sowie Bestimmungen bezüglich der Informationspflichten des Verkäufers bzw. des Online-Dienste-Erbringers aufgestellt. NH

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