„Elena“ erhitzt die Gemüter
Erfurt - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat den Umfang der geplanten Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des Projekts “Elena“ kritisiert.
Elena = Elektronischer Entgeltnachweis
“Wir haben uns lange mit 'Elena' beschäftigt und dabei viele datenschutzrechtliche Belange durchsetzen können. Deshalb finde ich es irritierend, dass jetzt ein Datensatz vorgelegt wurde, der wesentlich über das hinaus geht, was ich für zulässig halte“, sagte Schaar der “Thüringer Allgemeinen“ (Samstagausgabe).
Wenn es um höchst sensible Daten gehe, sei die Grenze der Zulässigkeit überschritten, mahnte Schaar. So sei beispielsweise die Speicherung der Teilnahme an rechtmäßigen oder illegalen Streiks geplant oder ob Fehlzeiten am Arbeitsplatz berechtigt oder unberechtigt eingetreten sind.
“Damit habe ich doch größte Probleme. Bisher tauchen solche Informationen auf Gehaltsbescheinigungen nicht auf und ihre generelle Speicherung in einer zentralen Datei ist weder gesetzlich geboten noch wäre sie verfassungsrechtlich zulässig. Auch die Speicherung von Abmahnungen im Falle von Kündigungen halte ich für höchst bedenklich“, sagte Schaar laut Vorabmeldung.
AP
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