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Energiesubventionen: EU-Binnenmarkt vor nationalen Alleingängen schützen

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Von: Prof. Dr. Stefan Kooths

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Prof. Stefan Kooths ist Vizepräsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft und Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum.
Prof. Stefan Kooths ist Vizepräsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft und Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum. © N. Bruckmann/M. Litzka

Die EU hat sich beim Beschluss über die Russland-Sanktionen geschlossen gezeigt. Auf diese Geschlossenheit kommt es nun auch bei der Reaktion auf die Sanktionsfolgen an, gerade auch im Kampf gegen steigende Energiepreise, schreibt Prof. Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, im Gastbeitrag.

Kiel – Derzeit legen viele Länder in der EU nationale Programme auf, um gestiegene Energiepreise für Unternehmen und Privathaushalte abzufedern. Viele dieser Programme sind schon per se problematisch, weil sie zu breit angelegt sind.

Vor allem aber droht dadurch innerhalb der EU ein schädlicher Subventionswettlauf. Dadurch kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, und in der Summe neutralisieren sich die nationalen Maßnahmen gegenseitig mit Blick auf den Entlastungseffekt bei den Energiekosten.

Wenn alle EU-Länder nach und nach Energiesteuern senken oder Energiekostenzuschüsse ausreichen, steigt die Energienachfrage, was bei kurzfristig starrem Angebot die Nettopreise für Energie weiter anheizt. Im Ergebnis unterstützen die staatlichen Hilfen nicht die Energieverbraucher, sondern füttern die Energielieferanten.

Lupenreines Gefangenendilemma

Für einzelne und vor allem kleinere Länder ist dieser Effekt aufgrund ihres geringen Marktanteils vernachlässigbar, für den europäischen Wirtschaftsraum als Ganzen gilt das jedoch nicht. Die Mitgliedsländer sehen sich somit einem lupenreinen Gefangenendilemma gegenüber: Was aus nationaler Sicht rational erscheint, richtet sich – wenn alle dasselbe tun – am Ende gegen ihre eigenen Interessen.

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EU muss nationalen Subventionswettlauf rasch unterbinden

Genau für solche Konstellationen gibt es in der EU eine koordinierende Gemeinschaftsebene. Deshalb ist jetzt die EU-Kommission gefordert: Die EU-Wettbewerbs- und Binnenmarktaufsicht sollte den nun in Gang gekommenen nationalen Subventionswettlauf insbesondere für die energieintensiven Industrien rasch unterbinden. Nur wenn höhere Energiepreise die Unternehmen in ähnlicher Weise treffen, bleibt der Wettbewerb intakt und der Energiekostenanstieg kann marktkonform überwälzt werden.

Auch die Hilfen für Privathaushalte sollten eng auf diejenigen beschränkt werden, die sonst an die Grenze ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit kämen. Nur so kann die erhöhte Unsicherheit bei der Energieversorgung über das Preissystem sachgerecht ausreguliert werden. Breit angelegte Hilfsprogramme treiben demgegenüber die ohnehin schon stramme Inflation weiter an.

Politik erweist den Schwächsten mit breit angelegten Hilfsprogrammen einen Bärendienst

Das verteuert die Lebenshaltung der privaten Haushalte zusätzlich, worunter die Bezieher geringer Einkommen besonders leiden, denen die Politik damit einen Bärendienst erweist. Jedem Finanzminister muss klar sein: Der Staat finanziert sich aus der Breite der Bevölkerung. Er kann sie daher niemals in der Breite entlasten. Eine inflationäre Politik geht immer auf Kosten der Schwächsten, weil diese sich am wenigsten gegenüber Kaufkraftverlusten schützen können.

Die für die ökonomische Koordination unverzichtbare Rolle von Preissignalen scheinen einige bei ihren reflexhaften Interventionen gänzlich zu übersehen: Im marktwirtschaftlichen Gefüge sind steigende Preise nicht nur Symptom des Problems (größere Versorgungsunsicherheit), sondern immer auch schon Teil der Lösung (Suche nach Alternativen).

Kampf gegen Sanktionsfolgen: Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene

Den Preismechanismus ausgerechnet dann auszuhebeln, wenn er dringend gebraucht wird, zeugt von wenig Verständnis für marktwirtschaftliche Mechanismen. Der durch Energieverknappung drohende Schaden ist schon groß genug. Preissignale halten diesen Schaden so klein wie möglich. Denn sie sorgen neben Produktionsanreizen dafür, dass dort Energie gespart bzw. ersetzt wird, wo es am günstigsten möglich ist. Subventionen oder – im Extremfall – dirigistische Rationierung machen den gesamtwirtschaftlichen Schaden nur noch größer.

Die EU hat sich beim Beschluss über die Russland-Sanktionen geschlossen gezeigt. Auf diese Geschlossenheit kommt es nun auch bei der Reaktion auf die Sanktionsfolgen an. Hierfür ist ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene erforderlich. Andernfalls beschädigen nationale Alleingänge nicht nur den Wettbewerb im Binnenmarkt, sondern konterkarieren sogar das angestrebte Ziel. Selten war das Rückbesinnen auf die ökonomische Ratio des EU-Binnenmarktes – mit Betonung auf „Markt“ – so dringlich wie heute.

Zur Person: Prof. Stefan Kooths ist Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft und Direktor des dortigen Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum. Er lehrt Volkswirtschaftslehre an der BSP Business and Law School in Berlin/Hamburg und ist Vorsitzender der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.

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