Finanzministerium arbeitet an Umsatzsteuer-Reform – Entlastung für Unternehmer bis 500 000 Euro Umsatz

Umsatzsteuer-Reform: Entfällt Vorkasse für Betriebe?

Berlin/Kassel. Kleine und mittlere Unternehmen sollen dauerhaft von einer bislang befristeten Regelung profitieren. Sie sollen die 19 Prozent Umsatzsteuer erst zahlen müssen, wenn sie Geld für ihre Rechnung bekommen haben.

Über 2011 hinaus soll dieser Aufschub zur Zahlung der Umsatzsteuer kleinen und mittleren Firmen gewährt werden, bestätigte das Bundesfinanzministerium.

Dass die Regelung nun permanent ins Gesetz geschrieben werden soll, war seit längerem im Gespräch. Neu ist die Obergrenze von 500 000 Euro, bislang waren 250 000 Euro angesetzt worden. Die neue Obergrenze galt bereits in den ostdeutschen Bundesländern. Nun prüfe die Bundesregierung, ob eine dauerhafte Regelung möglich sei. Wann eine Entscheidung fällt, stand gestern noch nicht fest.

Reformiert die Bundesregierung die Umsatzsteuer, würde dies die Unternehmen entlasten. Allein in Nordhessen und Südniedersachsen würden 36 734 Unternehmen davon profitieren. Das entspricht etwa drei Viertel aller Unternehmen der Region. Umsatzsteuer gezahlt werden muss erst ab einem Jahresumsatz von 17 500 Euro.

Normalerweise muss ein Unternehmer den Fiskus bedienen, wenn er eine Rechnung geschrieben hat – also unabhängig davon, ob der Kunde zahlt. Mit der neuen Regelung hätten Unternehmer mehr Finanzspielraum. Auch bei schlechter Zahlungsmoral kann es entlasten.

Medien hatten berichtet, dass solch eine Reform die Unternehmen um bis zu zwei Milliarden Euro entlastet. Dem widerspricht des Bundesfinanzministerium. Es handele sich um „eine deutlich geringere Summe“, betonte ein Sprecher des Ministeriums. Auch würde dem Staat nicht die Umsatzsteuer entgehen, sondern nur Zinsen für dieses Geld. Nach früheren Angaben sollte eine Anhebung der Umsatzgrenze von Juli 2009 bis Ende 2011 bundesweit einmalig 1,95 Milliarden Euro umfassen. Nach jüngsten Berechnungen sind es 1,1 Mrd. Euro, die später eingehen.

„Für die Handwerksbetriebe ist dies eine enorme Entlastung“, sagt Barbara Scholz, Sprecherin der Handwerskammer Kassel. Sie schätzt, dass 10 500 Betriebe im Kammerbezirk und somit zwei Drittel der Mitglieder davon profitieren. Wie vielen Betrieben der Industrie- und Handelskammer Kassel diese Reform zu Gute kommt, vermochte die IHK gestern nicht zu sagen.

Fällig wird Umsatzsteuer stets beim Austausch von Lieferungen und Leistungen. Zusammen mit dem Preis – etwa für den Handwerker – bildet sie den Endpreis für den Kunden. Sie wird prozentual aufgeschlagen.

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