Amtliches Siegel beschädigt

Strafzahlung für Eon: 38 Millionen Euro

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Eon will das Urteil akzeptieren.

München - Eon muss 38 Millionen Euro Geldbuße an die EU-Kommission überweisen, weil Mitarbeiter das Kunststoffsiegel gebrochen haben sollen. Vielleicht war es aber auch die Putzfrau.

Der Energieversorger Eon muss 38 Millionen Euro Strafe zahlen, weil er Kartellermittlungen der EU-Kommission gestört haben soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-89/11 P). Eon-Mitarbeiter sollen ein Siegel beschädigt haben, mit dem Kartell-Ermittler 2006 in der Münchner Niederlassung des Unternehmens Akten gesichert hatten. Eon hatte den Vorwurf immer zurückgewiesen, scheiterte jetzt aber mit seiner Klage gegen die Geldbuße in letzter Instanz. Nach der Entscheidung gab das Unternehmen klein bei. „Wir haben das Urteil zu akzeptieren“, sagte ein Firmensprecher.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten im Mai 2006 die Eon-Niederlassung in München durchsucht. Das Unternehmen stand im Verdacht, sich widerrechtlich mit Konkurrenten abgesprochen zu haben. Die Ermittler lagerten Akten in einem Raum und verschlossen ihn mit dem amtlichen Siegel. Am nächsten Tag war es beschädigt. Die genauen Abläufe bleiben aus Sicht des Unternehmens rätselhaft. Möglicherweise sei das empfindliche Siegel durch Putzfrauen bei der Arbeit irrtümlicherweise beschädigt worden, hatte Eon argumentiert. Es sei auch geprüft worden, ob Erschütterungen im Gebäude das Siegel zerstört haben könnten.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Letztlich habe Eon aber nicht belegen können, dass es das Siegel nicht gebrochen hat, hieß es am Donnerstag im Urteil. Eine solche Manipulation sei ein besonders schwerer Verstoß, betonte der Gerichtshof. Die Geldbuße von 38 Millionen Euro sei nicht überhöht. Sie solle schließlich eine Abschreckungswirkung entfalten und entspreche gerade einmal 0,14 Prozent des Eon-Umsatzes im Jahr 2006. Rechtlich seien Bußen von bis zu einem Prozent des Jahresumsatzes möglich.

Der Kartellverdacht der EU-Ermittler hatte sich im Nachhinein bestätigt: Eon und der französische Energieversorger Gaz de France wurden wegen illegaler Absprachen auf dem Gasmarkt zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

dpa

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