Erbvertrag kann angefochten werden

+
Das Oberlandesgericht in Koblenz erkannte die Anfechtung eines Erbvertrages in einem Fall nicht an. Die Klägerin hatte die dafür vorgesehene Frist nicht eingehalten. Foto: Fredrik von Erichsen

Wer seinen Nachlass regelt, kann dies mit einem Testament oder einem Erbvertrag tun. Der Erbvertrag kann zwar später angefochten werden, jedoch ist dafür nur eine Frist von einem Jahr vorgesehen. Auf dieses Gesetz stützt sich ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz.

Koblenz (dpa/tmn) - Testamente können jederzeit frei geändert werden. Für Erbverträge gilt das nicht. Durch einen solchen Vertrag binden sich die Parteien, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Ein Erbvertrag kann - anders als ein Testament - nicht von einem der Vertragspartner allein widerrufen werden. In dem vor dem Oberlandesgerichts Koblenz verhandelten Fall (Az.: 3 U 813/14) hatte eine Frau einem Mann, mit dem sie ohne Trauschein zusammenlebte, in einem Erbvertrag mehrere Grundstücke vermacht.

Drei Jahre nach Abschluss des Erbvertrages schubste ihr Lebensgefährte sie – im Zustand verminderter Schuldfähigkeit – die Treppe herunter. Die Frau trug erhebliche Verletzungen davon. Nach drei weiteren Jahren erklärte die Frau die Anfechtung des Erbvertrages. Sie begehrte vor Gericht die Feststellung, dass der Erbvertrag unwirksam ist.

Ohne Erfolg: Zwar kann ein Erbvertrag angefochten werden, befand das Oberlandgericht Koblenz. Das setzt aber voraus, dass der Vertrag unter falschen Vorstellungen eingegangen ist. Eine solche Fehlvorstellung kann durchaus in der enttäuschten Erwartung liegen, die Lebensgemeinschaft sei auf Dauer von einem harmonischen Zusammenleben geprägt. Das Gesetz legt aber fest, dass man für die Anfechtung nur ein Jahr Zeit hat nachdem die Wahrheit ans Licht gekommen ist. Hier war die Frau zu spät dran. Denn spätestens mit dem Treppensturz muss ihr klar gewesen sein, dass ein harmonisches Zusammenleben mit ihrem Lebensgefährten nicht möglich ist.

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.