Fiskus verbucht Rückgang

Höhere Tabaksteuer = weniger Einnahmen

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Auf dem Gelände des Hauptzollamtes in Frankfurt (Oder) zeigt eine Zollbeamtin Schmuggelzigaretten, die in einer Lkw-Ladung Zwiebeln versteckt waren.

Wiesbaden - Die Erhöhung der Tabaksteuer hat dem deutschen Fiskus einen Einnahmerückgang eingebrockt: Immer mehr Raucher besorgen sich ihre Glimmstengel am Fiskus vorbei.

Im ersten Halbjahr 2013 wurden 36,6 Milliarden Zigaretten versteuert und damit so wenige wie nie in diesem Zeitraum seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.

Nach dem Rückgang zu Jahresbeginn wurden auch im zweiten Quartal mit gut 19,6 Milliarden Stück 4,3 Prozent weniger Glimmstengel versteuert als ein Jahr zuvor. Auch die Menge des versteuerten Feinschnitts sank - um 7,7 Prozent auf 6371 Tonnen. Dagegen erhöhten sich der Absatz von Pfeifentabak (plus 6,9 Prozent auf 256 Tonnen) sowie Zigarren und Zigarillos (plus 4,7 Prozent auf 879 Mio Stück).

„Die Entwicklung führen wir vor allem auf die Steueranhebung zum 1. Januar zurück“, sagte ein Statistiker. In Deutschland müssen Raucher seit Jahresbeginn tiefer in die Tasche greifen - als Konsequenz einer 2010 beschlossenen stufenweisen Erhöhung der Tabaksteuer. Damals hatte die Bundesregierung eine Anhebung auf den Weg gebracht, die bis 2015 eine Preissteigerung von vier bis acht Cent pro Jahr für eine Schachtel Zigaretten ausmacht. Die Tabaksteuer ist nach der Mineralölsteuer die zweitwichtigste Verbrauchssteuer.

Nachdem Industrie und Handel die Steuererhöhung im laufenden Jahr zunächst vielfach selbst übernommen hatten - auch weil mit fünf Euro je Zigaretten-Schachtel eine gewisse Schmerzgrenze erreicht schien - zogen große Hersteller jüngst die Preise für die Verbraucher an.

Rauchen am Arbeitsplatz: Das sind Ihre Rechte

Um Ärger zu vermeiden, ist es für Raucher wichtig, Pausenzeiten einzuhalten. Sofern nicht vom Arbeitgeber gestattet, besteht kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Weil Rauchen eine Freizeitbeschäftigung ist, gibt es kein Recht, zusätzlich alle zwei Stunden eine Fünf-Minuten Pause einzulegen. © dpa
Arbeitgeber können von Mitarbeitern verlangen, vor Raucherpausen auszustempeln. Die versäumte Zeit muss nachgearbeitet werden. Wer sich daran nicht hält, dem droht eine Abmahnung und im zweiten Schritt sogar die Kündigung. © dpa
Paragraf 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches schreibt grundsätzlich Schutzmaßnahmen in einem Betrieb vor. Demnach ist der Arbeitgeber verpflichtet, alles zu tun, um Gefahr für das Leben und die Gesundheit abzuwenden. Mittlerweile ist unstrittig, dass Rauchen auch anderen schadet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Passivrauchen schädlich ist. © dpa
Das bezieht sich auf den Arbeitsplatz eines Mitarbeiters, aber auch auf Toiletten sowie Pausen- und Bereitschaftsräume. © dpa
Im Mai 2009 hat das Bundesarbeitsgericht daher in einem Urteil (Az.: 9 AZR 241/08) den Grundsatz bestätigt, wonach jedem Arbeitnehmer ein tabakfreier Arbeitsplatz zusteht. Der Arbeitgeber muss Beschäftigte zumindest soweit schützen, wie die “Natur der Dienstleistung“ es gestattet. © dpa
Keine Frage, der Druck auf Raucher in Betrieben hat zugenommen. Das liegt unter anderem daran, dass immer mehr Arbeitgeber wirtschaftliche Nachteile des Rauchens sehen - etwa die Abwesenheit vom Arbeitsplatz während der Raucherpausen sowie längere Krankheitszeiten. © dpa
So mancher Raucher spricht inzwischen von Diskriminierung. Doch bis der Nichtraucherschutz eine so große Bedeutung erlangte, war es ein weiter Weg. © dpa
Strikte Regeln gab es zunächst nur für Betriebe, die mit brennbaren Materialien hantierten oder Fleisch verarbeiteten. Erst 2002 wurde der verbindliche Schutz von Mitarbeitern auf die übrigen Bereiche des Arbeitslebens ausgedehnt. © dpa
Fünf Jahre später verbot der Bund Rauchen in seinen Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen. Es folgten Regelungen der Länder, die den Tabakgenuss an Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr - also Gaststätten - auf verschiedene Weise einschränken. © dpa
Die heutigen strengen Vorschriften im Betrieb gelten selbst für Einzelbüros von Rauchern. Es sei denn, es handelt sich um ein Büro, das sonst niemand betritt und von wo aus kein Rauch nach außen dringt. Das dürfte in der Praxis aber nie der Fall sein © dpa
Rechtlos sind Raucher aber auch heutzutage nicht. Nicht zuletzt deshalb muss ein Betriebsrat - sofern vorhanden - bei Entscheidungen zu Rauchverboten einbezogen werden. © dpa
Chefs dürfen Rauchen nicht mit dem Argument verbieten, Mitarbeitern ihr Laster abgewöhnen zu wollen. Denn: Es ist nicht Sache des Betriebes, Raucher zu Nichtrauchern zu machen. © dpa
Daher muss es Plätze geben, an denen Rauchen gestattet ist. Genüge ist getan, wenn Qualmen lediglich außerhalb der Gebäude erlaubt wird. © dpa
Im Klartext heißt das: Raucher müssen im Zweifelsfall bei Wind und Wetter draußen stehen. © dpa

Nach Einschätzung von Experten besorgen sich viele Raucher deshalb billigere Ware jenseits der Grenze - vor allem solche, die nahe der östlichen Nachbarländer leben. Einer früheren Schätzung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG zufolge wird mehr als jede fünfte in Deutschland gerauchte Zigarette nicht hierzulande versteuert. Steuerausfall: etwa vier Milliarden Euro.

Den Zahlen des Bundesamtes zufolge wurden im zweiten Quartal 2013 Tabakwaren im Wert von 5,9 Milliarden Euro versteuert. Das waren 131 Millionen Euro beziehungsweise 2,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Großteil der versteuerten Summe (4,9 Mrd Euro) entfiel auf Zigaretten. Für das gesamte Halbjahr addierten sich die versteuerten Verkaufswerte im Handel auf 11,0 Milliarden Euro. Das war der niedrigste Wert für die ersten sechs Monate eines Jahres seit dem ersten Halbjahr 2001 (10,5 Mrd Euro).

dpa

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