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Ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels wackelt

Erstellt: 24.11.2009Aktualisiert: 24.11.2009, 17:35 Uhr

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Berlin - Knapp sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten steht die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen auf der Kippe.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss am Dienstag in Berlin einen finanziellen Ausgleich für Bundesländer kategorisch aus. Dieser wird aber unter anderem von der CDU/FDP-Landesregierung in Schleswig-Holstein als Bedingung für eine Zustimmung im Bundesrat vorausgesetzt. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte mit einer Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. In Kreisen der CDU/CSU-Fraktion wurde deshalb nicht mehr ausgeschlossen, dass die Mehrwertsteuerermäßigung aus dem Paket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes herausgenommen wird.

Es soll bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft treten und wurde bei einer Sitzung der Fraktion von CDU und CSU am Dienstag einhellig gebilligt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief in der Runde nach Teilnehmerangaben dazu auf, das Gesetz jetzt nicht zu zerreden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nahm an der Sitzung teil, äußerte sich den Angaben zufolge aber nicht zu dem Thema. Kauder erklärte, man sei den Ländern schon beim Thema Kindergeld finanziell entgegengekommen. “Darüber hinaus können wir den Ländern nicht entgegenkommen“, sagte der CDU-Politiker.

Es steht im Koalitionsvertrag

Seehofer sagte dem “Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), Bayern stimme “keinem Schrumpfpaket zu, da kann das Trommelfeuer noch so groß sein“. Wenn der ermäßigte Mehrwertsteuersatz aus dem Wachstumspaket herausgenommen werde, gebe es keine Zustimmung Bayerns. Seehofer berief sich dabei auf den Koalitionsvertrag und sah nur in Details weiteren Verhandlungsbedarf. “Der Koalitionsvertrag gibt die Leitplanken vor. Danach beträgt das Entlastungsvolumen durch die Änderung beim Mehrwertsteuersatz 940 Millionen Euro“, sagte er.

Natürlich könne man jetzt diskutieren, wie dies konkret ausgestaltet werde, welche Leistungen zum Beispiel unter den Begriff Beherbergung fielen. “Wie man nach der Koalitionsvereinbarung die Entlastung als solche aber infrage stellen kann, ist mir schleierhaft“, sagte der CSU-Chef. “Wir hatten bei den Verhandlungen klare Zahlen, und alle Finanzexperten saßen bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch.“ Ähnlich äußerte sich der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich. Die CSU stehe zu der Formulierung im Koalitionsvertrag.

Wenn es nicht gelinge, in diesem einen Punkt eine Einigung herbeizuführen, dann wisse er gar nicht “wie eine große Revision gelingen soll“. Bereits am Wochenende hatte Schleswig-Holstein gedroht, dem Steuergesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern und es damit zu Fall zu bringen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, die Kieler CDU/FDP-Landesregierung werde nur zustimmen, wenn der Bund seriöse Ausgleichsangebote vorlege.

AP