Vorerst profitieren nur Postbank-Kunden

Ersatz bei Bankkarten-Verlust gratis - Fragen und Antworten zum BGH-Urteil

Bankkarten sind aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken: Braucht der Kunde einen Ersatz für das Original, entscheidet jede Bank selbst, ob sie dafür Geld verlangt oder nicht. Foto: dpa

Die Bankkarte geht verloren, ist kaputt oder der Name des Inhabers ist nicht mehr auf dem neuesten Stand: Gibt’s Probleme mit der Originalkarte, muss Ersatz her.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag entschieden, dass der Ersatz nur in manchen Fällen nichts kosten darf. (Az.: XI ZR 166/14). Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Worum ging es in dem Prozess genau?

Um eine Klausel im Preis-und Leistungsverzeichnis der Postbank. Danach werden 15 Euro fällig, wenn das Kreditinstitut auf Wunsch des Kunden eine Ersatz-Bankkarte ausstellt. Wörtlich heißt es: „Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“ Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv) hat deswegen die Postbank verklagt.

Was sagt der Bundesgerichtshof nun dazu?

Dass eine Bankkarte dann nichts kosten darf, wenn sie Ersatz für eine zuvor gesperrte (Original-)Karte ist.

Welche Fälle betrifft das überhaupt?

Der Bundesgerichtshof nennt ausdrücklich den Verlust oder Diebstahl einer Karte. Die Karte müsse dann gesperrt werden, um Missbrauch zu vermeiden. Taucht sie dann nicht wieder auf, muss eine neue her. Die Ersatzkarte sei dann vertragliche Nebenpflicht der Banken und dürfe den Kunden nichts kosten, sagt der BGH.

Bleiben jetzt noch Fragen offen? 

Gewiss. Zum Kummer der Verbraucherschützer ist nicht geklärt, ob eine Ersatzkarte dann kosten darf, wenn der Name des Karteninhabers nicht mehr stimmt (etwa bei Heirat, Scheidung) oder wenn die Karte kaputtgegangen ist. „Nach einer vorläufigen, vorsichtigen und ersten Einschätzung“ müssten Ersatzkarten auch in diesen Fällen kostenlos sein, sagt Frank-Christian Pauli vom vzbv. Dazu haben die Richter in ihrer mündlichen Urteilsbegründung gestern nichts gesagt.

Handelt es sich hier um ein Grundsatzurteil? 

Erst einmal betrifft die Entscheidung und die Rechtsfolgen nur die Postbank. Die Vertragsklauseln anderer Banken sind nicht automatisch betroffen. Die Entscheidung lässt sich also nicht verallgemeinern. Jedes Kreditinstitut entscheide selbst darüber, wann und auf welche Weise es seinen Kunden Bankkarte und Ersatz in Rechnung stelle, erklärt Alexander von Schmettow vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV).

Gibt es dennoch Hoffnung für die Kunden anderer Banken? 

Bankenjuristen werden sich das BGH-Urteil sowie das Preis- und Leistungsverzeichnis ihres Hauses sicher genau anschauen. Denn auch wenn die Rechtsfolgen des Urteils nicht allgemeingültig sind – die juristischen Vorgaben sind es durchaus. Nach Einschätzung des vzbv sind von dem Urteil auch Klauseln anderer Banken betroffen.

Und was bedeutet das Urteil jetzt für die Postbank-Kunden? 

Dazu konnte die Postbank erst einmal nichts sagen – auch sie will das Urteil der Richter zunächst genau prüfen lassen. (dpa)

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