EU-Gipfel bereitet Schuldenschnitt vor

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Angela Merkel bei ihrer Ankunft beim Krisengipfel in Brüssel

Brüssel - Mit Hochdruck bereitet die EU den Schuldenschnitt für Griechenland vor. Die Gläuber sollen auf 40 bis 50 Prozent verzichten. Doch das ist nur eine Säule des Gesamtpakets zur Eindämmung der Schuldenkrise.

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Auf dem Gipfel am Sonntag in Brüssel sollten dafür die Weichen gestellt werden. Der Gläubigerverzicht werde “Richtung 40 bis 50 Prozent gehen“, sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann dem “Wiener Kurier“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte am Morgen aber die Erwartungen: Am Sonntag gehe es noch um sehr komplizierte Detailfragen. Die Entscheidungen würden erst auf dem Folge-Gipfel am Mittwoch gefällt. Nach den Worten des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy muss der Schuldenschnitt jedoch freiwillig erfolgen. “Wir müssen mit den Partnern eine freiwillige Lösung finden“, sagte Sarkozy zum Abschluss eines EU-Gipfels am Sonntag in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte auch Italien zum Abbau seines Schuldenbergs auf. “Italien hat einen hohen Gesamtschuldenstand und der muss abgebaut werden, das ist die Erwartung“, sagte sie.

Sarkozy lobte ausdrücklich drei Länder für ihre Anstrengungen: Irland, Portugal und Spanien. Italien und Griechenland nannte er nicht. Er und Angela Merkel hätten nicht nur den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi getroffen, sondern würden auch noch den griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou treffen.

In drei Tagen soll dann das finale Gesamtpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise verabschiedet werden. Dazu gehört neben dem Schuldenschnitt für Griechenland ein Programm zur Bankenrekapitalisierung, ein Hebel für den Rettungsfonds EFSF sowie ein Fahrplan in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Um dieses Ziel zu erreichen, könnten Vertragsänderungen “kein Tabu sein“, sagte Merkel.

Dass für Griechenland ein Kurswechsel kommen muss, ist spätestens seit Freitag klar: Der neueste Troika-Bericht bezifferte die Finanzlücke auf 252 Milliarden Euro bis 2020. Das würde einen Forderungsverzicht von 60 Prozent notwendig machen, um den Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf 110 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu drücken. Laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker herrscht Einigkeit, dass der Anteil der Banken gegenüber den im Juli vereinbarten 21 Prozent “erheblich“ steigen muss. Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme sagte, die Vorschläge gingen “ziemlich weit“.

Mehr als 100 Milliarden Kapitalspritze für Banken

Die Banken kündigten prompt Widerstand an. Die Vertreter der Euro-Staaten und Geldhäuser seien “nicht einmal in der Nähe einer Einigung“, sagte der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, der Nachrichtenagentur AP.

Die deutschen Banken gaben sich flexibler. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, erklärte: “Die deutschen Banken sind gut kapitalisiert. Ein angemessener Schuldenschnitt in der Griechenland-Krise ist für sie verkraftbar. Sollte im Einzelfall aus anderen Gründen zusätzliches Eigenkapital benötigt werden, muss dies individuell mit dem jeweiligen Institut besprochen werden.“

Sollte im Einzelfall und aus anderen Gründen zusätzliches Eigenkapital benötigt werden, müsse das individuell mit dem jeweiligen Institut besprochen werden. Gesetzesänderungen seien dafür nicht erforderlich.

Der Rahmen für eine Rekapitalisierung der Banken scheint weitgehend abgesteckt. Nach Angaben der dänischen Delegation haben sich die EU-Finanzminister in diesem Punkt geeinigt, im Gespräch sei eine Summe von etwas mehr als 100 Milliarden Euro. Die Kernkapitalquote der systemrelevanten Banken müsse auf neun Prozent angehoben werden, verlautete von Unterhändlern. Die Staats- und Regierungschefs müssten dies aber noch absegnen.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Damit die Banken für den möglichen Schuldenschnitt gerüstet sind, wurde ein dreistufiges Vorgehen bei der Bankenrekapitalisierung verabredet: In einem ersten Schritt sollen die Institute versuchen, sich am Markt selbst mit frischem Geld zu versorgen. Scheitert dies, müssen die Staaten einspringen. Erst wenn die Regierungen selbst überfordert sind, kann der Euro-Rettungsfonds EFSF angezapft werden. Frankreich konnte seine Forderung nach einer pauschalen staatlichen Finanzspritze für die Institute nicht durchsetzen.

Eine Einigung zeichnete sich auch im Streit über einen Hebel für den Rettungsschirm EFSF ab. Zwei Varianten wurden erwogen: Eine davon sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd vor, das Euro-Ausland anzupumpen. Staatsfonds aus Singapur oder etwa Norwegen könnten dafür beim EFSF einen neue Fonds einrichten. Der könnte dann die Rettungsmaßnahmen des Euro-Schirms aufstocken.

Papandreou verteidigt sich und fordert “Respekt“

Variante zwei ist eine Versicherungslösung: Dabei würden die EFSF-Milliarden zur Absicherung neuer Staatsanleihen genutzt. Mit diesen Garantien der Europartner könnte ein Anleihenvolumen von mehr als einer Billion Euro “teilkaskoversichert“ werden. Diplomaten zufolge könnten die beiden Modelle auch kombiniert werden. Dagegen werde der von Frankreich favorisierte Weg, dem EFSF eine Banklizenz zu verschaffen, damit er sich bei der EZB quasi unbegrenzt Liquidität besorgen kann, nicht länger verfolgt.

Vor dem Brüsseler Gipfel am Sonntag wurde die Tonart ruppiger. Der niederländische Premierminister Mark Rutte griff Athen scharf an. “Es war inakzeptabel, wie die Dinge in Griechenland außer Kontrolle geraten sind“, sagte er. “Wir sind alle unglaublich verärgert, dass wir Geld in diese Sache stecken müssen. Wir müssen sicherstellen, dass wir die idiotische Situation in Ordnung bringen. Jeden Monat müssen wir uns hier treffen, um dies zu besprechen.“

Rutte verlangte klare Entscheidungen, “die unseren Geldbeuteln nützen, die gut sind für unsere Arbeitsplätze und unsere Renten“. Seit Juli sei die Lage in Griechenland “dramatisch schlechter“ geworden, “obwohl wir gedacht hatten, dass wir sie in Ordnung gebracht hätten“.

Der gescholtene Premier Giorgos Papandreou verteidigte sich vehement: “Griechenland hat immer wieder bewiesen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen, um unsere Wirtschaft nachhaltig und gerechter zu machen.“ Er verlangte “Respekt für das, was wir tun“. Griechenland nehme seine Verantwortung wahr, unter großen Schmerzen ein anderes Land zu werden.

dapd

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