Streit eskaliert

Verhandlungen über EU-Haushalt geplatzt

Brüssel - Es herrscht äußerste Härte. Im Kampf um den EU-Haushalt 2013 bleiben die EU-Regierungen und die EU-Parlamentarier hart. Im schlimmsten Fall steht der EU im kommenden Jahr ein Not-Haushalt bevor.

Die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Regierungen und dem Europaparlament über einen EU-Haushalt für das Jahr 2013 sind vorerst gescheitert. Die Euro-Parlamentarier verweigerten am Dienstag die Teilnahme an den Beratungen, weil die Regierungen zuvor nicht einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 zustimmen wollten. Dies teilte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der Franzose Alain Lamassoure, in Brüssel mit.

Ein Sprecher der zyprischen Ratspräsidentschaft, die den Vorsitz bei den Verhandlungen führt, sagte, die Zyprer setzten die Bemühungen um eine Einigung fort. Die Einigungsfrist laufe erst um Mitternacht ab. Diplomaten sagten jedoch, die Regierungen seien nicht bereit, auf die Kernforderung des Parlaments einzugehen, die Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt in Höhe von 7,6 Milliarden Euro von den Verhandlungen über den Haushalt des nächsten Jahres zu trennen.

Nach dem Ablaufen der Einigungsfrist am Dienstag um Mitternacht muss die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag für den Haushalt 2013 machen. Damit beginnt das Ringen um das Budget erneut. Sollte es auch dann keine Einigung geben, kann die EU im kommenden Jahr zunächst in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben.

Lamassoure erklärte, da der Ministerrat nicht bereit sei, die ausstehenden Zahlungsverpflichtungen des Jahres 2012 zu regeln, „kann das Europäische Parlament die Haushaltsverhandlungen über das Budget 2013 nicht fortsetzen“. Die EU-Kommission hatte zunächst einen Nachtragshaushalt in Höhe von 9,0 Milliarden Euro für das Jahr 2012 gefordert. Nach dem Scheitern der ersten Vermittlungsrunde am Freitag hatte die Kommission nur noch 7,6 Milliarden Euro in diesem, dafür aber 1,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr gefordert. Die Regierungen verlangten auch, dass ein Teil dieses Nachtragshaushalts durch Umschichtungen innerhalb des Budgets von 2012 finanziert werden solle.

Die EU-Abgeordneten erklärten sich bereit, den Weg für eine Hilfe in Höhe von 670 Milliarden Euro für Erdbebenopfer in der italienischen Emilia Romagna freizugeben. Sofern der Rat zustimme, ließe sich dieses Geld unabhängig von dem Budgetstreit bewilligen, teilte Lamassoure mit.

Beide Seiten hatten nach dem gescheiterten Verhandlungsversuch vom Freitag betont, die Probleme bei der Beratung des Haushalts für 2013 hätten nichts mit dem Streit um die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 zu tun. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber bei einem Sondergipfel am 22./23. November beraten.

Fragen & Antworten: So funktioniert die neue Aufsicht für Europas Banken

Die umstrittene europäische Bankenaufsicht kommt 2013. Es ist der erste Schritt zu einer Bankenunion in Europa, die als Basis zur Lösung der Schuldenkrise gesehen wird. © dpa
Warum braucht Europa eine neue Bankenaufsicht? © dpa
Weil eine schmerzvolle Lehre aus der Finanzkrise heißt: Nationale Aufseher drücken im Zweifel ein Auge zu, wenn sie „ihre“ Banken prüfen. Nur so erklärt sich, dass Staaten Institute mit Milliarden vor der Pleite retten mussten. Das soll nie mehr vorkommen. Künftig können marode Geldhäuser direkt Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten - Voraussetzung dafür ist eine neue „Superaufsicht“. Vor allem Deutschland will damit verhindern, dass Steuergeld versickert. © dpa
Welche Rechte haben die Kontrolleure? © dpa
Die Aufseher erhalten volles Durchgriffsrecht. Sie prüfen die Bilanzen, können Banken durchsuchen lassen, Geldbußen verhängen und ihnen die Banklizenz entziehen. Genau dies fehlte der 2011 geschaffenen EU-Bankenaufsicht EBA in London. Sie gilt als „zahnloser Tiger“. Zudem hat die EBA ein Imageproblem, weil sie mit Stresstests in die Kritik geriet, die wenig aussagekräftig waren. © dpa
Wer übernimmt die Kontrolle? © dpa
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagt: „Der Präsident der EZB ist der Aufseher.“ Ob Frankfurt auch der Sitz wird, ist noch nicht festgeschrieben. © dpa
Drohen da keine Interessenkonflikte? © dpa
Doch. Der EU-Gipfel sorgt deshalb vor: Innerhalb der Notenbank EZB sollen beide Aufgaben - Geldpolitik und Bankenaufsicht - „klar getrennt“ sein. Das steht in der Abschlusserklärung des Gipfels. Die Aufsicht bekommt einen eigenen 21-köpfigen Aufsichtsrat, der getrennt vom Direktorium der EZB arbeitet. Der Rat erstattet dem Europaparlament regelmäßig Bericht. © dpa
Braucht man überhaupt noch nationale Aufseher? © dpa
Aber ja. Denn die EU-Kontrolleure - deren Zahl noch offen ist - schaffen die Arbeit nicht alleine. Sie sollen eng mit nationalen Behörden kooperieren wie etwa in Deutschland mit der Aufsicht BaFin und der Bundesbank. „Der nationale Kontrolleur spielt seine Rolle unterhalb des europäischen Kontrolleurs“, sagt Präsident Hollande. © dpa
Unterliegen alle Banken den neuen Prüfern? © dpa
Ja, alle ohne Ausnahme - von der weltumspannenden Investmentbank bis zur deutschen Sparkasse. Das sind 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern. Die Aufsicht solle „in jede Bank der Eurozone schauen können“, sagt EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Allerdings wird es auf deutsches Drängen Unterschiede geben in der Intensität der Kontrolle. Je nach Größe, Geschäftsmodell, Risiko und Verflechtung der Institute werden die EU-Prüfer genauer hinschauen. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von einer „differenzierten Art und Weise“ der Überwachung. Der deutsche Bankenverband BdB begrüßte dies. Was das genau für deutsche Sparkassen und Volksbanken bedeutet, ist unklar. Sie wollen ihre Besonderheiten berücksichtigt sehen. © dapd
Welche Staaten machen mit? © dpa
Zunächst einmal die 17 Euro-Staaten. Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der EZB-Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies unter Bedingungen in Aussicht gestellt. © dpa
Wie sieht der Zeitplan aus? © dpa
Der rechtliche Rahmen soll bis Jahresende stehen - und irgendwann 2013 sollen die Aufseher an die Arbeit gehen. Wann tatsächlich die ersten Kredite aus dem ESM an Krisenbanken fließen, ist offen. „Das heißt nicht, dass am 2. Januar die Rekapitalisierung der Banken starten kann“, sagte Hollande. Kanzlerin Merkel meinte, wenn es in weniger als zwölf Monaten zu schaffen sei, sei ihr das recht. © dpa
Was sagen Kritiker? © dapd
Merkel verzögere den Start, meint die Opposition in Berlin. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, warnt vor einer „nicht ausreichend arbeitsfähigen Mammutbehörde“. © dpa
Wie sehen die weiteren Schritte aus? © dpad
Zur Bankenunion gehören auch Rettungsfonds für den Pleitefall sowie eine Einlagensicherung. Pläne für die Fonds, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren, sind schon weit fortgeschritten. Nationale Einlagensicherungsfonds, die das Vermögen der Kunden auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen, sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. © dpa

dpa

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