Bisher 380 Milliarden Rettungsgeld für Athen

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Brüssel - Griechenland ist auf gutem Weg - so lautet die Zwischenbilanz aus Brüssel. Die EU-Kommission vergleicht die Milliardenhilfen mit dem Marshallplan. Und mahnt mehr Reformen an.

Griechenland ist bislang mit 380 Milliarden Euro internationaler Hilfe vor der Staatspleite bewahrt worden. Umgerechnet auf die Einwohner Griechenlands entspricht das 33 600 Euro pro Kopf. Diese Zahl hat die EU-Kommission in einem am Mittwoch präsentierten Bericht ausgerechnet. In die Rechnung flossen Beihilfen, Kredite und der Schuldenerlass privater Investoren ein.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verglich dies bei einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg mit der Hilfe, die Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Marshallplan erhalten hat. Diese habe damals 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Empfängerländer betragen - bei Griechenland summiere sich die Unterstützung auf 177 Prozent des BIP.

“Dies zeigt, dass wir enorme Anstrengungen unternehmen, um Griechenland zu helfen, auf eigenen Füßen zu stehen“, sagte Barroso. “Wir werden das fortsetzen.“ Griechenland sei auf gutem Weg. Von einem weiteren milliardenschweren Hilfsprogramm - über das die Finanzmärkte spekulieren - war nicht die Rede. “Die Krisensituation hat sich stabilisiert“, lautet das Resümee des Berichts.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Barroso sprach sich erneut dafür aus, dass die Länder der Eurozone ihre Schulden vergemeinschaften - was die Bundesregierung strikt ablehnt. “Die EU-Kommission und ich sind überzeugt davon, dass wir für wahre Haushaltsdisziplin und Übereinstimmung eine Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden brauchen“, sagte der Kommissionspräsident. Deutschland ist gegen solche Euro-Bonds zur gemeinsamen Schuldenaufnahme der 17 Euro-Länder. Für Deutschland würde die Geldaufnahme dadurch teurer, zudem könnte der Reformeifer der Krisenstaaten nachlassen.

Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Regierung in Athen die vereinbarten Reformen umsetzt. So empfiehlt Brüssel Griechenland, auch im Privatsektor die Löhne zu senken. Die Regierung müsse unter anderem Gas- und Stromfirmen privatisieren, die Banken bis September mit frischem Kapital ausstatten und mehr gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit tun. “Korrekt umgesetzt dürfte dies das Wachstum ankurbeln und Jobs schaffen“, hieß es.

Deutlicher als bisher sprach die EU-Kommission auch von den sozialen Härten für die Griechen. Barroso sagte: “Die griechische Bevölkerung hat große Opfer gebracht.“

Barroso forderte wie zuvor EU-Währungskommissar Olli Rehn, die Europäische Investmentbank (EIB) - die Hausbank der EU - mit mehr Geld auszustatten. Rehn sprach von einer Erhöhung des Kapitals um zehn Milliarden Euro. Die EIB unterstützt Ausgaben der EU-Länder für Investitionen mit Krediten und Bürgschaften. Wegen der Rezession in Griechenland mehren sich die Stimmen, die EU müsse die Wirtschaft des Landes mit einem Konjunkturprogramm wieder auf die Beine bringen.

dpa

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