Wegen umstrittener Garantiepolitik

Apple droht Ärger von der EU-Kommission

Brüssel - Verbraucherschützer ärgert es schon lange, jetzt wird die EU-Kommission aktiv und untersucht die Garantiepolitik von Apple. Deren Geschäftspraxis verstoße gegen EU-Recht. Die 27 EU-Staaten sollen nun aktiv werden.

Apple droht wegen seiner Garantiepolitik jetzt auch Ärger mit der EU-Kommission. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Verbraucherschutzminister aller 27 EU-Staaten schriftlich über Versäumnisse des Unternehmens informiert. In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel vorliegt, schreibt Reding: „Es scheint, dass Apple-Verkäufer es versäumten, Verbrauchern klare, wahrhaftige und komplette Informationen zu geben über die Garantie, die ihnen nach EU-Recht zusteht.“ Ähnlich irreführende Informationen hätten sie auf Internetseiten gestellt.

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte dies zuvor bereits berichtet. Das Schreiben datiert vom 21. September und ging unter anderem auch an Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Die Mitgliedsstaaten müssten nun aktiv werden und - basierend auf ihren nationalen Vorgaben - gegen Apple vorgehen.

Bei Apple gibt es eine einjährige Garantie, die mit „Apple Care“ je nach Gerät auf zwei oder drei Jahre verlängert werden kann. Dies reicht nach Ansicht Redings nicht aus. Das EU-Recht verpflichte Hersteller zu einem zweijährigen Gewährleistungsanspruch. Er gilt für alle Mängel, die schon zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben - auch wenn sie erst später bemerkt werden. Bei der freiwilligen Garantie geht es hingegen um Mängel, die nach der Übergabe an den Kunden auftreten.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

„Apple wirbt prominent dafür, dass seine Produkte eine einjährige Herstellergarantie haben, versäumt es aber, klar darüber zu informieren, dass Verbraucher laut EU-Recht ein automatisches und kostenloses Anrecht auf einen gesetzlichen zweijährigen Gewährleistungsanspruch haben“, schreibt die EU-Kommissarin.

Apples Vorgehen wird schon lange von Verbraucherschützern angeprangert. Europäische Verbraucherschutzorganisationen aus elf Ländern haben sich nach Worten Redings bei der EU-Kommission beschwert. Sie warfen dem iPhone-Konzern zuletzt im März vor, prominent für die kostenpflichtige Garantieverlängerung „Apple Care“ zu werben, aber ungenügend über den gesetzlichen zweijährigen Gewährleistungsanspruch zu informieren. Im vergangenen Dezember musste Apple deswegen bereits eine Strafe von 900 000 Euro in Italien an den Marktregulierer AGCM zahlen.

Apple klärt über die Regelungen zu Garantie und Gewährleistung inzwischen in einer Tabelle auf seiner Website auf.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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