EU untersucht Industrie-Rabatte

Ökostrom-Förderung auf dem Prüfstand

+
Mit den Rabatten für energieintensive Unternehmen könnte bald Schluss sein.

Brüssel - Die EU-Kommission nimmt die Ökostrom-Förderung und Rabatte für die Industrie in Deutschland unter die Lupe.

Es gebe zwei Punkte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die möglicherweise als staatliche Beihilfen zu werten seien, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag in Brüssel.

„Wir sind dabei, das zu untersuchen.“ Dabei geht es um die Einspeisevergütung für Ökostrom sowie die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten. Bei einem besonders hohen Verbrauch müssen Unternehmen keine Netzentgelte mehr bezahlen, dies könnte in Kürze auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf gekippt werden.

Wie das „Handelsblatt“ berichtete, gehe aus dem Vermerk eines Gesprächs zwischen EU-Kommission, Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium hervor, dass die Brüsseler Beamten deutlich gemacht hätten, dass sie das EEG insgesamt als staatliche Beihilfe qualifizieren wollten.

Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell sagte mit Blick auf die Prüfung der Ökostrom-Förderung, es gebe keinerlei Belege, dass es sich hier um staatliche Beihilfe handeln könnte. Die Verbraucher zahlen die Förderung in Deutschland über den Strompreis. Fell warf Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, über den Umweg Brüssel zu versuchen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu torpedieren.

Die EU-Kommission sei auf eine Beschwerde hin aktiv geworden, habe aber noch kein formelles Prüfverfahren eröffnet, sagte Almunias Sprecher mit Blick auf die Netzentgelt-Befreiung, die auch in Deutschland sehr umstritten ist und von der Regierung überprüft wird. Die EU-Wettbewerbshüter können von den Unternehmen, die von der Regelung profitiert haben, verlangen, Befreiungen zurückzuzahlen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.