EU-Kommission verhängt im Libor-Skandal Strafen gegen weitere Banken

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Blick auf das Europaparlament in Straßburg, Frankreich. Foto: Patrick Seeger

Brüssel/Straßburg (dpa) - Im Skandal um die jahrelange Manipulation von Zinssätzen hat die EU-Kommission weitere Geldbußen gegen Banken verhängt.

So muss die US-Bank JPMorgan 61,6 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie zusammen mit der Royal Bank of Scotland (RBS) von 2008 bis 2009 den Libor-Referenzzinssatz für Schweizer Franken manipuliert haben soll. Das entschieden die obersten Wettbewerbshüter Europas am Dienstag in Brüssel. RBS hatte die Manipulationen gemeldet und entgeht deshalb einer Strafe.

Zudem ging die EU-Kommission gegen ein Zinskartell vor. So soll JPMorgan 2007 Referenz-Preise für Zinsderivate in Schweizer Franken manipuliert haben. Dabei ging es um Geld-Brief-Spannen im Handel mit kurzfristigen Zinsderivaten. Derivate sind Finanzprodukte, die von einem Basiswert abgeleitet sind. Banken und Unternehmen verwenden diese, um sich gegen unerwünschte Kursentwicklungen des Basiswerts mit einer Art Gegengeschäft abzusichern.

Wegen dieses Kartells kam eine zusätzliche Strafe von 10,5 Millionen Euro für JPMorgan hinzu, so dass sich die Strafe auf insgesamt knapp 72,2 Millionen Euro summiert. Beteiligt waren neben der Bank RBS - die als Kronzeuge erneut straffrei ausging - auch die beiden Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse, die 12,6 beziehungsweise 9,2 Millionen Euro zahlen müssen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte: "Kartelle im Finanzsektor, in welcher Form auch immer, werden nicht toleriert."

Die UBS wollte auf Anfrage keine offizielle Stellungnahme abgeben. Die Credit Suisse teilte auf Anfrage mit: "Nach Gesprächen mit der Europäischen Kommission hat die Credit Suisse entschieden, diese Angelegenheit in einem Vergleich beizulegen, um langwierige Rechtsverfahren zu vermeiden."

Seit langem gehen Europas oberste Wettbewerbshüter gegen Banken wegen Tricksereien bei verschiedenen Referenzzinssätzen wie Euribor, Libor und Tibor vor. Diese beruhen auf Angaben von Banken. Die Händler der Banken sollen sich vor der täglichen Meldung abgesprochen haben. Die Zinssätze gelten als Maßstab für Geschäfte in Billionenhöhe - von Baukrediten bis zu komplexen Derivaten. So mussten Banken bereits eine EU-Rekordbuße von 1,7 Milliarden Euro zahlen. Auf die Deutsche Bank entfiel wegen verbotener Absprachen bei gleich zwei Zinssätzen die höchste Einzelstrafe von 725 Millionen Euro.

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