Umstrittenes Paket

EU-Haushalt nimmt weitere Hürde

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Finanzminister Schäuble spricht mit seinen EU-Ressortkollegen über Projekte für den milliardenschweren Wachstumsplan. Foto: Olivier Hoslet

Brüssel - Der lange umstrittene EU-Haushalt für 2015 hat eine weitere Hürde genommen. Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten billigten am Dienstag in Brüssel ein mit dem Europäischen Parlament ausgehandeltes Paket.

Das Haushaltspaket sieht für 2015 Ausgaben von 141,2 Milliarden Euro vor. Für das laufende Jahr wurden zusätzliche Zahlungen von 3,5 Milliarden Euro gebilligt. Mit diesem Geld soll zumindest ein Teil von unbezahlten Rechnungen beglichen werden. Sie beliefen sich Anfang 2014 nach Angaben des EU-Parlaments auf 23,4 Milliarden Euro.

Nun stehen noch zwei weitere formale Schritte aus, um den Haushaltskompromiss endgültig unter Dach und Fach zu bekommen und den Einsatz von Nothaushalten abzuwenden. Am Freitag sollen die Mitgliedsstaaten einen offiziellen Beschluss fassen, kommende Woche könnte dann Europaparlament das Paket verabschieden.

Rat der Europäischen Union zum Haushalts-Kompromiss

Statement des Rates zum Budget-Streit (18/11/2014)

EU-Kommission zum Haushalt

Tweets des European Parliament Committee on Budgets

Tweets des European Parliament Committee on Budgetary Control

Tagesordnung, französisch

Hintergrund zu den Verhandlungen aus Sicht des Rates (13/11/2014)

Mitteilung Kommission zu Investitionsplan

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