EU-Minister wollen Bankenaufsicht beschließen

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Wie werden Banken in der Eurozone künftig kontrolliert?

Luxemburg - Die Bankenunion ist ein Dauerthema der europäischen Kassenhüter. Nun wird erst einmal die Bankenaufsicht endgültig auf den Weg gebracht.

Die europäischen Finanzminister kommen am Dienstag (10.30 Uhr) in Luxemburg zusammen, um die gemeinsame Aufsicht für 130 Großbanken der Eurozone endgültig unter Dach und Fach zu bringen. Debatten sind dazu nicht geplant, berichteten Diplomaten vor dem Treffen. Zuletzt hatte Großbritannien wegen Vorbehalten seines Parlaments die letzte Zustimmung für Wochen verzögert.

Nach einer Debatte der Euro-Kassenhüter am Vorabend wollen die 28 Ressortchefs auch über die geplanten Stresstests für Großbanken sprechen. Diese sind nötig, weil die Bankenaufsicht vor ihrem Start im Herbst 2014 die Risiken in der Branche kennen muss.

Nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem soll vor öffentlichen Finanzspritzen zunächst der Privatsektor einspringen, also auch Aktionäre und Gläubiger von Banken. Konkrete Entscheidungen sind in der Ministerrunde zu den Folgen der Stresstests nicht zu erwarten.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

Der Euro-Rettungsschirm ESM soll nur in Anspruch genommen werden, wenn andere Hilfsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen. Der ESM hatte bereits Spaniens maroden Banken mit gut 40 Milliarden Euro aus der Bredouille geholfen - dafür haftete aber letztlich der spanische Staat. Programme à la Spanien sollen auch in Zukunft möglich sein.

Dijsselbloem sagte, unter „außergewöhnlichen Umständen“ solle der ESM-Fonds schon vor der Einrichtung der gemeinsamen Bankenaufsicht Geldhäuser direkt rekapitalisieren können. Es müssten dafür aber noch präzise Regeln erarbeitet werden.

Ein umstrittenes Thema ist auch die Abwicklung von maroden Banken, die nicht mehr lebensfähig sind. Eine geplante Instanz zur Schließung von Krisenbanken ist die zweite wichtige Säule der Bankenunion. Widerstand kommt von Deutschland und anderen Europartnern. Die Bundesregierung will der EU-Kommission auch nicht die Entscheidung über die Abwicklung eines Geldhauses zugestehen. Eine Einigung zu dem geplanten Abwicklungsmechanismus soll bis Jahresende zustande kommen.

dpa

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