EuGH: Bundesregierung bevorzugt die Telekom

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EuGH in Luxemburg.

Brüssel - Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage Recht gegeben, die Berlin eine wettbewerbswidrige Bevorzugung der Telekom beim Ausbau des Glasfasernetzes vorwirft.

Die umstrittene Vorzugsbehandlung der Telekom beim Ausbau superschneller VDSL-Internetzugänge widerspricht europäischem Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte am Donnerstag eine Bestimmung im deutschen Telekommunikationsgesetz für nichtig, mit der “neue Märkte“ von der Regulierung ausgenommen wurden. Die Telekom erklärte, dies werde in der Praxis wenig Auswirkungen haben.

Der Branchenverband VATM begrüßte das Urteil als positives Signal für den Wettbewerb und damit auch für die Verbraucher. Die Bundesregierung hatte 2004 die “Regulierungsferien“ für neue Märkte in das Gesetz aufgenommen. Der damalige Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke hatte damit gedroht, den Ausbau des schnellen Glasfasernetzes für Telefon, Internet und Fernsehen einzustellen.

Nach seiner Darstellung wären die hohen Investitionen nicht zu rechtfertigen, wenn der Ex-Monopolist das Netz schnell auch für die Konkurrenz öffnen müsste. Die EU-Kommission verklagte daraufhin 2007 die Bundesrepublik wegen einer wettbewerbswidrige Bevorzugung der Telekom. Die Bundesregierung hat stets bestritten, dass es sich um eine “Lex Telekom“ handele.

Kompetenzen der Bundesnetzagentur gestärkt

Der EuGH erklärte, mit dem Gesetz habe Berlin die Kompetenzen der Bundesnetzagentur als zuständiger Regulierungsbehörde in unzulässiger Weise eingeschränkt. Nach dem europäischen Rechtsrahmen sei es Aufgabe der nationalen Regulierungsbehörden, zu analysieren, ob auf den Telekommunikationsmärkten ein wirksamer Wettbewerb herrsche. Sei dies nicht der Fall, könne die zuständige Regulierungsbehörde Auflagen erlassen, die die Marktmacht der größten Wettbewerber einschränken.

Telekom-Sprecher Philipp Blank erklärte, das Urteil habe “wenig praktische Relevanz“, da der entsprechende Paragraf des Telekommunikationsgesetzes bisher in der Regulierungspraxis nicht angewendet worden sei. Stattdessen habe aber die Telekom inzwischen ihr VDSL-Netz bereits für Wettbewerber geöffnet. Sie habe entsprechende Verträge unter anderem mit 1&1 und Vodafone abgeschlossen. “Dies zeigt, dass gerade auch in neuen Märkten kommerzielle Lösungen möglich sind“, sagte er.

“Vorteile durch gemeinsame Netznutzung“

Dagegen erklärte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner, gesetzlich verordnete Regulierungsferien “verzögern in der Praxis den Netzausbau, verringern die ökonomisch sinnvolle Netzauslastung und dienen allein kurzfristigen strategischen Zielen von marktbeherrschenden Unternehmen“.

Aufgrund der alleinigen Nutzung des VDSL-Netzes durch die Telekom seien keine neuen Märkte und Dienste im Wettbewerb entstanden, meinte Grützner. “Eine gemeinsame Nutzung mit den Wettbewerbern hätte auch den Verbrauchern eine größere Angebotsvielfalt sowie zugleich der Telekom erhebliche Zusatzeinnahmen beschert.“

AP

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