Juncker: Kein Engpass bei Euro-Rettung

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Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe

Brüssel - Auch nach der Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's sehen die Euro-Länder keinen Engpass bei der Kreditvergabe an taumelnde Schuldensünder.

Darauf hat der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, in einer am Montagabend verbreiteten Mitteilung hingewiesen. „Die Entscheidung von S&P wird die Ausleihkapazität des EFSF von 440 Milliarden Euro nicht verringern“, schrieb der Vorsitzende der 17 Euro-Finanzminister. Der Rettungsfonds verfüge über ausreichend Geld, um die laufenden und geplanten Hilfsprogramme - für Portugal, Irland und Griechenland - zu stemmen.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Juncker verwies darauf, dass auch nach dem Verlust der Bestnote durch S&P der Rettungsfonds noch die Höchstbewertung der beiden anderen großen Ratingagenturen Moody's und Fitch besitze. „Keine der beiden Ratingagenturen hat für die nahe Zukunft eine Änderung der Note angekündigt“, so Juncker. Über die Konsequenzen der Entscheidung würden die Euro-Finanzminister beraten. Bei ihrem Treffen in der nächsten Woche (23.) in Brüssel werden die Minister voraussichtlich über politische Maßnahmen diskutieren.

Der luxemburgische Premier wies darauf hin, dass bereits im Sommer der EFSF-Nachfolger ESM am Start sein wird. Aufgrund seines Eigenkapitals hänge er weniger vom Rating der Euro-Staaten ab. Im März würden die Minister entscheiden, ob die geplante Ausstattung von 500 Milliarden Euro für den ESM ausreiche.

dpa

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