Euro auf der Kippe: Kann nur die EZB es richten?

Frankfurt/Main - Die Schuldenkrise ist in vollem Gange. Nach Griechenland bangt die Euro-Zone nun um Italien. Hoffnung wird bei der Lösung der Probleme in die EZB gesetzt. Was die Zentralbank machen kann:

Welche Möglichkeiten hat die EZB?

Der Notenbank sind praktisch keine Grenzen gesetzt. Erstes Mittel zur Steuerung der Märkte sind im Fall der EZB die Zinsen. Monat für Monat bewerten die Währungshüter neu, wie billig oder teuer Geld im Euro-Raum sein soll. Gerade hat die EZB den Leitzins wieder von 1,5 auf 1,25 Prozent gesenkt, was die Konjunktur ankurbeln kann. Die EZB kann auch die Notenpresse anwerfen, um gezielt mehr Geld in den Markt zu pumpen. Das tat sie in der Bankenkrise der Jahre 2008/2009, damit das Finanzsystem nicht kollabierte. Seit Mai 2010 kauft die EZB Anleihen von Schuldenstaaten wie Griechenland und zuletzt auch Italien, damit diese für ihre Schulden keine utopischen Zinsen bezahlen müssen. Nach jüngsten Angaben hat die EZB insgesamt Staatspapiere im Volumen von 183 Milliarden Euro in den Büchern.

Was soll die EZB im Fall Italiens noch tun?

Schon der Kauf der Staatsanleihen gilt als Tabubruch und ist heftig umstritten, weil die EZB damit faktisch die Schulden der Euro-Staaten in ihre Bücher nimmt - ungewiss, ob sie jemals getilgt werden. Wegen der Größe Italiens fordern Ökonomen noch drastischere Maßnahmen. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer schlägt im “Handelsblatt“ (Freitag) vor, die EZB müsse eine Obergrenze von fünf Prozent für die Renditen italienischer Staatsanleihen festsetzen und dann bereit sein, dieses Zinsniveau mit unbegrenzten Mitteln zu verteidigen.

Was hieße das in der Praxis?

Die EZB müsste so lange italienische Staatsanleihen kaufen, bis sich das Zinsniveau am Markt wieder normalisiert. Manche Ökonomen meinen, die Notenbank sollte dabei nicht wie bisher nur Papiere kaufen, die bereits im Umlauf sind, sondern auch aus erster Hand bei den Staaten zugreifen. Dafür müsste die Notenbank viel Geld in die Hand nehmen und voraussichtlich die Notenpresse anwerfen. Angesichts der Masse italienischer Bonds auf dem Markt ist aber keineswegs sicher, dass es der EZB überhaupt gelingen würde, die Renditen dauerhaft zu drücken.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Wo sind die Risiken eines solchen Notfalleinsatzes?

Über allem steht die Sorge vor mehr Inflation. Je weiter die EZB ihre Geldschleusen öffnet, umso größer ist die Gefahr der Geldentwertung. Gerade die traditionell auf eine stabile Währung bedachte Deutsche Bundesbank sieht die Entwicklung mit Sorge. Dagegen meint unter anderem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der EZB werde nichts anderes übrigbleiben, als Regeln über Bord zu werfen, “sonst scheitert das ganze Euro-Projekt“. Dem “Handelsblatt“ sagte der Amerikaner, man dürfe das Thema Inflation “nicht überstrapazieren“: “Fallende Rohstoffpreise werden die Geldentwertung in Schach halten.“ Krugman stammt aus einem Land, in dem die Uhren anders ticken: Die US-Notenbank Fed ist gemäß ihrem Auftrag nicht nur für stabile Preise zuständig, sondern soll auch Wachstum und Beschäftigung unterstützen.

Widerspricht ein Eingreifen der EZB nicht ohnehin ihrem Auftrag?

Ja. Der Vertrag von Maastricht verpflichtet die EZB nur zur Wahrung stabiler Preise. Das heißt: Die Währungshüter sollen die Inflation im Euro-Raum im Zaum halten, damit der Euro ein starkes Zahlungsmittel bleibt. Der EZB-Rat definiert Preisstabilität bei einer jährlichen Teuerungsrate von “unter, aber nahe zwei Prozent“ - ein Ziel, das die EZB seit der Euro-Einführung 1999 erreicht hat. Noch-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark mahnt gebetsmühlenartig, zuletzt in dieser Woche: “Die EZB darf nicht über ihr Mandat hinausgehen. Nur für die Sicherung von Preisstabilität besitzt sie demokratische Legitimation und wurde sie unabhängig von politischem Einfluss gestellt.“

Ändert die EZB unter ihrem neuen Präsidenten Draghi den Kurs?

Mario Draghis erste Amtshandlung war eine Zinssenkung. Das trug dem Italiener den Ruf ein, er sei wohl doch kein geldpolitischer Hardliner (“Falke“), sondern bevorzuge in der Krise eine eher lockere Geldpolitik (“Taube“). Draghi selbst bemühte sich, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: Er lobte die Stabilitätspolitik der Bundesbank und versicherte, die EZB halte unvermindert an ihrem Auftrag der Preisstabilität fest. Draghi betonte auch, die Sondermaßnahmen wie der Kauf von Staatsanleihen seien sowohl zeitlich wie vom Umfang her begrenzt. Letztlich ist die EZB die Hüterin des Euro. Die Gemeinschaftswährung ist zugleich ihre Daseinsberechtigung.

dpa

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