Euro-Krise: Konsequenzen gegen nervöse Märkte

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Philipp Rösler ist FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister.

Berlin - Angesichts der erneuten Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise drängt die Opposition die Bundesregierung zu weiteren Schritten. Vizekanzler Rösler übt Kritik an EU-Kommissionspräsident Barroso.

Eine konzertierte Aktion der sieben großen Industriestaaten und Russlands (G8) müsse für eine Beruhigung der hochnervösen Finanzmärkte sorgen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Freitag der dpa. Die Grünen forderten endlich dauerhafte Lösungen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) kritisierte den Vorstoß von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine Aufstockung des Euro-Krisenfonds EFSF. In der schwarz-gelben Koalition wächst die Sorge, dass südeuropäische Schuldenländer die Paniksituation an den Märkten zur Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen nutzen könnten.

Rösler betonte, die jüngsten Gipfel-Entscheidungen vom 21. Juli müssten jetzt konsequent umgesetzt werden. “Deswegen sehe ich gar keine Notwendigkeit für eine erneute Diskussion“, sagte der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister der dpa. Die von Barroso ausgelöste Debatte komme zur Unzeit. “Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da wurden weitreichende und gute Beschlüsse gefasst.“ Entscheidend sei, dass verschuldete Länder wie Griechenland ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhten. “Das ist die Hauptaufgabe. Wenn die besser wird, dann werden sich auch die Märkte wieder beruhigen.“

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Platz 16:  Luxemburg! Schuldenstand (2009): 5 Milliarden Euro, 14,5 Prozent des BIP. Damit ist Luxemburg das reichste Land der Euro-Staaten. In der EU steht nur Estland mit einem Schuldenstand von 7,2 Prozent des BIP noch besser da. © dpa
Platz 15: Slowakei! Schuldenstand (2009): 22 Milliarden Euro, 35,7 Prozent des BIP. Nur Luxemburg hat in der Eurozone einen geringeren Anteil. Ein Sparprogramm sieht Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. © dpa
Platz 14: Slowenien! Schuldenstand (2009): 12 Milliarden Euro, 35,9 Prozent des BIP. Damit liegt die Verschuldung klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problem sind das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt.  © dpa
Platz 13: Finnland! Schuldenstand (2009): 75 Milliarden Euro, 44,0 Prozent des BIP. Damit gehört Finnland nicht zu den Schuldensündern in der EU. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt. Es muss also nicht gespart werden. Geplant ist allerdings, das Rentenalter heraufzusetzen und die Rentenansprüche senken. © dpa
Platz 12: Spanien! Schuldenstand (2009): 559 Milliarden Euro, 53,2 Prozent des BIP. Ein Sparplan sieht für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vor. Die Gehälter von Ministern und Beamten werden gekürzt und staatliche Investitionen zusammengestrichen. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. © dpa
Platz 11: Zypern! Schuldenstand (2009): 9,5 Milliarden, 56,2 Prozent des BIP. Mit diesem Wert hat Zypern gerade noch die Konvergenzkriterien geschafft. Schließlich ist laut Maastricht-Vertrag nur eine Verschuldungsquote von maximal 60 Prozent erlaubt. © dpa
Platz 10: Niederlande! Schuldenstand (2009): 347 Milliarden Euro, 60,9 Prozent des BIP. Trotz des Schuldenbergs stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten noch gut da. Die Summe könnte aber 2011 auf annähernd 70 Prozent wachsen. Auch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Laut Regierung sind Einsparungen bei Staatsausgaben von rund 20 Prozent möglich. Derzeit wird eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre diskutiert. © dpa
Platz 9: Irland! Schuldenstand (2009): 104 Milliarden Euro, 64,0 Prozent des BIP. Im Haushalt 2010 sind strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um 5 bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren und beim Arbeitslosengeld gibt es Streichungen. © dpa
Platz 8: Österre ich! Schuldenstand (2009): 184 Milliarden Euro, 66,5 Prozent des BIP. Mit Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen. Einig ist sich die Regierung bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die rund 500 Millionen Euro bringen soll. © dpa
Platz 7: Malta! Schuldenstand (2009): 3,9 Milliarden, 69,1 Prozent des BIP. Das kleinste Land der Europäischen Union hat im Jahr 2008 den Euro als Währung eingeführt. In dem Inselstaat leben rund 400.000 Einwohner. © dpa
Platz 6: Deutschland! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 73,2 Prozent des BIP. Diese Summe könnte bis Ende 2013 durch neue Kredite auf 2 Billionen Euro steigen. Der Bund muss von 2011 an jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. © dpa
Platz 5: Portugal! Schuldenstand (2009): 125 Milliarden Euro, 76,8 Prozent. Portugal will Einkommensteuern anheben und Unternehmen mit einer “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belasten. Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um 5 Prozent reduziert werden. © dpa
Platz 4: Frankreich! Schuldenstand (2009): 1,49 Billionen Euro, 77,6 Prozent des BIP. Die Regierung will die Staatsausgaben bis Ende 2013 einfrieren, freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzen und Steuerschlupflöcher stopfen. Eine Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Platz 3: Belgien! Schuldenstand (2009): 326 Milliarden Euro, 96,7 Prozent des BIP. Diese Zahl soll bis zum Jahr 2011 auf rund 101 Prozent des BIP anwachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Wegen der politischen Krise - die aktuelle Regierung ist nur geschäftsführend im Amt, Neuwahlen sind am 13. Juni - ist das Land politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht. © dpa
Platz 2: Griechenland! Schuldenstand (2009): 273 Milliarden Euro, 115,1 Prozent des BIP. Trotz der hohen Schulden ist Griechenland nicht Spitzenreiter. Dennoch ist jetzt eisernes Sparen angesagt. Hilfe für den maroden Haushalt soll auch von den übrigen EU-Länder kommen. Ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket soll die griechische Staatspleite abwenden und den Euro verteidigen. Im eigenen Land werden Renten und Gehälter im Staatsdienst gekürzt und Steuern gehoben. © dpa
Platz 1: Italien! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 115,8 Prozent des BIP. Damit ist Italien das Land der Euro-Zone mit den größsten Staatsschulden. Bislang gibt es keine größeren Sparpakete. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat aber angekündigt, dass ab 2011 der Riemen enger geschnallt werden soll. Welche Maßnahmen er ergreifen will, hat er noch nicht verraten. © dpa

Beim Brüsseler Gipfel vor zwei Wochen war mit einem zweiten Milliarden-Notpaket der 17 Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Staatspleite Griechenlands abgewendet worden. Zudem wurden weitere Kompetenzen für den EFSF beschlossen. Dennoch entzogen Anleger nun auch Italien und Spanien das Vertrauen. Die Zinsen für Staatsanleihen beider Länder stiegen auf Rekordwerte.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick forderten weitere Maßnahmen: “Dazu zählen eine Ausweitung des Rettungsschirms und endlich auch die dringend notwendige Einführung von Euro-Bonds.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) sagte dagegen, gemeinsame Staatsanleihen der 17 Euro-Länder höhlten den Wettbewerbsgedanken völlig aus: “Niemals. In dieser Frage muss Deutschland die rote Linie ziehen“, sagte er dpa.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf der Politik weltweit vor, bei der Finanzmarktregulierung versagt zu haben. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei “Spiegel Online“ auf, wegen der Krise ihren Urlaub abzubrechen.

dpa

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