Euro-Krise: Schäubles Plan droht zu scheitern

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Wolfgang Schäuble auf der Finanzministerkonferenz, hier mit Griechenlands Minister George Papakonstantinou (l.) und Spanien Ministerin Elena Salgado (m.)

Brüssel - Finanzminister Wolfgang Schäuble droht eine Niederlage: Der Plan der Bundesregierung die Privatwirtschaft an der neuen Griechenland-Hilfe zu beteiligen scheint zum Scheitern verurteilt.

Die Bundesregierung droht mit ihrer Forderung nach einem deutlichen Beitrag der Privatwirtschaft an der neuen Griechenland-Hilfe zu scheitern. Zu groß ist die Sorge der Europartner, der Schritt könne die Schuldenkrise vertiefen und die ganze Währungsunion in den Abgrund ziehen. “Wir müssen alles Notwendige tun, um eine neue Finanzkrise zu vermeiden“, warnte der finnische Finanzminister Jyrki Katainen am Dienstag auf einem Eurogruppentreffen. “Die Balance ist sehr heikel.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war mit dem Anliegen nach Brüssel gereist, Zustimmung zu einer kräftigen Mithaftung des Privatsektors zu erreichen. Er will, dass Banken, Pensionsfonds und Versicherungen die Laufzeiten der Griechenlandkredite um sieben Jahre verlängern und damit deutliche Abschläge hinnehmen. Am Dienstag bekräftigte er, die Mithaftung der Privatgläubiger sei “natürlicher Bestandteil“ eines neuen Rettungspaketes. Der zusätzliche Finanzbedarf Athens wird auf bis zu 70 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren beziffert.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

Platz 16:  Luxemburg! Schuldenstand (2009): 5 Milliarden Euro, 14,5 Prozent des BIP. Damit ist Luxemburg das reichste Land der Euro-Staaten. In der EU steht nur Estland mit einem Schuldenstand von 7,2 Prozent des BIP noch besser da. © dpa
Platz 15: Slowakei! Schuldenstand (2009): 22 Milliarden Euro, 35,7 Prozent des BIP. Nur Luxemburg hat in der Eurozone einen geringeren Anteil. Ein Sparprogramm sieht Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. © dpa
Platz 14: Slowenien! Schuldenstand (2009): 12 Milliarden Euro, 35,9 Prozent des BIP. Damit liegt die Verschuldung klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problem sind das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt.  © dpa
Platz 13: Finnland! Schuldenstand (2009): 75 Milliarden Euro, 44,0 Prozent des BIP. Damit gehört Finnland nicht zu den Schuldensündern in der EU. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt. Es muss also nicht gespart werden. Geplant ist allerdings, das Rentenalter heraufzusetzen und die Rentenansprüche senken. © dpa
Platz 12: Spanien! Schuldenstand (2009): 559 Milliarden Euro, 53,2 Prozent des BIP. Ein Sparplan sieht für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vor. Die Gehälter von Ministern und Beamten werden gekürzt und staatliche Investitionen zusammengestrichen. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. © dpa
Platz 11: Zypern! Schuldenstand (2009): 9,5 Milliarden, 56,2 Prozent des BIP. Mit diesem Wert hat Zypern gerade noch die Konvergenzkriterien geschafft. Schließlich ist laut Maastricht-Vertrag nur eine Verschuldungsquote von maximal 60 Prozent erlaubt. © dpa
Platz 10: Niederlande! Schuldenstand (2009): 347 Milliarden Euro, 60,9 Prozent des BIP. Trotz des Schuldenbergs stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten noch gut da. Die Summe könnte aber 2011 auf annähernd 70 Prozent wachsen. Auch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Laut Regierung sind Einsparungen bei Staatsausgaben von rund 20 Prozent möglich. Derzeit wird eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre diskutiert. © dpa
Platz 9: Irland! Schuldenstand (2009): 104 Milliarden Euro, 64,0 Prozent des BIP. Im Haushalt 2010 sind strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um 5 bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren und beim Arbeitslosengeld gibt es Streichungen. © dpa
Platz 8: Österre ich! Schuldenstand (2009): 184 Milliarden Euro, 66,5 Prozent des BIP. Mit Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen. Einig ist sich die Regierung bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die rund 500 Millionen Euro bringen soll. © dpa
Platz 7: Malta! Schuldenstand (2009): 3,9 Milliarden, 69,1 Prozent des BIP. Das kleinste Land der Europäischen Union hat im Jahr 2008 den Euro als Währung eingeführt. In dem Inselstaat leben rund 400.000 Einwohner. © dpa
Platz 6: Deutschland! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 73,2 Prozent des BIP. Diese Summe könnte bis Ende 2013 durch neue Kredite auf 2 Billionen Euro steigen. Der Bund muss von 2011 an jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. © dpa
Platz 5: Portugal! Schuldenstand (2009): 125 Milliarden Euro, 76,8 Prozent. Portugal will Einkommensteuern anheben und Unternehmen mit einer “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belasten. Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um 5 Prozent reduziert werden. © dpa
Platz 4: Frankreich! Schuldenstand (2009): 1,49 Billionen Euro, 77,6 Prozent des BIP. Die Regierung will die Staatsausgaben bis Ende 2013 einfrieren, freiwerdende Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzen und Steuerschlupflöcher stopfen. Eine Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Platz 3: Belgien! Schuldenstand (2009): 326 Milliarden Euro, 96,7 Prozent des BIP. Diese Zahl soll bis zum Jahr 2011 auf rund 101 Prozent des BIP anwachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent. Wegen der politischen Krise - die aktuelle Regierung ist nur geschäftsführend im Amt, Neuwahlen sind am 13. Juni - ist das Land politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht. © dpa
Platz 2: Griechenland! Schuldenstand (2009): 273 Milliarden Euro, 115,1 Prozent des BIP. Trotz der hohen Schulden ist Griechenland nicht Spitzenreiter. Dennoch ist jetzt eisernes Sparen angesagt. Hilfe für den maroden Haushalt soll auch von den übrigen EU-Länder kommen. Ein 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket soll die griechische Staatspleite abwenden und den Euro verteidigen. Im eigenen Land werden Renten und Gehälter im Staatsdienst gekürzt und Steuern gehoben. © dpa
Platz 1: Italien! Schuldenstand (2009): 1,76 Billionen Euro, 115,8 Prozent des BIP. Damit ist Italien das Land der Euro-Zone mit den größsten Staatsschulden. Bislang gibt es keine größeren Sparpakete. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat aber angekündigt, dass ab 2011 der Riemen enger geschnallt werden soll. Welche Maßnahmen er ergreifen will, hat er noch nicht verraten. © dpa

Die meisten Eurostaaten sind inzwischen zwar auch für eine Bankenbeteiligung, wie Katainen bestätigte. Doch Schäubles Pläne gehen ihnen viel zu weit. Der Finanzminister hatte kürzlich in einem Brief seine Forderung nach einer Umschuldung Athens dargelegt. Aber die Ratingagenturen machten daraufhin klar, dass sie jede Art der Mithaftung - auch eine freiwillige - als Kreditausfall bewerten würden; mit potenziell verheerenden Folgen für andere Wackelkandidaten wie Irland, Portugal und am Ende womöglich Spanien.

“Es murren viele vielerorts“

Die Warnung Katainens vor einer neuen Finanzkrise ist bedeutsam, weil Finnland bislang auf einer ähnlich harten Linie wie Schäuble war. Auch Österreich meldete am Mittwoch ernste Bedenken. Es dürfe nichts beschlossen werden, was als Pleite interpretiert werden könnte, sagte die Wiener Ressortchefin Maria Fekter. “Die Abwertungen würden die Finanzmärkte sofort irritieren.“ Notwendig sei ein “behutsames Vorgehen“, das die Märkte nachvollziehen können.

Entscheidungen sollten am Dienstag noch nicht getroffen werden, diese stehen erst auf dem nächsten Finanzministertreffen am Montag kommender Woche an. Dann braucht Griechenland grünes Licht für die nächste Tranche aus dem laufenden Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro. Sonst droht schon im Juli die Pleite.

Weidmann kündigt Rückzug der Notenbanken an

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, nach wie vor würden “alle Optionen durchgespielt“. Als mögliches Ergebnis im Ringen um die Gläubigerbeteiligung sehen Diplomaten aber nur noch einen Aufruf an den Privatsektor, die Kreditlaufzeiten freiwillig zu verlängern. “Jede Form der Verpflichtung wäre zu gefährlich“, sagte der belgische Finanzminister Didier Reynders.

Zusätzlichen Druck auf die Minister machte am Dienstag auch der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Er stellte in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung“ klar, dass sich die EZB und die nationalen Notenbanken nicht länger an der Rettung Athens beteiligen werden. Es sei allein Sache der Politik, weiteres Geld für Athen zu bewilligen, schrieb Weidmann. Die EZB hat Griechenland bislang kräftig gestützt, indem sie Staatsanleihen aufnahm. Für die Geldpolitik gelte es jetzt, “die übernommenen Risiken zurückzuführen, um nicht einen Verlust an Glaubwürdigkeit zu riskieren“, schrieb Weidmann.

dapd

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