Euro-Rettung: Merkel und Sarkozy müssen liefern

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind in der Krise zusammengerückt.

Berlin/Paris - Die Euro-Rettung passt zum Adventskalender: Jeden Tag ein neues Türchen. Bis zum EU-Gipfel nächste Woche muss dann ein Bild zu erkennen sein. Merkel und Sarkozy machen sich ans Werk.

Es ist fraglich, ob Carla Bruni und Joachim Sauer so viel Zeit mit ihren Ehepartnern verbringen wie diese Beiden gemeinsam für die Euro-Rettung. Bei allen Unterschieden, die Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ausmachen: Die beiden Staatenlenker, inzwischen von den Medien auf “Merkozy“ verkürzt, sind in der Krise zusammengerückt. Vor einer Woche in Straßburg kündigten sie Vorschläge für die Änderung beziehungsweise Verschärfung der EU-Verträge an, damit Verschuldung künftig Konsequenzen hat. Nun müssen sie liefern.

Sarkozy wollte am Donnerstagabend in Toulon eine Grundsatzrede zur Zukunft der Europäischen Union halten. Von Merkel wird am Freitag im Bundestag eine aufklärende Rede erhofft. Die Abgeordneten erwarten, dass die Regierungschefin ihnen vor dem EU-Gipfel am 8./9. Dezember erzählen wird, wie sie den Weg in eine Fiskalunion gehen will. Klar ist, dass sie mit den 17 Staaten der Euro-Gruppe über die Vertragsänderungen verhandeln will. Unsicher ist, ob auch alle 17 zustimmen werden - und darüber hinaus müssen noch die übrigen 10 EU-Mitglieder Ja sagen. Denn Vertragsänderungen nur für die Eurogruppe müssen von ihnen mitgetragen werden.

Und was hält Merkel von dem Vorschlag ihres Vizekanzlers, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise die Defizitgrenze perspektivisch von 3,0 Prozent auf 2,0 Prozent zu senken? Im Kanzleramt wird auf Merkels Regierungserklärung am Freitag verwiesen. Man darf gespannt sein.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods ( USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds ( IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

Vieles bietet Raum für Spekulationen. In Straßburg etwa sangen Merkel und Sarkozy ein Hohelied auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Weder “positiv noch negativ“ solle auf die Notenbank eingeredet werden, betonten beide. In Berlin wurde das so interpretiert, dass Sarkozy nun nicht mehr darauf pochen werde, die EZB zu massiven Ankäufen von Anleihen hochverschuldeter Staaten aufzufordern. In Paris sieht man Merkel in der Pflicht, die EZB nun nicht mehr vor Anleihekäufen zu warnen.

Allerdings dämpfte der neue EZB-Präsident Mario Draghi auch Hoffnungen auf eine aktivere Rolle der Notenbank. Sie könne Schuldenländern nur in begrenzter Weise mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. “Es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren“, sagte er am Donnerstag in Brüssel.

Bei der Vertragsänderung geht es Merkel darum, diesmal so scharfe Sanktionsregeln bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin einzuziehen, dass die Mitglieder entweder von sich aus die Stabilitätskriterien einhalten oder die EU eingreifen kann, bevor es wieder dramatische Ausmaße annimmt wie in Griechenland. Das bedeutet aber, dass die Länder ein Stück ihrer nationalen Finanzhoheit aufgeben müssen. Das macht vielen Parlamenten und Bürgern Angst. Und Merkel und Sarkozy wollen wiedergewählt werden. Beide sind aber überzeugt: Für die Zukunft der EU und des Euros gibt es keine Alternative zur Fiskalunion. Wie diese dann genau aussehen wird, wird erst noch entwickelt.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

In Frankreich ist die neue Kursbestimmung der Euro-Zone bereits mit der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr verwoben. Sarkozy hat sich offiziell zwar noch nicht zu seiner Kandidatur für eine Wiederwahl erklärt, ist nach Ansicht der oppositionellen Sozialisten aber längst im Wahlkampf. Die Euro-Krise will er nach ihrer Ansicht nutzen, um sich als Retter in der Not zu präsentieren und aus einem Popularitätstief zu kommen.

Deutschland gilt aus französischer Sicht nicht nur als wichtiger Partner, sondern als Orientierungsgröße, als Vorbild. Manchen geht das präsidiale Dauerlob des deutschen Vorbilds aber zu weit. Euro-Skeptiker Arnaud Montebourg, ein sozialistischer Spitzenpolitiker, hielt der Kanzlerin vor, sie wolle den Euro zu Fall bringen und in bester Bismarck-Politik auf den Ruinen der Euro-Länder Deutschland bereichern. Allerdings wurde ihm sofort widersprochen.

Die Euro-Kritiker in Deutschland sind inzwischen sehr nah an die schwarz-gelbe Regierung herangerückt. FDP-Chef Rösler steht ein Mitgliederentscheid über den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM bevor. Ein Teil der Partei lehnt den ESM als unverantwortlich ab. Sollte die Mehrheit gegen den ESM stimmen, hat die Merkel-Regierung nicht nur ein Euro-Problem, sondern wohl ein Existenzproblem. Denn um diese Regierung zu retten, müssten Rösler und seine Fraktion bei einem Ja zum ESM gegen die eigene Partei stimmen. In einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger (Donnerstag) sagte Rösler auf die Frage, ob der Entscheid für ihn verbindlich sei: “Wir werden gewinnen. Daran habe ich keine Zweifel.“ Eine Antwort war das nicht.

dpa

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