Europa entscheidet über Schutzschirm im März

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Erst im März entscheiden die Europäer über einen Euro-Schutzschirm.

Mexiko-Stadt - Das Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs ist ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen. Nur eine Forderung blieb bestehen: Die Europäer sollen mehr Geld investieren, damit sich die Eurokrise nicht ausweitet.

Die Finanzminister der 20 führenden Industriestaaten und großen Schwellenländer haben bei ihrem Treffen in Mexiko keine Entscheidung über eine Erhöhung der Brandmauern gefällt. Damit wurde den Europäern zugestanden, wie geplant im März ihre Entscheidung über eine Verstärkung der finanziellen Schutzschirme zur Eindämmung der Euro-Krise zu treffen.

Im April wird dann der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington unter anderem über einen Ausbau globaler Krisenmechanismen beraten. Solide Schutzschirme in Europa seien der „fundamentale Input“ für den IWF, der damit seine eigenen Mechanismen zur Krisenbekämpfung erstellen könne, sagte am Ende des Treffens der mexikanische Finanzminister José Antonio Meade. Mexiko hat in diesem Jahr die Präsidentschaft in der Staatengruppe inne.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Wie zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte auch Olli Rehn, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, am Ende des Treffens, die Lage in Europa habe sich wegen der bisher ergriffenen Maßnahmen gebessert. „Es gibt Zeichen einer Stabilisierung“, sagte er. Die Partner hätten anerkannt, dass die Europäer dabei seien, ihre Hausaufgaben zu machen, um die Krise zu bekämpfen.

US-Finanzminister Timothy Geithner dagegen zeigte sich nicht so zufrieden. „Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass der IWF nicht Ersatz für das Nichtvorhandensein eines stärkeren Schutzschirms in Europa sein kann“, kritisierte er vor der Presse. „Ohne größere Klarheit über die Pläne der Europäer kann der IWF nicht vorankommen.“

Zwar anerkannte auch er, dass die Europäer in den vergangenen Monaten Fortschritte gemacht hätten, doch erneut rief er nach einer stärkeren finanziellen Brandmauer, die diese Reformen unterstützen könnten.

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