Europa stemmt sich gegen die Schuldenkrise

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-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Berlin - Milliarden für Banken, Schuldenschnitt für Griechenland - die EU sucht Auswege aus der Schuldenkrise, um einen Flächenbrand zu verhindern. Die USA warnen vor der “tickenden Zeitbombe“ Europa.

Europa stemmt sich fieberhaft gegen eine Eskalation der Schuldenkrise. Um einen Bankenkollaps zu verhindern, schlug die EU-Kommission ein Maßnahmen-Bündel vor. Die “Schutzwälle“ müssten verstärkt werden, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch im Europaparlament. Notfalls sollen den Banken milliardenschwere Kapitalspritzen aufgezwungen werden. Unterdessen dauert die Hängepartie in der Slowakei um die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms an.

Die EU-Kommission schlägt für die Stärkung der europäischen Banken vorübergehend höhere Kernkapitalquoten vor. Die Banken sollen sich das Geld zuerst vom Privatsektor besorgen. Wo dies nicht ausreicht, sollen die nationalen Regierungen Kapital zuschießen. In den Staaten, die diesen Kraftakt nicht stemmen können, sollen Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF zum Einsatz kommen.

Die Schlagkraft des EFSF müsse “maximiert“ werden. Eine erneute Aufstockung wird seit längerem diskutiert. Barroso schlug auch vor, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vorzuziehen. Dieser soll bislang erst Mitte 2013 starten. “Vertrauen kann nur wiederhergestellt werden, wenn alle nötigen Elemente zur Krisenlösung sofort eingesetzt werden.“

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods ( USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds ( IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

Die Aktionäre und Mitarbeiter der staatlich gestützten Banken müssen sich nach Vorstellung der Kommission auf deutliche Einschnitte gefasst machen. So sollen die Institute für die Dauer der Unterstützung weder Dividenden noch Boni ausschütten dürfen.

An der Börse wuchs die Hoffnung auf Fortschritte zur Lösung der Krise. Der Euro zog an, der deutsche Leitindex Dax legte weiter zu und erreichte zeitweise fast wieder die psychologisch wichtige 6000-Punkte-Marke.

Den europäischen Banken drohen wegen der Schuldenkrise hohe Abschreibungen auf Staatsanleihen beispielsweise aus Griechenland, Portugal und Irland. Die Europäische Bankenaufsicht EBA erwägt nach Informationen der Londoner Zeitung “Financial Times“, eine höhere harte Kernkapitalquote von neun Prozent durchzusetzen. Damit ist gemeint, dass Banken ihre Risiken noch besser gegen einen Ausfall absichern sollen.

Die Institute müssten die Vorgabe in höchstens neun Monate umzusetzen, sonst drohten staatliche Finanzspritzen. Je höher die Kernkapitalquote ist, desto besser ist eine Bank gegen Geschäftsrisiken geschützt.

Die letzten Stresstests für die Branche vom Juli hatten zumeist positive Ergebnisse geliefert: So hatte die französisch-belgische Dexia-Bank den Test bestanden. Sie war dann aber als erste große Bankengruppe in den Strudel der Schuldenkrise geraten, wird nun zerschlagen und mit Staatsgarantien in Milliardenhöhe gestützt.

Nach Angaben der Bundesregierung gibt es noch keine Festlegungen auf Instrumente und konkrete Vorgaben bei der Bankenrettung in Europa. Man warte auf den Vorschlag der europäischen Bankenaufsicht, wie hoch der Kapitalbedarf der Banken sei, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte Erwartungen, die Schulden- und zugleich drohende Bankenkrise rasch eindämmen zu können. “Es wird niemals die eine Lösung sein für das gesamte Problem (...) Einen Paukenschlag, einen Befreiungsschlag wird es nicht geben“, sagte Merkel in Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam. Sie will bis Ende des Monats zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Gesamtpaket vorlegen.

Die Deutsche Bundesbank ermahnte das pleitebedrohte Griechenland, die mit EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) verabredeten Sparmaßnahmen konsequent umzusetzen. Andernfalls könne ein Schuldenschnitt nicht ausgeschlossen werden, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der “Bild“-Zeitung (Donnerstag). Er fügte nach Angaben der Notenbank jedoch hinzu: “Aber damit würden die Ursachen des Problems nicht gelöst.“ Der Schlüssel zum Erfolg liege bei Griechenland. Das Land müsse seinen Staatssektor in den Griff bekommen und seine Wirtschaft wettbewerbsfähig machen.

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer forderte Weidmann auf, die “richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen“ und ein “stabiles Fundament der Währungsunion“ sicherzustellen. Immer nur die Rettungsschirme auszuweiten könne keine Lösung sein. Denn die Steuerzahler trügen ein hohes Risiko.

Erneute Abstimmung in der Slowakei

In der Slowakei versuchten die politischen Lager am Tag nach dem Nein im Parlament zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms und dem Sturz der Regierung, rasch die Abstimmung zu wiederholen und eine Mehrheit sicherzustellen. Die Chancen für ein Ja gelten als hoch. Über internationale Verträge darf in der Slowakei ein zweites Mal abgestimmt werden.

Die Slowakei ist der letzte der 17 Euro-Staaten, der einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF noch zustimmen muss. Ohne grünes Licht aus Bratislava können die anderen Euro-Länder den Rettungsschirm nicht ausdehnen.

Bundeskanzlerin Merkel rechnet weiter mit einem Ja der Slowakei. “Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesen EFSF haben werden“, sagte Merkel in Ho-Chi-Minh-Stadt. Am 23. Oktober ist der nächste Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Der amerikanische Top-Ökonom Nouriel Roubini hält einen raschen, radikalen Schuldenschnitt für Griechenland sowie eine massive Ausweitung des EFSF für unabdingbar. Roubini sagte im neuen “Stern“, Europa müsse eine “Brandmauer“ um die beiden hoch verschuldeten Länder Spanien und Italien ziehen. “Dazu muss der Fonds auf mindestens zwei Billionen Euro erweitert werden“, sagte Roubini. “Wir brauchen jetzt eine Abwehrwaffe, eine Bazooka. Und zwar innerhalb weniger Wochen.“ Aus amerikanischer Sicht sei Europa eine “tickende Zeitbombe“.

dpa

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