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EZB mit Billionenprogramm gegen die Krise

Erstellt: 22.01.2015Aktualisiert: 22.01.2015, 17:08 Uhr

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Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt den Leitzins für die Eurozone auf dem historischen Tiefstand von 0,05 Prozent. Gleichzeitig wurden weitere Maßnahmen gegen die Krise beschlossen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) flutet die Märkte mit monatlich 60 Milliarden Euro. EZB-Präsident Mario Draghi gab am Donnerstag in Frankfurt am Main bekannt, dass die Zentralbank von März 2015 bis September 2016 jeden Monat Staatsanleihen und Privatanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro kaufen werde. Der deutsche Aktienindex (Dax) schoss daraufhin auf ein neues Rekordhoch, der Euro gab nach.

Mit dem Ankauf von Anleihen will die EZB eine drohende Deflation im Euroraum verhindern und die Inflationsrate mittelfristig wieder auf knapp unter zwei Prozent zurückführen. Der Ankauf "werde in jedem Fall so lange ausgeführt", bis die EZB-Ökonomen eine "nachhaltige Anpassung in der Entwicklung der Inflation sehen", sagte Draghi. Die Wertpapiere würden auf dem Sekundärmarkt gekauft, also nicht direkt bei den Verkäufern. Der oberste Währungshüter forderte die Regierungen der einzelnen Euroländer zudem auf, notwendige Strukturreformen weiter voranzutreiben.

Draghi gab außerdem bekannt, dass die Zentralbank nur einen geringen Teil der Risiken vergemeinschaften werde. Eine gemeinsame Risikohaftung gibt es demnach bei Anleihen europäischer Institutionen, die insgesamt zwölf Prozent des Programms ausmachen. Staatsanleihenkäufe sollen sich dagegen nach dem Anteil der Euroländer am EZB-Kapital richten. Damit wird die Zentralbank vor allem deutsche Staatsanleihen kaufen, gefolgt von französischen und italienischen.

Nach Draghis Ankündigung sprang der Dax kurzzeitig auf ein neues Rekordhoch von 10.399 Punkten. In der Folge brach der Index wieder etwas ein, ehe er am späten Nachmittag die 10.400-Punkte-Grenze deutlich durchbrach. Der Euro fiel während der Pressekonferenz ins Minus. Am Nachmittag stand er bei 1,1479 Dollar, was einem Rückgang von rund 1,1 Prozent entsprach.

Draghi hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder angedeutet, dass die EZB Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Rahmen eines sogenannten Quantitative-Easing-Programms (QE) kaufen könne. QE ist hoch umstritten, besonders die Deutsche Bundesbank um ihren Chef Jens Weidmann lehnte es ab. Trotz der Kritik sei der Entschluss für QE im EZB-Rat am Donnerstag "mit großer Mehrheit" erfolgt, sagte Draghi. Die Leitzinsen in der Eurozone ließ die EZB indes unverändert.

Dennis J. Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaftsforschung, bewertete den Schritt der EZB als "Verzweiflungstat zur Unterstützung der Krisenstaaten". Die Zentralbank untergrabe damit die "Anreize für eine nachhaltige Haushaltsdisziplin und Schuldenpolitik", erklärte Snower. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, kritisierte die Entscheidung. Die EZB dramatisiere die Preis- und Wirtschaftsentwicklung im Euroraum unnötig.

Unterstützung erhielt Draghi von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Diese Maßnahme führt zu weiterer Stabilität, Vertrauensbildung und Ruhe in der Eurozone - was wir dringend brauchen, um wieder Wachstum zu schaffen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, begrüßte den Anleihenkauf: Die geldpolitische Maßnahme werde die Finanzierungskosten für Staaten im Euroraum senken und das "Risiko eines langwierigen Zeitraums niedriger Inflation" verringern, erklärte sie.

AFP/dpa