EU-Gipfel beschließt: Europas Banken werden krisensicher gemacht

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Künftig ist mehr Kernkapital Pflicht: Banken-Tower in Frankfurt/Main.

Brüssel - Der erste Schritt zum Schuldenschnitt ist gemacht: Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf die Rekapitalisierung aller systemrelevanten Banken, um sie gegen eine Zuspitzung der Schuldenkrise zu rüsten.

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Bis Juni kommenden Jahres müssen sie ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent verstärken, notfalls springt dafür der Rettungsfonds EFSF ein. Ob in der Nacht zum Donnerstag auch noch der wichtigste Schritt gelingen würde, ein Haircut von 50 Prozent für die griechische Schuldenlast, stand in den Sternen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Ziel am Morgen in Berlin vorgegeben: Athens Gesamtverschuldung müsse auf 120 Prozent gedrückt werden. Und laut der Troika-Analyse müsste der Privatsektor dafür auf die Hälfte seiner Forderungen verzichten. Bis zum Abend aber waren die Verhandlungen mit den Banken verhakt, weil diese auf eine hohe Absicherung neuer Papiere pochen und nicht zum 50-Prozent-Haircut bereit scheinen.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

“Die Arbeit ist noch nicht getan“, dämpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hoffnung auf den Durchbruch. Ihr schwedischer Kollege Fredrik Reinfeldt warnte gar vor übereilten Beschlüssen: “Es ist besser, eine gründliche Lösung hinzubekommen, die funktioniert, als sehr schnell etwas zu tun.“ Doch ob die Märkte mehr Zeit geben, ist fraglich. Als die Erwartungen auf harte Gipfelbeschlüsse am Nachmittag sanken, gab zugleich auch der Euro gegenüber dem Dollar nach.

 “Übermenschliche Anstrengungen“

“Der Zeitpunkt ist gekommen, die Unsicherheit zu überwinden, ein neues Kapitel aufzuschlagen und einen großen Schritt für ein sicheres Europa zu machen“, forderte deswegen der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Und beteuerte, die Hellenen unternähmen “übermenschliche Anstrengungen“, um ihr Haus in Ordnung zu bringen.

Merkel scheint für die Rettung der Griechen zur Konfrontation mit den Banken bereit. Ziel des Gipfels müsse die Minderung des griechischen Schuldenberges auf 120 Prozent bis zum Jahr 2020 sein, sagte sie. Das werde nicht ohne einen erheblich höheren Beitrag des Privatsektors funktionieren. Banken und Fonds halten noch gut 200 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen, die Gesamtschuldenlast der Hellenen beträgt rund 340 Milliarden Euro. Der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos präsentierte kurz vor dem Gipfel ein Modell für den Schuldenschnitt. Demnach sollen die Banken 15 Prozent ihrer Anleihen ausbezahlt bekommen, 35 weitere Prozent sollten in neue Anleihen umgetauscht werden, der Rest würde verfallen.

Schuldenschnitt stellt größte Herausforderung beim Gipfel

In Verhandlungskreisen in Brüssel wurde das Vorgehen aber als “unwahrscheinlich“ bezeichnet, weil es noch zu teuer für Griechenland und die Europartner wäre. Bevorzugt werde ein glatter Umtausch der Anleihen mit 50-prozentigem Wertverlust gegen neue Anleihen, die vom Rettungsfonds EFSF ausgegeben werden sollen.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Der Schuldenschnitt für Athen ist der härteste Brocken für den Euro-Gipfel. Eine der Großbaustellen konnte schon vom EU-Gipfel abgeräumt werden, die vor dem Euro-Spitzentreffen zusammengekommen war: Die Regeln für die Bankenrekapitalisierung wurden endgültig festgelegt. Geschehen soll dies in drei Schritten: Erst über den Markt, dann über die Regierungen - und wenn diese dadurch überfordert wären - durch Kredite des Eurorettungsfonds EFSF.

Für Deutschland gehen Experten von einem Rekapitalisierungsbedarf von sechs Milliarden Euro aus, den fast alle Banken decken können. Für diejenigen, die es nicht schaffen, kann der Bankenschirm Soffin reaktiviert werden. In der Zeit, in der die Banken ihre Kapitalpuffer ausbauen, sollen sie keine Boni und Dividenden auszahlen.

Mehr als eine Billion Euro Feuerkraft

Über die dritte Baustellen wurde in der Nacht auch noch weiter verhandelt: Den Hebel für den EFSF, für den Merkel am Nachmittag die klare Rückendeckung des Bundestages erhalten hatte. Die Feuerkraft des Fonds müsse auf “ein gutes Stück oberhalb einer Billion Euro“ gepuscht werden, sagte der belgische Regierungschef Yves Leterme.

Der Plan: Der Fonds wird als Teilkaskoversicherung eingesetzt, indem er 20 Prozent von neuen Anleihen absichert. Nach Abzug der für Irland, Portugal und Griechenland verplanten Mittel bleiben dem EFSF noch 250 bis 270 Milliarden Euro zum Einsatz für die Versicherung. Damit könnte die Feuerkraft für Anleihenkäufe auf ein Maximalvolumen von 1,35 Billionen Euro hochgetrieben werden. Allerdings ist offen, ob sich potenzielle Anleger auf das Modell wirklich einlassen.

Mit einer positiven Nachricht konnte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi nach Brüssel reisen. Er hatte kurz zuvor die Zustimmung seiner Koalition für eine Anhebung des Rentenalters erhalten. Den Staats- und Regierungschefs wollte er ein 15 Seiten langes Streich- und Reformprogramm auf den Tisch legen, um sie von seinem Handlungswillen zu überzeugen. Das haben die Europartner zur Bedingung gemacht, um das Gesamtpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise auf den Weg zu bringen.

dapd

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