Ex-AUB-Chef Schelsky freigesprochen

Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky freigesprochen.

Karlsruhe - Jahrelang hatte er Siemens-Millionen zum Aufbau einer Gegenorganisation zur IG Metall bezogen - dafür sollte er jahrelang hinter Gitter. Jetzt wurde Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky freigesprochen.

Der Fall des früheren Chefs der umstrittenen Arbeitnehmerorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, muss zumindest in Teilen neu verhandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden und damit dem Revisionsantrag Schelskys in Teilen stattgegeben. Allerdings müsse nicht der gesamte Fall neu aufgerollt, sondern lediglich das Strafmaß korrigiert werden. “Im übrigen ist das Urteil rechtskräftig“, betonte der 1. Strafsenat laut Mitteilung.

Das Bundesgerichtshof sprach den Ex-AUB-Chef von dem bis zuletzt umstrittenen Vorwurf der Untreue frei. Schelskys Anwalt hatte immer wieder betont, die fehlenden Finanzkontrollen des Siemensvorstands bei der Vergütung von Beratern sei nicht Schelsky anzulasten. Dieser Einschätzung schloss sich in seiner Urteilsbegründung im Prinzip nun auch der Bundesgerichtshof an. An Schelskys Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung im November 2008 sei hingegen nicht zu rütteln, betonte der 1. Strafsenat. Schelsky war im November nach einem mehrwöchigen aufsehenerregenden Prozess zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden.

Neben der rein rechtlichen Dimension hatte der Fall vor allem wegen seiner gewerkschaftspolitischen Dimension bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte es seinerzeit als erwiesen angesehen, dass Schelsky im Siemens-Auftrag mit verdeckten Millionenzahlungen mit der AUB eine Gegengewerkschaft zur IG Metall aufgebaut hat. Allein zwischen 2001 bis 2006 seien 30,6 Millionen an Schelskys Firma geflossen; drei Millionen Euro davon hatte er privat abgezweigt und mit einem Teil des Geldes Sportvereine etwa im oberfränkischen Forchheim finanziell unterstützt. Siemens hatte er über die Zweckentfremdung der für die AUB vorgesehenen Mittel im Unklaren gelassen.

Den Betrugsvorwurf hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth seinerzeit damit begründet, Schelsky habe der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) mit Hilfe der Siemens-Gelder “rechtswidrig Vorteile zur Beeinflussung von Betriebsratswahlen“ gewährt. Der Steuerhinterziehung hat sich Schelsky nach Ansicht des Gerichts dadurch schuldig gemacht, dass er die Gelder an die AUB in verbotener Weise von der Steuer abgesetzt hatte. Weil bereits die Zahlungen an die AUB illegal waren, sei es auch strafbar, mit solchen Geldtransfers seine Steuerschuld zu verringern.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.