Ex-Siemens-Vorstand Ganswindt bestreitet Schmiergeld-Vorwürfe

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Der wegen Korruption angeklagte frühere Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt wartet am Dienstag im Landgericht in München beim Prozessauftakt im Gerichtssaal auf den Beginn der Verhandlung.

München - Der ehemalige Siemens-Konzernvorstand Thomas Ganswindt sieht sich im Korruptionsskandal zu Unrecht auf der Anklagebank.

“Ich habe sehr deutlich gemacht, dass ich Korruption weder gutheiße noch billige“, sagte der frühere Leiter der Siemens-Telefonsparte am Dienstag vor dem Landgericht München. Er habe die Regeln verschärft, Verdachtsfälle von Wirtschaftsprüfern klären lassen und dafür gesorgt, dass mehrere verdächtige Mitarbeiter das Unternehmen verließen, sagte Ganswindt in einer anderthalb Stunden langen Erklärung.

Die Anklage warf dem 50-Jährigen vor, schwarze Kassen geduldet und Hinweise auf Schmiergeldzahlungen für Aufträge im Ausland ignoriert zu haben. Damit habe Ganswindt seine Aufsichtspflicht vorsätzlich verletzt und zudem Konzernsteuern in Höhe fünf Millionen Euro hinterzogen, sagte Staatsanwalt Florian Bronnen. Mehrere Mitarbeiter der Telefonsparte waren wegen Veruntreuung von Konzerngeldern bereits zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Ganswindt ist der höchstrangige Angeklagte in der Siemens-Korruptionsaffäre. Er war ab 2001 Chef der Telefonsparte ICN, rückte 2004 in den Konzernvorstand auf und galt als möglicher Nachfolger des Siemens-Chefs Heinrich von Pierer. Laut Anklage hatte Ganswindt zahlreiche Anhaltspunkte für Korruption, ignorierte sie aber. Er habe gewusst, dass in vielen Ländern Schmiergeld für Aufträge gefordert wurde und dass der ICN-Manager Reinhard S. Millionen an der Buchhaltung vorbeigeschleust habe.

Schwarze Kassen für Nigeria und Russland

Das ausgeklügelte System mit Scheinberaterverträgen und Auslandskonten, über die das Geld für “nützliche Aufwendungen“ floss, habe Ganswindt zwar nicht gekannt. Aber er habe weggeschaut und so letzlich nicht verhindert, dass sich ein nigerianischer Minister für Kommunikation, Direktoren russischer Telefonunternehmen und andere von Siemens schmieren ließen.

Ganswindt wies die Anklage zurück, sagte aber: “Ich übernehme die Verantwortung für diese Vorgänge.“ Aus heutiger Sicht hätte er noch stärker nachfassen müssen. Allerdings sei er damals als Sanierer zu ICN geschickt worden und habe sich vor allem um die Wende durch Zukunftsprojekte gekümmert. Die Siemens-Netzsparte mit 56.000 Mitarbeitern habe von 2001 bis 2003 fast zwei Milliarden Euro Verlust gemacht, weil sie technische Entwicklungen verschlafen habe.

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Nach der Gesetzesänderung in Deutschland 1998 und dem Siemens-Börsengang in den USA habe er aber alles getan, “dass die Geschäftspraktiken der Vergangenheit abgestellt werden“. Zwei auffällige Projekte in Kasachstan habe er intern von seinem Finanzvorstand Michael K. und extern von der Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG durchleuchten lassen und die Vorschriften mit zwei Dutzend Regelungen immer weiter verschärft. ICN-Mitarbeiter, die sich nicht ausdrücklich zur Einhaltung der Gesetze verpflichteten, hätten gehen müssen.

Den Siemens-Direktor Reinhard S. habe er der Verstrickung in Bestechungsvorgänge verdächtigt und Vorstand K. aufgefordert, ihn loszuwerden. K. habe S. noch “für ein paar Themen freiberuflich“ nutzen wollen. Er habe K. vertraut, weil er einen verdächtigen leitenden Angestellten von sich aus gefeuert habe, sagte Ganswindt. S. und K. wurden bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Neubürgers Prüfung “durchaus ernst gemeint“

Ganswindt nahm den langjährigen Siemens-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger in Schutz, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt. Neubürger habe sämtliche Treuhandkonten überprüfen lassen, und er “hat das durchaus ernst gemeint“, sagte Ganswindt. Ermittlungen gegen Pierer, der seine Unschuld beteuert, hatte die Justiz gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt.

Die Anklage der Beihilfe zur Bestechung gegen Ganswindt wurde bereits vor dem Prozess auf Eis gelegt. Bei einer Verurteilung wegen Aufsichtspflichtverletzung und Steuerhinterziehung droht ihm eine hohe Geld- und Bewährungsstrafe.

Ganswindt war nach Aufdeckung der Affäre vor Weihnachten 2006 in Untersuchungshaft und fand nach eigenen Worten seither keine angemessene Stelle mehr. Unabhängig vom Strafprozess wurde Ganswindt von Siemens auf fünf Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Pierer und fast alle anderen damaligen Vorstände zahlten bereits Millionenbeträge.

Insgesamt waren 1,3 Milliarden Euro in dubiose Kanäle geflossen. Der Korruptionsskandal kostete Siemens einschließlich Bußgeldern, Gewinnabschöpfung, Steuernachzahlungen und internen Ermittlungen 2,5 Milliarden Euro.

Von Roland Losch

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