Experten: Sparpaket bedroht Jobwunder

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Experten befürchten, dass das Sparpaket das deutsche Jobwunder ausbremsen könnte.

Nürnberg - Experten befüchten, dass das Sparpaket der Regierung den Aufschwung am Arbeitsmarkt ausbremsen könnte.

Noch warten auch Arbeitsmarkt-Experten auf Details des Sparpakets - in einem Punkt aber stößt die schwarz-gelbe Rotstiftaktion schon jetzt bei den Fachleuten auf Skepsis: Die Einschnitte könnten den Aufschwung am Arbeitsmarkt bedrohen. Vor allem Langzeitarbeitslose könnten dies zu spüren bekommen, denn mit den geplanten Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 16 Milliarden Euro bis 2014 dürften sich ihre Jobchancen weiter verschlechtern, befürchten Fachleute. Wer nicht in Kursen auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werde, habe bei Personal-Chefs meist wenig Chancen, fürchten sie. Der Direktor des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, zeigt zwar angesichts der Schuldenbremse im Grundgesetz Verständnis für die Sparbemühungen der Regierung. Den Sparbeitrag der Arbeitsmarktpolitik hält er allerdings für eine große Belastung.

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“Ich habe Sorge, dass die positiv verlaufende Entwicklung des Arbeitsmarkts durch zu massive Einsparungen abgewürgt wird“, warnt der Chef der Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA). “Vom Grundprinzip “Fördern und Fordern von Arbeitslosen“ bleibt mir vom Fördern etwas zu wenig übrig.“ Möller bezweifelt auch, dass sich mit dem geplanten Spardruck auf Jobcenter und Arbeitsagenturen die Effizienz der Aus- und Weiterbildungsprogramme für Arbeitslose noch erheblich steigern lässt. “Den noch verbliebenen Spielraum, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen effizienter zu machen, halte ich für eher gering.“ Ende Mai hatten nach BA-Angaben 1,6 Millionen Arbeitslose von aktiver Arbeitsmarktpolitik profitiert. Aufseiten der Arbeitgeber sieht man die geplanten Einschnitte nicht ganz so skeptisch.

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Sparpaket der Bundesregierung
ZUSCHLÄGE FÜR ARBEITSLOSE: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I nach II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Für Alleinstehende gibt esbis zu 160 Euro monatlich. Verheiratete erhalten das Doppelte. Diese Zuschläge fallen ersatzlos weg, was den Staat um 200 Millionen Euro im Jahr entlastet. © dpa
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ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Sie soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent hinausla ufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben um bis zu 3,0 Milliarden Euro senken. © dpa
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HARTZ-IV-EMPFÄNGER: Bei ihnen will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung (1,8 Milliarden Euro im Jahr) einsparen. Entfallen soll für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch das Elterngeld von 300 Euro monatlich. Die Staatskasse entlastet das um 400 Millionen im Jahr. © dpa
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ELTERNGELD: Die Lohnersatzleistung soll moderat gekürzt werden. Zwar will die Koalition den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Das entlastet den Etat  um 200 Millionen Euro im Jahr. © dpa
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HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er soll für Wohngeldempfänger gestrichen werden (Entlastung: 100 Millionen Euro). © dpa
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SUBVENTIONSABBAU: Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen. Aus den Sondergewinnen der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen  erhofft sich die Regierung jährlich  2,3 Milliarden Euro. © dpa
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LUFTVERKEHRSABGABE: Für Flugpassagiere ist eine “ökologische Luftverkehrsabgabe“ geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden. © dpa
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BUNDESWEHR: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden - mit dem Ziel, von 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 250 000 Soldaten um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben. © dpa
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BUNDESBESCHÄFTIGTE: Ihre Zahl soll bis 2014 um bis zu 15 000 Stellen sinken. Derzeit gibt es im direkten öffentlichen Dienst des Bundes 129 000 Beamte und 149 000 Angestellte. Die Bundesbeamten müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. © dpa
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BUNDESBESCHÄFTIGTE: Die Kürzung soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden und unterm Strich 800 Millionen im Jahr einsparen. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden. © dpa
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FINANZMARKTABGABE: Die schwarz-gelbe Koalition will “zügig“ die Voraussetzungen für die Einführung einer neuen Abgabe auf Finanzgeschäfte schaffen. Einnahmen daraus könnten direkt in den Haushalt fließen, so dass weniger gespart werden müsste. © dpa
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FINANZMARKTABGABE: Daneben sollen “weitere Maßnahmen zur Kostenbeteiligung auf den Weg gebracht“ werden. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise. Sie behalte sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012. © dpa
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GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: In diesem Bereich soll nicht gekürzt werden. Vielmehr ist für 2011 ein zusätzlicher Einmalzuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen. © dpa
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Die Pendler sind offenbar noch einmal mit einem baluen Auge davongekommen: An der Pendler-Pauschale soll nicht gespart werden. © dpa

Gerade in den Jobcentern werde bei der Vermittlung von Arbeitslosen längst nicht so effektiv gearbeitet wie in den meisten Arbeitsagenturen. “Hier kann man den Wirkungsgrad der arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch verbessern“, meint ein Experte. “Weniger Maßnahmen von der Stange, sondern mehr individuelle Betreuung der Betroffenen“, lautet sein Devise. So ließen sich auch mit weniger Geld genauso viele oder sogar mehr Jobsucher in Arbeit bringen wie bisher. In einem Punkt sind sich die Fachleute aber einig: Die Pläne der Bundesregierung für eine komplette finanzielle Autonomie der BA seien unter den jetzigen Bedingungen verfehlt. Solange die Bundesregierung die Nürnberger Bundesbehörde mit gesellschaftlichen Aufgaben jenseits der Jobvermittlung belaste, müsse sie auch für finanzielle Verluste aufkommen - oder zumindest ein Darlehen gewähren. Künftig soll aber die Bundesagentur ihre Defizite mit Krediten vom freien Kapitalmarkt ausgleichen.

Die Zinsen zahlen künftig die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitsmarkt-Experte im DGB-Bundesvorstand, Wilhelm Adamy, sieht hierin “eine neue Qualität“ der Regierungspolitik. Das ganze Sparpaket sei ein großer Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler. Das Sparpaket treffe auch die Rentenversicherung, die künftig ohne den Beitrag der BA auskommen muss. Die Folgen für die Betroffene sind noch unklar: “Entweder die Rentenversicherten springen für den fehlenden BA-Beitrag ein - oder die Bundesregierung beschließt, dass Rentner für die Zeit der Arbeitslosigkeit keinen Rentenanspruch haben“, sagt der Gewerkshafter. “Das würde die Altersarmut verstärken.“

dpa

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