Einheitliche Aufsichtsstandards

Grünes Licht für EZB-Bankenaufsicht

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Die Euro-Skulptur leuchtet in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB)

Berlin - Einer europäischen Bankenaufsicht steht zumindest seitens des Bundestages nichts mehr im Weg. Das Parlament billigte die Übertragung entsprechender Zuständigkeiten von der Bafin auf die EZB.

Der Bundestag hat den Weg für eine europäische Bankenaufsicht freigemacht. Mit großer Mehrheit billigte das Parlament am Donnerstagabend die Übertragung entsprechender Zuständigkeiten von der Bundesbehörde Bafin auf die Europäische Zentralbank. Die EZB soll in Zukunft rund 150 Institute direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland. „Damit schaffen wir einheitliche Aufsichtsstandards in Europa und stärken die Durchschlagskraft der Bankenaufsicht“, erklärte Bundestags-Vizepräsident Eduard Oswald (CSU).

Die Aufsicht der EZB wird sich allerdings auf „bedeutende“ Banken der teilnehmenden Staaten beschränken. Dazu gehören Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von über 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Unabhängig davon kontrolliert die EZB zumindest die drei bedeutendsten Banken eines Staates sowie alle Banken, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden.

Einzelne Gegenstimmen aus Union und FDP

Trotz einiger Bedenken stimmten auch große Teile der SPD und der Grünen für den schwarz-gelben Gesetzentwurf. Nach Ansicht der Sozialdemokraten kann das vorgesehene Modell allerdings nur eine vorübergehende Lösung sein. Die SPD fordert unter anderem eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde, die von der EZB unabhängig ist.

Bei Union und FDP gab es ebenfalls einzelne Gegenstimmen und Enthaltungen, aber nur die Linke stimmte geschlossen gegen das Projekt. Deren Finanzexpertin Barbara Höll beklagte, wegen fehlender Kompetenzen sei die EZB in der vorgesehenen Rolle „ein Tiger ohne Zähne“.

dpa

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