Beschluss des EZB-Rats

EZB lässt Leitzins auf Rekordtief von null Prozent

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Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent.

Wann geht die EZB vom Gaspedal? Die Hoffnung auf erste Signale für einen Einstieg in den Ausstieg sind groß. Weitere Zinssenkungen sind vorerst vom Tisch.

Frankfurt/Tallinn – Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt auf Billig-Geld-Kurs – trotz verbesserter Konjunktur und tendenziell steigender Inflation. Die Notenbank hält den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent und flutet die Märkte noch bis mindestens Ende 2017 über Anleihenkäufe mit Milliarden.

Diesen Kurs bekräftigte der EZB-Rat am Donnerstag bei seiner auswärtigen Sitzung in der estnischen Hauptstadt Tallinn, wie die EZB in Frankfurt mitteilte. Das oberste Entscheidungsgremium der Notenbank tagte ausnahmsweise nicht am Stammsitz Frankfurt.

Noch gibt es Skepsis, ob der Aufwärtstrend von Dauer ist

Europas Währungshüter nährten allerdings die Hoffnung auf ein Ende der gerade in Deutschland kritisierten ultralockeren Geldpolitik. Erstmals seit langem verzichtete die EZB auf den Hinweis auf mögliche weitere Zinssenkungen. Der Rat gehe davon aus, dass die Zinsen für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau liegen dürften. Der bislang übliche Zusatz „oder auf einem niedrigeren Niveau“ entfiel. Volkswirte werten dies als erstes vorsichtiges Signal für einen Einstieg der Notenbank in den Ausstieg aus dem geldpolitischen Anti-Krisen-Kurs.

Noch jedoch gibt es im Kreis der Währungshüter Skepsis, ob der Aufwärtstrend von Dauer ist. EZB-Präsident Mario Draghi hatte in den vergangenen Wochen wiederholt betont, er sehe noch keinen Anlass für eine Änderung des seit Jahren andauernden Anti-Krisen-Kurses: „Wir bleiben fest davon überzeugt, dass ein außergewöhnliches Maß an geldpolitischer Unterstützung ... immer noch nötig ist.“ EZB-Vize Vítor Constâncio warnte: „Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Anreize nicht vorschnell zurückfahren.“

Ökonomen rechnen ab 2019 mit Zinsanhebung

Kritik am EZB-Kurs kommt vor allem aus wirtschaftlich starken Ländern wie Deutschland. Denn Sparer bekommen kaum noch Zinsen, Banken tun sich mit dem Geldverdienen schwer. Allerdings profitieren auf der anderen Seite Kreditnehmer von günstigen Konditionen - zum Beispiel beim Kauf von Häusern und Wohnungen.

Vorerst bekommen Banken frisches Zentralbankgeld weiterhin zu null Prozent Zinsen. Parken Finanzinstitute überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür jedoch nach wie vor 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Für den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen will die Notenbank bis mindestens zum Jahresende weiterhin monatlich 60 Milliarden Euro aufwenden.

Ökonomen rechnen damit, dass die EZB schrittweise erst das Anleihenkaufprogramm („Quantitative Easing“/QE) zurückfahren wird und anschließend - womöglich erst 2019 - die Zinsen allmählich wieder anheben wird.

Das viele billige Geld soll im Idealfall die Konjunktur anschieben und die Teuerungsrate nachhaltig in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent treiben - weit genug entfernt von der Nulllinie. Denn dauerhaft niedrige Preise auf breiter Front gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben, in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.

Im Mai lagen die Verbraucherpreise im Euroraum nach Eurostat-Zahlen um 1,4 Prozent über dem Vorjahreswert. Die Kerninflation ohne schwankungsanfällige Energie- und Lebensmittelpreise erreichte 0,9 Prozent.

dpa

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