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Fast jeder Zehnte Deutsche braucht Geld vom Staat

Erstellt: 30.11.2009Aktualisiert: 30.11.2009, 17:09 Uhr

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Wiesbaden - Etwa jeder zehnte Bundesbürger braucht zum Leben finanzielle Unterstützung vom Staat. 2007 bezogen 8,1 Millionen Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung.

Das waren drei Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. “Das liegt an einer leichten Entspannung auf dem Arbeitsmarkt in dem Jahr“, sagte eine Sprecherin. 2007 wurden insgesamt 41,6 Milliarden Euro für Hartz IV, Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge und Unterstützung für Asylbewerber ausgegeben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte angesichts der Zahlen vor einer Tendenz zum Grundsicherungsstaat. Dass jeder Zehnte auch in wirtschaftlich guten Jahren wie 2007 auf staatliche Grundsicherung angewiesen ist, belegt nach den Worten von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, “dass die falsche Politik nach dem Motto “Sozial ist, was Arbeit schafft“ gescheitert ist“.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, in einer Mitteilung: “Die Sozialpolitik des letzten Jahrzehnts ist gescheitert.“ Mit Bezug auf die Krise und steigende Arbeitslosenzahlen sagte Ernst: “Die Realität des Jahres 2009 dürfte weitaus schlimmer sein als die Statistik des Jahres 2007.“

Im Süden braucht jeder Zwanzigste Unterstützung

Damals erhielten vor allem in den neuen Bundesländern und den Stadtstaaten vergleichsweise viele Menschen staatliche Zahlungen. Jeder fünfte Berliner (19,9 Prozent) nahm finanzielle Leistungen in Anspruch. In den südlichen Bundesländern war der Empfängeranteil in der Bevölkerung am geringsten. In Bayern (5,0 Prozent) und Baden-Württemberg (5,4 Prozent) war nur jeder Zwanzigste auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Von den Ende 2007 gezählten sieben Millionen Hartz-IV-Empfängern waren nach Angaben des Amtes drei Viertel erwerbsfähig und bezogen Arbeitslosengeld II. Das übrige Viertel sei erwerbsunfähig gewesen und habe Sozialgeld erhalten. Mit 36,3 Milliarden Euro waren Hartz- IV-Zahlungen der größte Teil der Mindestsicherungsleistungen. 4,1 Milliarden Euro Sozialhilfe wurde für Alte und Kranke ausgegeben, etwa 0,8 Milliarden Euro für Asylbewerber. 2006 erhielten knapp 60 000 Menschen rund eine halbe Milliarde Euro Kriegsopferfürsorge. Die Statistik für Kriegsopferfürsorge wird nur jedes zweite Jahr erhoben.

dpa