Fieberhaftes Ringen um Schuldenschnitt für Athen

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Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos will die Verhandlungen um einen  Schuldenschnitt notfalls telefonisch abschließen.

Athen - Die Zitterpartie um einen Schuldenschnitt für Griechenland ist noch nicht beendet. Es kommt aber wieder Bewegung in die Verhandlungen zwischen Athen und den privaten Gläubigern. Die Zeit drängt.

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Die Verhandlungen des Euro-Sorgenkindes Griechenlands mit den Banken über den dringend benötigten Schuldenschnitt könnten bis zum Wochenende oder spätestens Anfang kommender Woche abgeschlossen werden. Dies sagte Ministerpräsident Lucas Papademos am späten Dienstagabend. “Notfalls werden wir (die Verhandlungen) telefonisch abschließen“, betonte er. Papademos sprach am Rande des Neujahrsempfangs für das Diplomatische Corps des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias.

Die Verhandlungen verliefen zuletzt zäh: Von einem regelrechten “Pokerspiel“ schrieb etwa die griechische Presse. Den Berichten zufolge kommt aber offenbar Bewegung in die Gespräche. Demnach wird der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbands (IIF), Charles Dallara, an diesem Donnerstag zurück in Athen erwartet.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Der angestrebte freiwillige Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken und damit dem Land helfen, auf lange Sicht wieder selbst seine Verbindlichkeiten abbauen zu können. Streitpunkt waren zuletzt die Zinsen für neue, langfristige Anleihen. Die Banken und andere Gläubiger wollen nicht weniger als vier Prozent im Durchschnitt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und wichtige EU-Staaten wollen den Zinssatz der neuen Anleihen auf maximal 3,5 Prozent drücken, weil sonst die Last für Griechenland immer noch zu groß sei.

Einem Bericht der “Financial Times“ (Mittwoch) zufolge drängt der IWF die Europäische Zentralbank (EZB) Beteiligung an einem Schuldenschnitt in Griechenland. Das Blatt beruft sich auf europäische Regierungskreise. Demnach hat der EZB-Rat unlängst darüber diskutiert, wie man der Problematik begegnen könnte. Ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des IWF habe aber bestritten, dass der Fonds Druck auf die Notenbank ausübe.

Athen in Flammen: Gedenkmarsch eskaliert

Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa
Ein Gedenkmarsch für die Opfer einer Studentenrevolte von 1973 ist in Griechenland am Donnerstag völlig aus dem Ruder gelaufen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. © dpa

Hintergrund der Problematik ist, dass die EZB in großem Umfang seit dem Frühjahr 2010 griechische Staatsanleihen am freien Markt gekauft hat. Sie flankiert damit das erste Rettungspaket für Athen. Da die Staatstitel bereits seinerzeit stark unter Druck gestanden haben, hat die EZB diese Papiere zu sehr geringen Marktpreisen gekauft. Falls Griechenland nicht pleite ginge, würde die EZB im Gegensatz zu Banken, die auf Forderungen verzichten sollen, den kompletten Nennwert der Anleihen zum Laufzeitende zurückerhalten und damit deutliche Kursgewinne erzielen.

Darüber hinaus nimmt die Notenbank nach wie vor griechische Staatspapiere als Sicherheit in ihrem Refinanzierungsgeschäft mit den Geschäftsbanken entgegen. Die EZB hat mehrfach bekundet, sich nicht an einem Schuldenschnitt in Griechenland beteiligen zu wollen.

Parallel zu den Verhandlungen läuft auch eine neue gründliche Kontrolle der griechischen Finanzen: Experten der EU, des IWF und der EZB stellten erneut Verspätungen bei den Reformen fest. Zudem fordert die “Troika“ weitere tiefe Einschnitte, diesmal im privaten Sektor. Das 13. und 14. Monatsgehalt soll abgeschafft werden. Tarifverträge sollen nicht mehr gelten. Arbeitszeiten sollen liberalisiert werden. Zudem sollen Zusatzrenten gekürzt und Staatsbedienstete entlassen werden.

Nichts geht mehr: Griechenland streikt gegen Sparzwang

Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Demonstranten ziehen am Mittwoch durch die Straßen in Athen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © ap
Stinkende Müllberge türmen sich auf den Straßen in Athen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dapd
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dapd
Stinkende Müllberge türmen sich auf den Straßen in Athen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dapd
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa

Die griechische Übergangsregierung unter dem parteilosen Finanzexperten Papademos steckte unterdessen am späten Dienstagabend eine erste Niederlage im Parlament ein: Ein Gesetz, das die Freigabe der Öffnungszeiten für Apotheken vorsah, wurde nicht gebilligt. Vor allem Abgeordnete der Sozialisten stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme. Dagegen wurden zahlreiche andere Gesetze, die den freien Zugang zu vielen Berufen vorsehen von der Regierungsmehrheit gebilligt.

Die Regierung Papademos wird von den Sozialisten, den Konservativen und einer kleinen rechtsgerichteten Partei unterstützt und hat die Aufgabe alle nötigen Gesetze und Reformen in die Tat umzusetzen, damit Griechenland das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Danach sollen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Ein Datum dafür steht noch nicht fest.

dpa

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