Finanzielle und strafrechliche Risiken

Die Landessozialgerichte (LSG) Hessen und Nordrhein-Westfalen haben kürzlich entschieden, dass Leiharbeitsfirmen, welche das nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unwirksame Tarifwerk der CGZP angewendet haben, für die Vergangenheit Sozialversicherungsbeiträge – wohl in Millionenhöhe – nachzahlen müssen (vgl. Hessisches LSG Beschluss vom 23. 4. 2012 - L 1 KR 95/12 B ER; LSG NRW Beschluss vom 13. 5. 2012 - L 8 R 164/12 B ER).

Insbesondere die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat Beiträge nachgefordert, weil das CGZP-Tarifwerk eine schlechtere Vergütung vorsieht, als bei den Entleihfirmen üblich ist. Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) darf jedoch vom Grundsatz der gleichen Entlohnung von Leiharbeitnehmern und der Stammbelegschaft des Entleihers nur durch einen wirksamen Tarifvertrag abgewichen werden.

Das BAG hatte 2010 der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen, sodass die Tarifverträge der CGZP unwirksam sind. Die DRV argumentiert, dass die Leiharbeitnehmer somit aus dem AÜG Ansprüche auf die Differenz zwischen der höheren üblichen Vergütung in den Entleihbetrieben und dem niedrigeren CGZP-Tariflohn hätten; folglich seien auch darauf entfallende Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen.

Die Entscheidungen der Landessozialgerichte Hessen und Nordrhein-Westfalen sind zweifelhaft. Wohlgemerkt geht es insoweit nicht um die Frage, ob man den Leiharbeitnehmern eine höhere Entlohnung gönnt. Die besagten Gerichte haben allerdings verkannt, dass § 10 Abs. 4 AÜG in der bis zum 29. April 2011 geltenden Fassung weder ohne Weiteres einen Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Zahlung des höheren Lohns im Entleihbetrieb noch auf Gewährung gleicher Arbeitsbedingungen begründete.

Vielmehr war die Entstehung eines solchen Anspruchs auf Zahlung oder Gewährung gleicher Arbeitsbedingungen davon abhängig, dass der Leiharbeitnehmer die Zahlung von dem Leiharbeitsunternehmen „verlangte“. Solange Leiharbeitnehmer also ihre betreffenden Ansprüche nicht einforderten, war ein solcher Zahlungsanspruch nicht fällig - mit der Folge, dass auch keine höheren Sozialversicherungsbeiträge abzuführen waren.

Der Gesetzgeber hat die hier vertretene Auffassung durch sein Verhalten bestätigt: Er scheint diese „Schwäche“ des § 10 Abs. 4 AÜG im Zuge der rechtlichen und rechtspolitischen Diskussion nach der besagten Entscheidung des BAG erkannt zu haben. Denn mit Wirkung zum 30. April 2011 änderte er § 10 Abs. 4 AÜG dahin, dass dieser nunmehr – erstmals und nicht rückwirkend – einen unmittelbaren Zahlungsanspruch, unabhängig von einem ausdrücklichen Verlangen seitens der Arbeitnehmer, gewährt.

Fristgerechte Einforderung

Nur wenn und soweit Leiharbeitnehmer für die Zeit vor dem 30. April 2011 gleiche Entlohnung und Arbeitsbedingungen fristgerecht eingefordert haben, kamen folglich entsprechende Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger in Betracht. Dieses Erfordernis hat keines der vorstehend genannten Gerichte beachtet. Auf die weiteren Ausführungen der jeweiligen Entscheidungsbegründungen kam es folglich nicht an.

Für die betroffenen Leiharbeitsunternehmen bestehen in dem angesprochenen Zusammenhang nicht nur finanzielle Risiken aufgrund der Nachzahlungsforderungen der Sozialversicherungsträger, sondern auch strafrechtliche Risiken wegen der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie mit Blick auf den möglichen Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen fehlender gewerberechtlicher Zuverlässigkeit. NH L

Zum Autor: Dr. Stefan Haeder ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Mosebach + Partner in Kassel, die Experten-Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.

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