Finanztransaktionssteuer:EU-Kommission sagt "Ja"

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Dienstag den Weg für eine Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe von mindestens zehn EU-Ländern freigemacht.

Brüssel gab dem Antrag von Deutschland, Frankreich und acht weiteren Regierungen statt, die Abgabe auf Finanzgeschäfte über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit im kleinen Kreis einzuführen. Briten, Polen und Schweden haben erhebliche Vorbehalte, auch Euro-Staaten wie die Niederlande und Luxemburg sind dagegen, aus Sorge um Nachteile für ihre Finanzbranchen. Deswegen ist eine Einführung in der gesamten EU auf absehbare Zeit unmöglich.

Berlin und Paris kämpfen seit Jahren für die Steuer, um den Anreiz für besonders riskante Geschäfte zu minimieren und um neues Geld für die Bewältigung der Krise einzunehmen. Dem Vorschlag der Kommission für das Vorpreschen müssen nun alle Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, auch das EU-Parlament muss seinen Segen geben. Anschließend will Brüssel noch in diesem Jahr einen konkreten Gesetzesentwurf auf den Tisch legen. Mit einer tatsächlichen Einführung der Finanztransaktionssteuer wird frühestens 2014 gerechnet.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

„Die Steuer kann in diesen schwierigen Zeiten Milliarden Euro an dringend notwendigen Einnahmen für die Mitgliedsstaaten bringen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Es sei ein Gebot der Fairness, dass die Kosten der Krise auch vom Finanzsektor getragen würden, und nicht von den Bürgern. Der Schritt der Vorreiter sei keine Gefahr zu einer weiteren Zersplitterung des Binnenmarktes, sondern bringe diesen weiter voran. Die Staaten, die bei der Steuer mitmachen wollen, sind neben Deutschland und Frankreich Österreich, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.

dapd

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