Brüssel ringt um einen Neuanfang der Meerespolitik – Bisherige Praxis ist illegal

EU fischt, Afrika hungert

Brüssel. Sie kommen aus Europa und nehmen Afrika alles weg, was in der vorgeschriebenen Maschengröße ihrer Netze hängen bleibt: Thunfisch, Heringe, Sardinen und auch Shrimps. Rund 500 der 700 weltweit operierenden Fischtrawler aus der EU holen aus den Meeren rund um Afrika heraus, was die Laderäume aushalten – bis zu 200 000 Kilo Frischfisch pro Tag.

160 Millionen Euro zahlt Brüssel dafür den 15 Partner-Staaten des Schwarzen Kontinents. Doch ein Gutachten des Juristischen Dienstes im Europäischen Parlament fällte unlängst ein vernichtendes Urteil: Die Praxis ist illegal.

Mehr noch: Europa finanziert mit den Zahlungen Diktaturen, denn das meiste Geld geht an den Menschen vorbei. Die Kommission zog in einem Grünbuch bereits Konsequenzen: Es gebe Überkapazitäten und eine „dramatische Überfischung“. Das Ergebnis sei ein „Teufelskreis“.

In wenigen Wochen müssen sich die Experten der nationalen Ministerien deshalb zusammensetzen, um mit einer Reform zu beginnen, von der niemand weiß, wie sie aussehen soll. Sicher ist: Wenn 2011 die Fischereiabkommen auslaufen, braucht Europa einen neuen Ansatz in der „nachhaltigen Bewirtschaftung der Weltmeere“.

Vor allem im Europäischen Parlament formiert sich wachsender Widerstand gegen die derzeitige Praxis. Nach dem Lissabonner Vertrag werden die Abgeordneten erstmals bei der Fischereipolitik ein Wörtchen mitzureden haben, die – so sagen einige – längst keine Frage allein der Agrarministerien sein dürfe.

„Wir erleben massive soziale und gesellschaftliche sowie politische Verschiebungen innerhalb Afrikas, weil die europäischen Fischer den Einheimischen die Jobs wegnehmen“, sagt ein Abgeordneter, der „den Mitgliedstaaten auf Finger klopfen will“. Die Munition lieferte ein Papier aus einem Haus, in dem etwa penibel aufgelistet wird, dass das „Partnerschaftliche Fischereiabkommen“ mit Marokko völkerrechtswidrig ist, weil der afrikanische Staat ausdrücklich auch für die Westsahara unterschrieben hat, die gar nicht zu seinem Hoheitsgebiet gehört. Die dortige Bevölkerung profitiert nämlich mitnichten von den jährlich 36,1 Millionen Euro, mit denen Brüssel das Leerfischen der Küstengewässer durch 119 europäische Schiffe bezahlt. Dass Europas Flotte den Weg bis nach Afrika nicht scheut, hat mit der Überfischung von Nordsee und Mittelmeer zu tun. Ende 2009 sperrte Brüssel erstmals Teile der europäischen Fanggebiete, weil unter anderem der Kabeljau knapp wurde.

Für Spanien eine Katastrophe

Für einige Mitgliedstaaten wie Spanien ist die Situation eine Katastrophe. Dort werden 1,8 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr mit Fischen gemacht. Die nun anstehende Reform ist auch deshalb umstritten. In Madrid denkt man an handelbare Fangquoten, die die Mitgliedstaaten untereinander kaufen können. Deutschland dürfte dann nicht ausgeschöpfte Mengen an ein anderes Land lukrativ verhökern. Doch Berlin will davon nichts wissen.

Von Detlef Drewes

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