Fiskalpakt: EU-Staaten auf striktem Sparkurs

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Angela Merkel unterschreibt den neuen EU-Fiskalpakt für eine stabilere Haushaltspolitik.

Brüssel - Nie mehr Schuldenberge - das ist Europas Lehre aus der Krise. Ein historischer Pakt soll helfen. 25 EU-Länder verpflichten sich darin zum Sparkurs. Ob die Versprechen halten, wird sich zeigen.

Striktes Sparen gegen die Krise: Erstmals haben sich 25 EU-Länder in einem internationalen Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin mit nationalen Schuldenbremsen verpflichtet. Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt, der nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel ein „Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union“ ist. Insbesondere Deutschland hatte darauf gedrungen. Das Abkommen soll verhindern, dass Länder wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen.

Von den 27 EU-Ländern machen Großbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk über den Pakt abstimmen. Der Vertrag muss in allen Unterzeichner-Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

Laut Vertragstext streben die Teilnehmer nahezu ausgeglichene Haushalte an. Die Staaten führen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild ein. Die Umsetzung kontrolliert der Europäische Gerichtshof (EuGH), der in letzter Konsequenz gegen Haushaltssünder eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung verhängen kann. Klagen können Unterzeichner. Deutschland konnte sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen, auch der EU-Kommission ein Klagerecht zu geben.

Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können. Die „Chefs“ wollen den ESM zudem schneller mit Barkapital ausstatten. Im laufenden Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten geleistet werden, sagte der im Amt bestätigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Merkels Frisur im Wandel der Zeit

Da schmunzelt die Kanzlerin: Angela Merkel schaut 2006 in Dresden auf dem CDU-Bundesparteitag auf ein Foto von ihr aus dem Jahr 1990. Merkels Frisur hat sich im Laufe der Jahre gewandelt: Von Prinz Eisenherz zur modischen "Mutti" der  CDU.  © dpa
1998 als Umweltministerin im Bundestag: Damals noch mit einem altbackenen Topfschnitt. © dpa
1999: Merkel denkt gar nicht daran, sich modischen Trends zu beugen. Mit einem unvorteilhaften Foto der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sucht die Partei zwei Jahre später per Anzeige (Foto) Werbefachleute für den Bundestagswahlkampf 2002. © dpa
2000: Die frischgewählte CDU-Vorsitzende ist zumindest in einer Hinsicht konservativ: Nämlich was ihre Frisur angeht. © dpa
2001: Der Autovermieter Sixt wirbt mit Merkel: Links wird sie bei normalem Haarschopf gefragt, ob sie Lust auf eine neue Frisur habe. Rechts stehen ihr die Haare zu Berge. "Mieten Sie sich ein Cabrio", rät Sixt. Die CDU-Chefin nimmt die Werbung gelassen. "Das ist ein interessanter Vorschlag für Haar-Styling", kommentiert Merkel. © dpa
2002: Wie lautete die CDU-Annonce noch mal? "Machen Sie mehr aus Ihrem Typ!" Zumindest nicht zur Bundestagswahl 2002. © dpa
2003: Es verbietet sich, der CDU-Vorsitzenden einfach einen Satz in den Mund zu legen. Trotzdem sieht Merkel aus, als ob sie sich gerade fragt: "Soll ich mir nicht mal eine andere Frisur zulegen?" © dpa
2004: Merkel mit etwas mehr Make-up. Aber sie bleibt ihrem Prinz-Eisenherz-Look treu. © dpa
2005 markiert gleich zwei historische Zäsuren: Frau Merkel ist jetzt auch Frau Kanzlerin und nimmt zudem Abschied von der Topffrisur. © dpa
2006: Merkel tritt nun mit einem Bobschnitt auf. Der wird fortan immer dynamischer. © dpa
2007: Wir wissen auch, wer hinter Merkels neuem Look steckt. Nämlich der Berliner Straf-Friseur Udo Walz. © dpa
2008: Fällt Ihnen was auf? Auch Merkels Kostüme werden im Laufe der Jahre bunter, feiner und edler. © dpa
2009: Die Kanzlerin läuft beim Klimagipfel in Kopenhagen auf. Mittlerweile ist durchgesickert: Ihre Blazer schneidet ihr eine Hamburger Modedesignerin. Für das Make-up sorgt eine Visagistin. In Sachen Frisur setzt die Kanzlerin weiter auf Udo Walz . © dpa
2010: Im Laufe von zehn Jahren ist Merkel zumindest optisch eine ganz andere Erscheinung geworden. © dpa

Der EU-Gipfelchef lobte die Wirkung des Sparpaktes: „Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen.“ Er gebe einzelnen Staaten mehr Verantwortung: „Damit stärkt er das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten.“ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bei der feierlichen Unterzeichnung: „Dieser Vertrag ist ein wichtiger Teil in unserer Strategie, die Stabilität in den europäischen öffentlichen Finanzen wieder herzustellen.“

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst, das nur zwei Drittel der Euro-Finanzminister stoppen können. Diese Regelung soll verhindern, dass Schuldensünder durch Absprachen oder einen diplomatischen Kuhhandel Sanktionen entkommen.

Am zweiten Tag widmete sich der Gipfel außenpolitischen Themen. Die Staats- und Regierungschefs berieten über Sanktionen gegen Weißrussland. Die Regierung in Minsk hat im Falle eines solchen Schritts bereits diplomatische Gegenmaßnahmen angedroht.

Die 27 EU-Länder diskutierten auch über die Lage in Syrien. Im Entwurf für die Abschlusserklärung verurteilen sie die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in dem Land. „Der Europäische Rat (Gipfel) fordert, dass die syrischen Behörden sofort die massive Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung stoppen.“ In dem Papier fordern die Staaten erneut den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

dpa

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