G20: Notfalls neues Geld für Banken

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Weltweite Rezessionsängste erschüttern weiterhin die Börsen.

Washington/Athen/Brüssel - Welcher Weg führt aus der Krise? Gemeinsam stemmen sich die G20-Länder gegen ein Abrutschen der Weltwirtschaft. Die Banken wollen sie weiterhin mit genügend Geld versorgen.

Eine Lösung in Griechenland ist nicht in Sicht.

Im Kampf gegen eine dramatische Eskalation der Finanzkrise wollen die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer den Banken im Notfall mit ausreichend Geld zur Seite stehen. “Wir unternehmen starke Aktionen, um die Finanzstabilität zu erhalten, Vertrauen wiederherzustellen und das Wachstum zu unterstützen“, erklärten die G20 am Freitag in Washington nach einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs. Notwendig sei ein Aktionsplan, bei dem jeder seinen Anteil übernehme.

Weiterhin offen ist eine dauerhafte Lösung für die Griechenland-Krise. Während der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos erstmals über eine harte Umschuldung des Euro-Sorgenkinds spekuliert haben soll, schließt der niederländische Notenbankchef Klaas Knot sogar eine Pleite Griechenlands nicht mehr aus.

Schäuble: Athen muss Zusagen für Finanzhilfen einhalten 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutete wiederum Änderungen am zweiten Rettungspaket für die Hellenen an. Jetzt gehe es zwar zunächst um die sechste Hilfstranche für Athen aus dem laufenden Rettungsprogramm. Es müsse dann jedoch geprüft werden, ob das am 21. Juli von den Euro-Staats- und Regierungschefs geschnürte zweite Hilfspaket “im Lichte der neueren Entwicklung tragfähig ist oder nicht“, sagte Schäuble in Washington.

Schäuble mahnte Athen erneut, die Zusagen für die Finanzhilfen einzuhalten. “Die eingegangenen Verpflichtungen und Vereinbarungen müssen umgesetzt werden“, betonte der CDU-Politiker. Er warnte zugleich vor Debatten über weitergehende Maßnahmen. “Es macht gar keinen Sinn, über die nächsten Schritte zu spekulieren.“

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

“Wir in Europa sind auf einem grundsätzlich richtigen Weg, wir in Deutschland allemal“, sagte der Finanzminister. In der G20 sei die vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF begrüßt worden. Alle Euro-Länder wollten dies spätestens bis zur zweiten Oktoberwoche erreichen. Der Bundestag stimmt nächste Woche über die Ausweitung des EFSF ab. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann sagte: “Es gibt Risiken, dass die Turbulenzen an den Finanzmärkten auch langsam übergreifen auf die realwirtschaftliche Lage.“ Eine erneute Rezession sei aber unwahrscheinlich: “Die Lage ist derzeit deutlich besser als die Stimmung.“

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 kamen vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Wochenende zu Beratungen in Washington zusammen. Zu den G20 gehören neben den wichtigsten westlichen Industrienationen auch aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Brasilien.

Angesichts der Schuldenkrise in Europa und den USA gerieten zuletzt Banken auf beiden Seiten des Atlantiks immer stärker unter Druck. In Europa waren vor allem französische Banken, die in mehreren Krisenländern engagiert sind, sowie italienische und griechische Institute betroffen. Mit Blick auf die wachsenden Spannungen betonten die G20, dass sie alle notwendigen Maßnahmen unternehmen werden, “um die Stabilität des Bankensystems und der Finanzmärkte zu bewahren“. Die Länder stellten sicher, dass die Banken angemessen kapitalisiert sind. Die Notenbanken wiederum stünden weiterhin bereit, Liquidität zur Verfügung zu stellen.

EU-Kommission will am Fahrplan festhalten

Die EU-Kommission sieht indes keine Notwendigkeit für vorgezogene Finanzspritzen an Europas Banken. Ein Kommissionssprecher dementierte am Freitag in Brüssel Medienberichte, wonach Europas Bankenaufseher die beim letzten Bankenstresstest fast durchgefallenen Institute rascher mit frischem Geld versorgen wollen als bislang vorgesehen. “Der Fahrplan bleibt gültig, es gibt keine Beschleunigung des vorgesehenen Kalenders“, sagte der Sprecher.

Der Athener Finanzminister Venizelos hatte am Vortag vor Abgeordneten seiner Partei die verschiedenen Szenarien für Griechenland erörtert. Eins davon sei der Verbleib des Landes im Euroland mit einem Schuldenschnitt von 50 Prozent, berichteten griechische Medien. Venizelos' Büro reagierte darauf mit der Bemerkung: “Alle diese Diskussionen, die Gerüchte, die Kommentare und Szenarien lenken ab vom zentralen Ziel.“ Dies sei die Fortsetzung des Sparkurses.

Der niederländische Notenbankchef Knot sagte der Wirtschaftszeitung “Het Financieele Dagblad“, auch eine Staatspleite Athens sei “eines der Szenarien“. Knot ist Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). “Ich sage nicht, dass Griechenland nicht bankrott gehen kann“, zitierte das Blatt Knot. Die offizielle Linie europäischer Entscheidungsträger lautete bislang, dass eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht zur Debatte stehe.

An den Börsen ging eine miese Handelswoche - der Dax und der EuroStoxx 50 verloren insgesamt mehr als sechs Prozent - glimpflich zu Ende: Der deutsche Leitindex fuhr ein kleines Plus von 0,63 Prozent auf 5196,56 Punkte ein, nachdem er im Handelsverlauf zeitweise noch unter die Marke von 5000 Punkten gesackt war. Dass es im späten Handel mit den Kursen nach oben ging, führte ein Börsianer auf Gerüchte um ein neues Rettungsprogramm für die französischen Banken zurück. Ungeachtet dessen beschrieben Marktteilnehmer die Grundstimmung weiter als nervös.

dpa

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