G20: Ringen um Lösung der Schuldenkrise

Paris - Die G20-Finanzminister mahnen eine rasche Lösung der Euro-Schuldenkrise an. Doch Überlegungen, Banken notfalls auch gegen ihren Willen mit mehr Kapital auszustatten, stoßen auf erbitterten Widerstand.

Das Ringen zur Lösung der anhaltenden Schuldenkrise in Europa ging auch am Wochenende weiter. Die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) setzten am Samstag in Paris ihre Beratungen fort. Für den Nachmittag wird eine gemeinsame Abschlusserklärung erwartet. Darin dürften die G20 zwar Fortschritte der Europäer beim Krisenmanagement loben, aber erneut eine rasche Lösung anmahnen. Auch werden sie dem Vernehmen nach wie schon im September in Washington bekräftigen, Banken angemessen mit Kapital auszustatten.

Ein umfassendes Euro-Lösungspaket einschließlich weiterer Maßnahmen zur Stützung von Banken wird auf dem Gipfel der Euro-Länder und EU-Staaten am Sonntag nächster Woche (23. Oktober) erwartet.

Das Ministertreffen in Paris dient auch zur Vorbereitung des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Anfang November in Cannes. Dort sollen weitere Schritte zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte und zur Reform des Weltwährungssystems getan werden.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredeten eine enge Abstimmung vor dem G20-Gipfel. In einem Telefonat am Freitag hätten sich beide außerdem über die Schuldenkrise in der Euro-Zone ausgetauscht, teilte das Weiße Haus mit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitagabend zum Auftakt des zweitägigen Treffens mit seinen G20-Kollegen angekündigt, die Europäer würden “klare Maßnahmen“ ergreifen, um Ansteckungsgefahren zu dämpfen. Zugleich schloss er eine zwangsweise Kapitalisierung von Banken erneut nicht aus. Sollten systemrelevante Banken die Kapitalvorgaben nicht aus eigener Kraft erfüllen können, würde ihnen notfalls auch durch die Staaten geholfen.

Die deutsche Kreditwirtschaft wehrt sich weiter vehement gegen eine Zwangsrekapitalisierung von Finanzinstituten. Kapitalspritzen gingen an den aktuellen Problemen vorbei und seien auch nicht über den Markt zu finanzieren.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte gefordert, die “Schutzwälle“ der Banken zu verstärken. Die Institute sollten sich am Markt frisches Kapital besorgen, um riskante Geschäfte besser abzusichern. Gelingt dies nicht, sollen den Banken Kapitalspritzen aufgezwungen werden.

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Die Privatbanken warnten vor einer Eskalation des Streits. “Die Politik darf uns jetzt nicht den Krieg erklären - sondern lieber mit uns bei Wasser und Brot ins Kloster gehen und arbeiten, bis weißer Rauch aufsteigt und es eine gemeinsame Lösung gibt“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz “Bild.de“. “Wir haben keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise“, so Schmitz weiter. In der Finanzkrise 2008 hätten manche Banken die Staaten in Schwierigkeiten gebracht. “Heute ist es umgekehrt. Manche Staaten bringen einige Banken in Schwierigkeiten.“

In der “WirtschaftsWoche“ forderte Schmitz, Banken müssten Staatsanleihen in ihren Bilanzen künftig mit Eigenkapital unterlegen. “Die aktuelle Situation zeigt, dass die Nullanrechnung die Wirklichkeit nicht sauber widerspiegelt.“ Derzeit zählen Kredite der Banken an die öffentliche Hand nicht zum Risikovermögen und bleiben bei der Berechnung der Eigenkapitalquoten außen vor. Dadurch sparen die Banken Geld, zugleich können Staaten ihre Anleihen leichter bei den Instituten unterbringen. “Das Thema packt die Politik nicht an, weil es sie selbst betrifft.“

Der Druck auf die Branche hatte sich zuletzt zusätzlich erhöht, nachdem die Ratingagentur Standard&Poor's die Kreditwürdigkeit des französischen Großbank BNP Paribas um eine Stufe von “AA“ auf “AA-“ gesenkt hatte. Auch andere europäische Großbanken sind ins Visier der Ratingagenturen geraten.

dpa

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